Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 a und die Tagesordnungspunkte 33 c bis 33 p sowie Zusatzpunkt 5. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 33 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 20/3766

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3766, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3445 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthält sich jemand? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen war die Union, und die Fraktionen Die Linke und AfD haben sich enthalten.

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen bei gleichem Stimmenverhältnis wie vorher.

Tagesordnungspunkt 33 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Düngemittelversorgung und Bezahlbarkeit gewährleisten – Ukrainekriegsfolgen abmildern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2447, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1865 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 163 zu Petitionen

Hier handelt es sich um 57 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 164 zu Petitionen

Drucksache 20/3724

67 Petitionen sind hier behandelt worden. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen, wenn ich das richtig sehe. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 165 zu Petitionen

Drucksache 20/3725

Zehn Petitionen werden hier verhandelt. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen. Die Fraktion Die Linke hat dagegengestimmt, alle anderen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 166 zu Petitionen

Drucksache 20/3726

Acht Petitionen stehen hier zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 167 zu Petitionen

Drucksache 20/3727

Eine Petition ist das. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion haben dagegengestimmt, alle übrigen Fraktionen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 169 zu Petitionen

Drucksache 20/3729

Drei Petitionen werden hier verhandelt. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 170 zu Petitionen

Drucksache 20/3730

Zwei Petitionen wurden hier beraten. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke hat dagegengestimmt, alle anderen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 171 zu Petitionen

Drucksache 20/3731

Hier ist eine Petition besprochen worden. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Die Sammelübersicht ist angenommen. Die AfD-Fraktion hat dagegengestimmt, alle anderen dafür.

Tagesordnungspunkt 33 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 172 zu Petitionen

Drucksache 20/3732

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Union. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 173 zu Petitionen

Drucksache 20/3733

Zwei Petitionen wurden beraten. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Fraktion der CDU/CSU hat dagegengestimmt, alle anderen waren dafür. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 174 zu Petitionen

Drucksache 20/3734

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 175 zu Petitionen

Drucksache 20/3735

Drei Petitionen wurden beraten. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Oppositionsfraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Es wird behauptet, ich hätte Sammelübersicht 168 nicht aufgerufen und nicht darüber abstimmen lassen.

Das werden wir korrigieren.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 168 zu Petitionen

Drucksache 20/3728

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Sammelübersicht angenommen.

Damit komme ich zu Zusatzpunkt 5:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 20/3974

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3974, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/2297 und 20/3066 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer ist dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung so angenommen.

und Schlussabstimmung. Wer möchte für den Gesetzentwurf stimmen und erhebt sich deswegen? – Wer möchte dagegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.