Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wohngeld wird reformiert. Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, und die entsprechenden Ausgaben werden mehr als verdreifacht.

Wohngeld richtet sich an Haushalte mit Einkommen, Altersrenten oder auch an Empfänger von ALG I bis zu einer bestimmten Höhe, wobei diese Einkünfte für die Wohnkostenbelastung eben nicht ausreichen. Inhaltlich geht es bei dieser Reform im Wesentlichen um Heizkosten und angehobene Einkommensgrenzen.

All dies führt dazu, dass sich die Leistungen für Wohngeldempfänger deutlich erhöhen. So macht allein der neuerdings vorgesehene Zuschuss zu den Heizkosten rund 2,30 Euro je Quadratmeter im Monat je Bezieher aus. Zudem steigt die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich.

So bekam ein Einpersonenhaushalt bisher Wohngeld bei einem Einkommen von gut 1 800 Euro brutto. Nun darf man sogar 2 300 Euro verdienen und bekommt Wohngeld. Die Anzahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, steigt damit um 1,4 Millionen auf dann gut 2 Millionen Haushalte. Damit werden dann auch Teile der unteren Mittelschicht erreicht. Und weil das Ganze erst zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt, gibt es dieses Jahr noch einen weiteren Heizkostenzuschuss für zahlreiche Bezieher von Wohngeld und anderen Sozialleistungen. Klingt das gut für Sie?

(Daniel Föst [FDP]: Ja!)

Gerade in Zeiten hoher Inflation und stetig steigender Energiepreise?

Aber warum haben wir denn überhaupt einen so hohen Bedarf an Sozialleistungen bis in die Mittelschicht? Denn genau das ist das Wohngeld: eine andere Art der Sozialhilfe. Bisher brauchte die Mittelschicht so etwas nicht.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)

Wofür ist das ein Symptom? Also was liegt dahinter? Was sind die Ursachen? Nun, die Nebenkosten vieler Wohnungsnutzer sind zu hoch. Diese bestehen vor allen Dingen aus Heizkosten, die derzeit bekanntermaßen nur eine Richtung kennen: nach oben.

Wir erinnern uns: Früher war alles besser. Gas, Strom usw. waren bezahlbar. Die Nachfrage ist zwar ähnlich wie früher; aber das Angebot ist massiv zurückgegangen. Also steigen die Preise. Die Leute haben wegen des Angebotsschocks im Bereich der Energie sowieso schon weniger Geld in der Tasche, und viele können ihre steigenden Heizkosten nur noch schwer tragen. Hier ist wohl eine gemischte Ursachenbilanz festzustellen, also eine Art Putin-Habeck-Scholz-Gaspreispedal. Daher auch die Gaspreisbremse.

Und die Mieten? Nun, hier ist es genau andersherum, aber mit dem gleichen Preiseffekt. Das Angebot ist ähnlich wie früher, aber die Nachfrage ist massiv gestiegen.

(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

Also steigen auch hier die Preise, genannt „Mieten“. Es gab einen Nachfrageschock, sodass Wohnungen fehlen. Und woher kommt dieser Nachfrageschock? Zitat:

Die Überlastung der Kommunen, die mögliche Überforderung unserer Sozialsysteme oder eine Begrenzung des Flüchtlingsstromes finden weder im Wording noch im Handeln der Bundesregierung auch nur ansatzweise Berücksichtigung.

Es ist

nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung in Zeiten ohnehin hoher Zugangszahlen zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge startet oder mit Leistungsverbesserungen für Asylbewerber … oder mit der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts noch mehr Anreize setzt, ins Land zu kommen.

Zitat Ende. – Könnte das vielleicht stimmen? Ich weiß es gar nicht genau, aber was meinen Sie? Das sagte jedenfalls der bayerische Innenminister Herrmann mit Blick auf den sogenannten Flüchtlingsgipfel vor einigen Tagen.

Millionen Menschen strömen abermals derzeit in unser Land, und wieder ist es so – Zitat –:

Die Zuwanderung aus Drittstaaten, das zeigen viele Studien, ist im günstigsten Fall ein Nullsummenspiel. In den meisten Berechnungen ist sie ein Kostenfaktor.

– So weit zu Ihrer Faktenlage; „Pull-Faktoren“. -

Meist geht es um Flüchtlinge oder um Heiratsmigration. Das sind in der Regel eher schlecht ausgebildete Leute. Aus Ländern, die eine grosse, wenn nicht gar die grösstmögliche kulturelle Distanz zu Europa haben.

Viele beziehen Sozialleistungen und tragen damit auch nicht in positivem Sinne zur Gesellschaft und zur Wirtschaft bei.

Zitat Ende. – So Ruud Koopmans, Leiter der Abteilung Migration am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin, kürzlich in einem Beitrag der „Neuen Zürcher Zeitung“. So viel zur Wissenschaft, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Und genau diese Leute bekommen den Wohnraum, den Einheimische dringend brauchen, und müssen in der Regel nicht einmal selbst dafür bezahlen.

(Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])

Fast 900 000 Einwanderer, Ihre Einwanderer von 2015 und 2016

(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist doch bescheuert!)

– Sie können mich da gern „bescheuert“ nennen; aber es bleibt ja ein Fakt –, beziehen Hartz IV oder andere Sozialleistungen. Diesmal hat Putin damit nichts zu tun. Das ist allein das Verschulden dieser Regierung und der Vorgängerregierung.

(Beifall bei der AfD)

Und deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir neben der Gaspreisbremse eine Migrationsbremse. So einfach kann es sein. Denn dieses Land muss sich ändern: Von einem Paradies für Asyleinwanderer ohne Schutzbedürfnis – die meisten haben gar kein Schutzbedürfnis –

(Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

muss dieses Land zu einer Wüste für diese Menschen werden, die eben nicht schutzbedürftig sind. Das sind wir den Deutschen und allen Einheimischen – allen anderen auch hier –, die lange und gerne hier leben sollen, schuldig.

Nichts aber sind wir schuldig den Romafamilien, Usbeken und den Tausenden anderen Drittstaatlern, die die Lage in der Ukraine ausnutzen und über diese in unser Land kommen.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Widerlich!)

Und nichts schuldig sind wir auch den Hunderttausenden, die aus dem Nahen Osten und Afrika kommen. Diese Menschen suchen keinen Schutz bei uns.

(Nils Gründer [FDP]: Grundrechte!)

Diesen hätten sie in ihren Nachbarländern schon längst finden können.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nein, sie suchen und finden in unserem Land Wohnungen, Sozialhilfe und – dank Ihrer Hilfe – Staatsbürgerschaften.

(Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])

Genau das hält diese Regierung auf Kosten der Einheimischen für sie bereit.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Wohngeld zu tun?)

Und die eigenen Leute erhalten dann ein bisschen mehr Wohngeld als Sozialkosmetik. Herzlichen Glückwunsch!

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau so ist es!)

Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Die Politiker eines Landes sind zuallererst zum Schutz und Nutzen des eigenen Landes da. Nur mal als Kontrollfrage: Wie lange wollen Sie noch so weitermachen? In Afrika kommen alle elf Tage – alle elf Tage! – 1 Million Menschen dazu; einfach mal googeln. Alle elf Tage kommen 1 Million Menschen dazu. Die Geburtenraten sind astronomisch. Allein die Bevölkerung Afrikas verdoppelt sich bis 2050 von 1,2 auf 2,5 Milliarden.

(Saskia Esken [SPD]: Thema verfehlt!)

Wie viele wollen Sie hier von denen noch einladen?

(Saskia Esken [SPD]: Thema verfehlt! Armselig! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ekelig!)

Einige hier haben bestimmt ein paar Wohnungen oder ein Ferienhaus. Bringen Sie sie doch gerne zu sich nach Hause!

(Beifall bei der AfD)

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch System: Wir subventionieren auf dem Wohnungsmarkt gegen eine selbstverschuldete, migrationsbedingte Knappheit an, ganz ähnlich wie bei der Energie. Und genauso trifft es auch hier eher die einkommensschwächeren Teile unseres Volkes. Diese Reform des Wohngelds mit all Ihren Milliarden ist zwar bitter nötig, aber nur deshalb, weil Ihre Politik die entsprechenden Probleme erst hervorgerufen hat. Diese Reform ist letztlich nur ein weiteres Zahnrad im Reparaturbetrieb Ihrer Politik. Ihre Politik macht weite Teile unseres Volkes in der Mittelschicht sozialhilfebedürftig.

(Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])

Ihre Politik ist zutiefst unmoralisch und inländerfeindlich.

Sichere Grenzen, bezahlbarer Wohnraum!

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das! – Caren Lay [DIE LINKE]: Widerlich!)

Es folgt für die FDP-Fraktion Daniel Föst.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)