Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Sie haben 16 Jahre lang die Bundesregierung geführt – jetzt kommt schon das Jaulen: „Nicht schon wieder!“; aber ich kann Ihnen das, ehrlich gesagt, nicht ersparen –, Sie regieren in acht Bundesländern mit,

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU)

Sie stellen in diesem Land einen ganz ordentlichen Anteil an Landräten, an Bürgermeistern, an Amtsleitern und stellen sich jetzt hierhin, Herr Kießling, und beklagen, dass die Ämter überfordert und nicht in der Lage wären, den Rentnern, den Teilzeitkräften, den Studenten und den Azubis in diesem Land das Wohngeld auszuzahlen. Da müssen wir uns doch die Frage stellen: Warum ist das denn so?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil Sie, wenn Sie in politischer Verantwortung sind, keine Modernisierung und auch keine Reform dieser Verwaltungen angehen und weil die Union die Digitalisierung im Bund komplett verschlafen hat

(Michael Kießling [CDU/CSU]: Das ist ja Blödsinn! – Daniel Föst [FDP]: So eine Wahrheit!)

und in den Ländern und in den Kommunen weiterhin verschläft – Sie blockieren sie auch noch zusätzlich – und weil Ihren Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten nichts Besseres einfällt, als nach immer mehr Steuergeld zu rufen, anstatt im eigenen Laden effizient aufzuräumen.

(Beifall bei der FDP)

Eines ist doch ganz klar: Die Ausweitung des Wohngeldes von 600 000 Haushalten auf 2 Millionen ist kein Klacks, das ist eine Riesenherausforderung. Aber es ist eben auch ein Grund, jetzt anzupacken. Man darf nicht einfach nur die Hände in den Schoß legen, sondern jetzt heißt es auch mal Ärmel hochkrempeln, auch in den Ländern. Jetzt zählt auch ein Stück weit die Eigenverantwortung.

Es gibt Lösungen. Unter FDP-Mitregierung – Herr Föst hat es eben schon erwähnt – haben wir 2019 in Schleswig-Holstein ein komplett digitales Verfahren zur Beantragung von Wohngeld für alle Bundesländer zur Verfügung gestellt.

(Beifall bei der FDP)

Jetzt schauen wir mal nach Bayern zum Herrn Kießling: Da gibt es ein paar Landkreise, die das nutzen; aber selbst drei Jahre später ist es nur ein Bruchteil. Da frage ich mich: Wer regiert denn da in Bayern? Hätten Sie nicht die letzten 16 Jahre geschlafen, dann hätten wir heute diese moderne digitale Verwaltung, und dann könnten wir jetzt in dieser Krise unbürokratisch und auch schnell helfen. Das geht aber leider nicht.

Ich will jetzt noch ein bisschen die Metaebene ansprechen: Wir haben in Estland einen Leuchtturm. Wir können sehen, dass alle relevanten Daten in diesem Land, ob zum Einkommen, zur Anzahl der Kinder, zu Sozialleistungen, zur Kontoverbindung, schon längst in einem zentralen digitalen Bürgerkonto erfasst sind. Dort kann man einfach mit einem Onlineantrag jede staatliche Leistung beantragen. Diese Anträge werden dann auch online geprüft. So was brauchen wir auch hier in Deutschland. Wir brauchen hier ein zentrales digitales Bürgerkonto, in das wir im Prinzip den Wohngeldantrag, anstatt ihn in Papierform einzureichen, einfach digital reinstellen und innerhalb von einer halben Stunde genehmigt bekommen. Das wäre der Weg, den wir gerne gehen würden, vor allen Dingen die FDP. Ich denke, da kommen wir hin, wenn alle Bundesländer mitziehen und wenn wir uns nicht immer wieder auf diese ineffiziente Kleinstaaterei zurückziehen würden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als ersten Schritt in die richtige Richtung sollten wir hier Parallelstrukturen abbauen, das heißt Verwaltung und Auszahlung von Wohngeld mit der Grundsicherung zusammenlegen: eine Behörde, ein Datensatz, ein digitales Bürgerkonto. Die Kommunen wären so von den Wohngeldanträgen entlastet. Das heißt, die Menschen, die dann entlastet würden, könnten sich vielleicht auch um die Baugenehmigungen für neue Wohnungen kümmern. Das wäre auch effizient.

Das heißt im Ernst: Das kleine Estland macht es uns doch hier jetzt wirklich vor. Wenn die Ministerpräsidenten im Land diesen Weg gehen würden, dem Bund die Kompetenzen für ein digitales Bürgerkonto zu übertragen, dann fliege ich persönlich morgen mit Ihnen nach Estland, und dann fragen wir, ob wir da auch die Software zur Verfügung gestellt bekommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Brian Nickholz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Daniel Föst [FDP])