13.10.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 60 / Tagesordnungspunkt 17

Katrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN - Strom- und Gassperren, Gas- und Strompreisdeckel

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Strom- und Gassperren verbieten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3853, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2686 abzulehnen.

Die Fraktion Die Linke hat hierfür namentliche Abstimmung verlangt, und die erfolgt jetzt gleich in der Westlobby. Ich bitte allerdings die Abgeordneten im Saal, noch sitzen zu bleiben, da noch weitere Abstimmungen, Wahlen sowie Überweisungen im vereinfachten Verfahren und die abschließenden Beratungen ohne Aussprache folgen. Sie haben dann für die namentliche Abstimmung 20 Minuten Zeit, und notfalls verlängere ich auch diesen Zeitraum.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen. Deswegen können wir die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke beginnen.

Es liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.

Nach jetzigem Stand werden die Urnen dann um 14.55 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen aber dennoch rechtzeitig noch einmal bekannt gegeben.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gas- und Strompreisdeckel einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3865, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3483 abzulehnen. Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Die Fraktion Die Linke hat abgelehnt. Die AfD hat sich enthalten.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546920
Wahlperiode 20
Sitzung 60
Tagesordnungspunkt Strom- und Gassperren, Gas- und Strompreisdeckel
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