13.10.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 60 / Tagesordnungspunkt 9

Daniel FöstFDP - Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie völlig egal der AfD die akuten Nöte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind und wie völlig egal Herrn Beckamp die akuten Nöte sind, zeigt sich daran, dass er lieber über Flüchtlinge redet als über die Sorgen unserer Menschen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Das einzig Gute an dem Beitrag war: Es war der einzige Beitrag der AfD in dieser Debatte.

Wir sind tatsächlich in schwierigen Zeiten. Wir bekommen das ja mit. Die Menschen spüren das. Sie haben Angst und fragen sich, ob sie Strom und Heizung noch bezahlen können. Es ist dringend nötig, dass wir aktiv werden. Deswegen handelt die Ampelregierung. Wir ersuchen nicht nur, dass Strom gespart wird, insbesondere in der Industrie, sondern wir entlasten auch die Bürgerinnen und Bürger, die vor Überlastung Angst haben oder die schon vor Überlastung stehen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Deswegen kommt ja die Gaspreisbremse. Deswegen kommt ja die Strompreisbremse. Deswegen gibt es ja die Energiepreispauschale. Deswegen werden auch Steuerentlastungen ausgereicht.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was ist denn jetzt mit den Kernkraftwerken?)

Das alles ist richtig und wichtig.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was ist denn mit den Kernkraftwerken? – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Wie sieht’s denn jetzt aus?)

Dazu gehört auch, das Wohngeld deutlich zu erhöhen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha! Keine Antwort vonseiten der FDP!)

Die Union fragt mich gerade: „Wie sieht’s denn jetzt aus?“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sieht leider so aus, dass wir im Ergebnis einer völlig blauäugigen Politik in eine totale Abhängigkeit von russischem Gas geraten sind. So sieht es aus.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss es hier jetzt einfach sagen, weil das mittlerweile auch infrage gestellt wird: Es ist vollkommen richtig, dass wir aus Russland kein Gas mehr beziehen. Das ist vollkommen richtig. In keiner Sekunde stelle ich die Sanktionen infrage.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso? Öl beziehen wir doch auch!)

Nur, wir baden gerade aus, was uns hingelegt wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da klatscht die SPD nicht!)

Aber zurück zum Wohngeld. Es tut mir leid, Herr Luczak; eigentlich versuche ich, zu vermeiden, immer wieder zu erwähnen, dass ihr uns das eingebrockt habt. Aber ihr bettelt ja geradezu darum.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Und jetzt? – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ich weiß gar nicht, warum da bei der SPD gelacht wird! Weiß ich gar nicht!)

Jetzt werden wir das Wohngeld deutlich erhöhen und deutlich ausweiten.

Wir Freien Demokraten sind bekennende Fans des Wohngelds, weil es eine sehr zielgenaue Hilfe ist, weil es genau den Menschen hilft, die Hilfe brauchen, für die Dauer, die sie Hilfe brauchen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dann hättet ihr euch ja mal ein bisschen mehr Mühe geben können bei dem Gesetzentwurf!)

Deswegen stehen wir mit Begeisterung hinter dem Wohngeld. Ich persönlich sage: Es ist besser, den Menschen direkt zu helfen, als allzu viel Geld in Beton zu verbauen. Wenn das Geld direkt und sofort ankommt für die Dauer, die es benötigt wird, dann ist dies das bessere System.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist daher wichtig, dass wir das Wohngeld zukunftsfit machen. Da spielt die Heizkostenkomponente natürlich eine Rolle. Sie ist wichtig; denn die Heizkosten steigen. Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Es ist auch wichtig, dass wir die Klimakomponente mit aufnehmen.

Am witzigsten finde ich ja: Herr Luczak, Sie beschweren sich über die Bürokratie, die da entsteht, aber in Ihrer Rede haben Sie in einer Tour mehr Bürokratie gefordert.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Nee! Da haben Sie nicht zugehört!)

– Ja, doch, natürlich! – Sie haben gesagt: Wir müssen dies noch einführen, wir müssen jenes noch einführen, dann müssen wir Rückzahlungen einführen und dieses und jenes machen. Sie haben sechs Punkte aufgezählt, mit denen mehr Bürokratie ins Wohngeld kommt, und beschweren sich dann bei uns, dass die Kommunen das vielleicht nicht leisten können.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Natürlich werden wir den Kommunen und den Ländern helfen müssen, das Wohngeld auszuzahlen. Es ist uns ja bewusst, dass das nicht einfach ist. Deswegen hat die Frau Ministerin bei der Reform des Wohngelds eine Entbürokratisierung eingebracht. Deswegen gibt es die Möglichkeit, erst mal Abschlagszahlungen zu gewähren. Deswegen gibt es ja mittlerweile auch ein System für den digitalen Wohngeldantrag. Da frage ich mich insbesondere als Bayer: Warum, Herr Kießling, ist der Wohngeldantrag in Bayern nicht komplett digital? Wir haben mittlerweile ein System, das man nutzen kann. Und wenn Kommunen Hilfe brauchen bei der Einführung eines digitalisierten Systems beim Wohngeld, dann – da bin ich mir sicher – werden wir da Hilfe leisten können und müssen; denn das, was wir jetzt digitalisieren, wird auf Dauer digital bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Abschluss ein wichtiger Punkt, der teilweise schon in der Debatte anklang: Wir sind in ein System gerutscht – das ist wirklich bedenklich, und ich rede, Herr Luczak, nicht von den letzten 16 Jahren –, in dem es der Mitte der Gesellschaft, denjenigen, die gerade so in der Mittelschicht angekommen sind, fast unmöglich ist, sich Wohnen leisten zu können; das wird immer schwieriger. Deswegen weiten wir den Kreis der Wohngeldberechtigten aus. Aber es kann ja nicht sein, dass wir ein System haben, in dem auf der einen Seite das Bauen hoch subventioniert wird oder auf der anderen Seite die Wohnkosten hoch subventioniert werden. Wir müssen für die Mitte der Gesellschaft ein System haben, das aus sich heraus bezahlbaren Wohnraum schafft. Da ist das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, Frau Ministerin, eine richtige Antwort.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha? Na ja!)

Wir müssen runter mit den Baukosten, und die Genehmigungsverfahren müssen schneller werden. Wir müssen schauen, dass wir mehr, günstiger und schneller bauen, weil wir nicht auf Dauer einen großen Teil der Gesellschaft entweder beim Bauen oder beim Wohnen subventionieren können.

Das Wohngeld ist absolut notwendig. Aber damit ist nur der erste Schritt getan. Wir werden noch viel mehr machen müssen, damit wir wieder ein System haben, das günstigen Wohnraum aus sich heraus zur Verfügung stellt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546887
Wahlperiode 20
Sitzung 60
Tagesordnungspunkt Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz
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