Brian NickholzSPD - Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung: Ich schäme mich nicht, links zu sein und links zu sitzen. Ich würde mich aber schämen, mich wie Sie, Herr Kießling, hier den Antidemokraten im Parlament mit solchen Äußerungen anzubiedern, wie Sie sie getätigt haben.
(Michael Kießling [CDU/CSU]: Frechheit! Das ist eine Frechheit! – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja eine Unverschämtheit!)
Wohngeld und Bürgergeld gehören zusammen. Wir haben noch etwas parlamentarische Beratungszeit, um das zu verdeutlichen. Mit dem Wohngeld haben wir ein wirksames sozialpolitisches Instrument. Es sorgt direkt und zielgenau für Entlastungen. 48 Prozent der aktuell Wohngeldbeziehenden sind Rentner/-innen; 40 Prozent sind Familien, darunter sind viele Alleinerziehende. Mit der Reform haben wir genau diese Menschen im Blick.
Ein Rentner in Berlin muss von seiner kleinen Rente hier leben. Eine vierköpfige Familie in Tübingen muss ihre Wohnung mit 1 000 Euro Kaltmiete bezahlen. Eine alleinstehende Friseurin zum Beispiel in Datteln arbeitet in Vollzeit und verdient jetzt 12 Euro, den neuen Mindestlohn. Was haben all diese Personen gemeinsam? Auf den ersten Blick vielleicht nicht so viel. Doch sie alle haben ein kleines Einkommen. Ihnen allen helfen Steuersenkungen nicht. Sie alle werden jetzt dank des Wohngeldes Plus dauerhaft und kräftig bei den Wohnkosten entlastet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Familie in Tübingen hat jetzt Anspruch auf über 800 Euro Wohngeld im Monat, also auf über 300 Euro mehr im Monat als vorher. Der Rentner erhält bisher rund 75 Euro; künftig sind es 250 Euro im Monat. Und die alleinstehende Friseurin? Sie erhält mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz jetzt erstmals einen Wohngeldanspruch. Mit dem Wohngeldrechner ist das leicht zu überprüfen.
Genau für diese Menschen ist das Wohngeld da. Das Wohngeld ist ein Wohnkostenzuschuss für Menschen mit geringen Einkommen, egal ob sie zur Miete wohnen oder im Wohneigentum, Menschen, die trotz harter Arbeit am Ende des Monats an den hohen Wohnkosten verzweifeln, Menschen, die sich diesen Anspruch aufs Wohngeld erarbeitet haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen zu entlasten, ist eine Frage des Respekts. Deshalb bin ich froh, dass wir nun das Wohngeld Plus auf den Weg bringen. Es ist ein Teil von vielen milliardenschweren Maßnahmen, die unsere Regierung unter Olaf Scholz auf den Weg gebracht hat.
(Beifall bei der SPD)
Ich wünschte, dass sich die Landesregierung meines Bundeslands NRW daran auch mal ein Beispiel nimmt. In der Krise heißt es: Machen statt meckern oder zumindest nicht im Weg stehen, wenn der Bund vorangeht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Der Kollege Luczak hat hier viel gesagt, was schneller gehen muss, was anders gehen muss; aber ich habe keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, wie er das eigentlich machen möchte. Nur einen Vorschlag habe ich gehört: wie es bei der Klimakomponente noch komplizierter wird und hier noch länger zu prüfen ist. Das ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Daniel Föst [FDP]: Nennt sich CDU!)
Für die schnelle und ambitionierte und wichtige Erarbeitung des Gesetzentwurfs danke ich unserer Ministerin und dem gesamten Haus herzlich. Meine Vorrednerinnen haben die wichtigen Verbesserungen schon ausführlich dargestellt. Eine Heizkostenkomponente, eine Klimakomponente und eine Erhöhung der Leistung: Das alles kommt rein, ohne dass das Antragsverfahren komplexer wird. Zentral ist auch die massive Ausweitung der Leistungsberechtigten: Rund 2 Millionen Haushalte können zukünftig das Wohngeld beantragen. Es ist ein wesentlicher Baustein zur Abfederung der Krise. Dafür ist entscheidend, dass das Geld direkt bei den Menschen ankommt. Deshalb zählt neben all den guten Dingen, die schon drin sind, die wir hier in Berlin beschließen, vor allem die Umsetzung vor Ort.
Ich habe in den letzten Wochen auch, wie einige Kolleginnen und Kollegen es angesprochen haben, mit Menschen in der Praxis gesprochen, in den Wohngeldstellen Gespräche geführt. Ich verstehe, dass durch die vielen Neuanträge im nächsten Jahr weitere Arbeit auf sie zukommt. Deswegen sind zwei Dinge jetzt ganz wichtig.
Erstens. Wir alle sind uns einig: Es braucht Vereinfachung, damit Anträge schneller geprüft werden können und das Geld schneller bei den Menschen ankommt. Da sind aber Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht. Wir werden hier genau hinsehen und prüfen, welche praxistauglichen Vereinfachungen noch möglich sind.
Zweitens. Wir brauchen in den Wohngeldstellen eine vernünftige personelle Ausstattung. Hier geht mein Appell ganz besonders an die Länder: Sie müssen doch ihre Kommunen in die Lage versetzen, Stellen zu schaffen und zu besetzen. Denn es ist klar: Zur erfolgreichen Umsetzung dieser Reform müssen wir alle an einem Strang ziehen. Ich hoffe, dass das im parlamentarischen Verfahren noch gelingen wird.
Zum Schluss liegt mir eine Sache besonders am Herzen. Wir befreien das Wohngeld mit diesem Gesetz vom verstaubten Image. Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie Gebrauch von Ihrem Anspruch! Sie haben sich den Anspruch erarbeitet und verdient, und wer etwas anderes sagt, macht Politik auf Ihre Kosten, und das finde ich schäbig.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Daniel Föst [FDP])
Es kommt erst noch eine Kurzintervention des Kollegen Kießling, der in der vorherigen Rede angesprochen wurde. – Bitte schön, Herr Kießling.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546895 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 60 |
Tagesordnungspunkt | Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz |