Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 000 Kilometer von hier hat der Kriegsverbrecher Putin in Europa die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Erst in dieser Woche konnten wir wieder Raketenangriffe auf die Ukraine erleben, die insbesondere auch die Zivilbevölkerung – Frauen, Kinder und Männer – trifft. Aus der Ukraine sind daher in der Zwischenzeit rund 1 Million Menschen nach Deutschland gekommen, und auch in Polen, Tschechien und Moldau haben viele Schutz gefunden. Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, und darauf können wir als Europäer stolz sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Seit Wochen steigt allerdings im Zuge der Krisen die irreguläre Asylmigration stetig an. 154 000 Asylanträge wurden dieses Jahr schon in Deutschland gestellt, und unsere Länder und Kommunen warnen seit Monaten vor der Überlastung.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir warnen schon seit Jahren!)

Sie verkünden Aufnahmestopps, und sie rufen den Bund um Hilfe. Aber die Bundesregierung zögert und zaudert. Acht Monate nach Kriegsbeginn verkündet Frau Faeser, die Innenministerin, in dieser Woche als großes Ergebnis ihres Gespräches mit den Kommunen unter anderem, dass der Bund 4 000 Wohnplätze zusätzlich bereitstellen will.

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das reicht nicht aus; bei der aktuellen Zahl der Einreisen sind diese Plätze in einer Woche belegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber die Versorgung der über 1,1 Millionen Menschen erfordert viel mehr als nur Wohnungen. Sie erfordert, dass die Kommunen Personal bereitstellen, Kitaplätze, Sprachkurse und vieles mehr. Diese Ressourcen sind – darauf haben die Städte und Gemeinden hingewiesen – endlich. Die Ampel verschleppt an dieser Stelle seit Monaten – seit Januar! – die Entscheidung über die Aufteilung der Flüchtlingskosten.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!)

Selbst zugesagte Gelder sind in den Ländern bis heute nicht angekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Darüber hinaus streicht die Ampel aktuell die Mittel für die Sprach-Kitas. Sie spart bei den Integrationskursen über 70 Millionen Euro ein. Das ist insgesamt ein falsches Signal auch an diejenigen, die vor Ort arbeiten. Das zerstört gezielt gute Projekte vor Ort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nicht nachvollziehbar ist, warum der Kanzler bisher so tut, als ginge ihn das alles gar nichts an. Wir fordern ihn zum wiederholten Male auf, das Thema Migration endlich zur Chefsache zu machen.

(Gülistan Yüksel [SPD]: Ihr hattet doch 16 Jahre dafür!)

Und wenn er schon im Kanzleramt keinen Flüchtlingskoordinator einstellt, dann sollte es zumindest zügig einen ressortübergreifenden Flüchtlingsgipfel geben, der auch etwas zu entscheiden hat. Frau Faeser, die Innenministerin, hat diese Woche getwittert, sie wolle die irreguläre Migration, um die es in unserem Antrag geht, begrenzen.

(Zuruf der Abg. [Dr. Alice Weidel [AfD])

Dafür muss sie aber auch etwas tun; Ankündigungen alleine reichen nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, stufen Sie doch endlich die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Das hatten wir, die SPD, die FDP und die Union, 2019 im Bundestag beschlossen. Wer das blockiert, das sind die Grünen im Bundesrat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber warum denn? – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)

Die Innenministerin verlängert zu Recht die stationären Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Aber es macht keinen Sinn, dass sie Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze ausschließt.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die doch völkerrechtswidrig sind! Das ist die Rechtsbeugung von Ihrem Amtsvorgänger!)

Denn über diesen Weg finden aktuell die meisten illegalen Einreisen statt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Grenzkontrollen sind auch ein Stoppsignal an Schlepper und Schleuser, und das Schlepper- und Schleuserwesen ist das, was in den letzten Monaten wieder gravierend zugenommen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo waren denn die Grenzkontrollen unter Angela Merkel?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Erdogan hat angedroht, er wolle 1 Million Menschen – 1 Million syrische Flüchtlinge, 4 Millionen sind noch in der Türkei – abschieben. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass durch die Bundesregierung endlich sichergestellt werden muss, dass die EU-Türkei-Erklärung gilt. Handeln Sie hier endlich! Hören Sie auf, falsche Signale in die Welt zu senden! Wir wollen helfen. Wir helfen, aber auch unsere Mittel in Deutschland sind nicht unendlich. Was wir brauchen, ist eine Politik mit Herz, Verstand und Ordnung.

(Gülistan Yüksel [SPD]: Die haben wir ja auch! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die haben Sie von der CDU aufgegeben!)

Und dazu gehört, dass Sie endlich handeln!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Hakan Demir.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)