Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall in unserem Land stellen die Menschen in diesen Tagen ihre Heizung an. Die meisten tun es mit Unbehagen, vielen offenen Fragen und Unsicherheiten. Deshalb ist es richtig, dass der vorliegende Antrag den Blick auch auf die soziale Dimension der Krise lenkt; denn die warme Wohnung droht immer mehr zur sozialen Frage zu werden. Eins ist aber auch klar – die Kollegin Weiss hat das schon ausgeführt –: Mit diesem unkonkreten Antrag, mit diesem Dreizeiler der Linken lassen sich die aktuellen Herausforderungen der Krise nicht lösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage, in der wir uns befinden, ist dramatisch. „ Ich habe Angst“ – das schreiben die Bürgerinnen und Bürger uns Abgeordneten in den letzten Wochen immer wieder. In solchen Momenten frage ich mich: Was antworten Sie, die Abgeordneten der Ampelfraktionen, eigentlich den Bürgern? You’ll never walk alone? – Ich hoffe, Ihnen fällt noch etwas Besseres ein; denn warme Worte heizen keine Wohnung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Wahrheit ist: Viele Menschen fühlen sich von der Bundesregierung alleingelassen. Da sind die Rentnerinnen und Rentner, die bis vor Kurzem in den Entlastungspaketen einfach ausgespart wurden – ein Viertel unserer Bevölkerung, Menschen, die oft über wenig Ersparnisse verfügen oder sich nicht einfach so mal eben was dazuverdienen können. Deswegen sagen wir: Gut, dass die Ampelregierung jetzt auf unsere Kritik reagiert und auch Rentnern und Studierenden eine Energiepauschale gewähren will; schlecht, dass es so lange gedauert hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da sind jene 30 Millionen Menschen, die das Pech haben, eine Gasheizung in ihrer Wohnung zu haben. Sie hätten mit der unsozialen Gasumlage fast einen Doppel-Wumms auf ihre Heizkostenrechnung bekommen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Warum? – Weil der Ampelregierung nichts Besseres eingefallen ist, als die Rettung der Energieversorgung unseres Landes einseitig auf die Gaskunden abzuwälzen. Gut, dass Sie, Herr Habeck, unserem Appell buchstäblich in letzter Minute gefolgt sind und Ihre unsoziale Gasumlage gestoppt haben; schlecht, dass es so lange gedauert hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Hören Sie eigentlich, was Sie da sagen?)

Da sind die kleinen Betriebe, die Handwerker, die nicht wissen, wie sie die Gehälter zahlen sollen, weil die Energiekosten schon jetzt nicht mehr zu stemmen sind. Bis heute ist unklar, wie die Ampelregierung Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen erhalten möchte. Gut – das möchte ich an der Stelle auch sagen –, dass unser grüner Wirtschaftsminister wenigstens eingesehen hat, dass man nicht einfach folgenlos aufhören kann, zu produzieren; schlecht, dass es so lange gedauert hat; denn die Insolvenzen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um ein Drittel gestiegen.

Da sind die Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen im Niedriglohnsektor, die sich mit den Energiepreisen alleingelassen fühlen. Da sind die sozialen Einrichtungen, die gemeinnützigen Vereine, die Krankenhäuser, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen. Deswegen ist es jetzt so wichtig, auch einen sozialen Hilfsfonds aufzusetzen, der explizit auch die sozialen Dienstleister miteinbezieht, damit nicht jene alleingelassen werden, die gerade in der Krise stark belastet sind. Auch das empfiehlt im Übrigen die Expertenkommission.

(Beifall bei der CDU/CSU)

An dieser Stelle übrigens einen ganz herzlichen Dank an die 20‑köpfige Kommission, die innerhalb von 48 Stunden aufholen musste, was die Ampelfraktionen in einem halben Jahr hier an Energie verschwendet haben, während sie sich im Oppositionsmodus an 16 Jahren erfolgreicher unionsgeführter Regierungsarbeit abkämpften.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das kann nur jemand sagen, der aus Berlin kommt! Mannomannomann! – Michael Kruse [FDP]: Ich mag Ihren Humor! – Gegenruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: You’ll never laugh alone!)

Wir als Union lassen die Menschen nicht allein. Unsere Lösungsvorschläge liegen seit mehreren Monaten auf dem Tisch – um nur einige zu nennen –: Bürgerbasispreis einführen, 1 000 Euro Soforthilfe für Haushalte im unteren Einkommensdrittel,

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Süß! Ist das süß! Die Nord-Stream-2-Fraktion hier!)

Hilfspakete für kleine und mittlere Unternehmen und natürlich – und vor allem – alle zur Verfügung stehenden Produktionskapazitäten nutzen, auch die Kernkraft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben es heute schon von meiner Kollegin gehört: Bundeskanzler Olaf Scholz rühmt sich ja ganz gerne damit, auf Krisen vorbereitet zu sein und alles schon vorher gewusst zu haben. Erst vorgestern sagte er, dass sich das Kanzleramt angeblich seit Dezember letzten Jahres auf eine mögliche Energiekrise vorbereite. Trotzdem liegen jetzt, Mitte Oktober, immer noch keine vertrauensschaffenden, beschlussfähigen Lösungen vor. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern Sie deshalb auf, endlich aus der Beratung herauszufinden und Führung in der Krise zu beweisen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Bundesregierung jetzt handelt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Beschwören von Fußballhymnen reicht jedenfalls nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das war aber eine lange Rede! You’ll never speak alone!)

Die nächste Rednerin ist Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)