Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat die Ampelkoalition in einer Aktuellen Stunde darüber gesprochen, wie wir die Gaspreisbremse jetzt implementieren, wie wir Menschen in dieser Situation schützen. Heute hat die CDU/CSU eine Aktuelle Stunde aufgesetzt, in der sie sich mit einem Buch beschäftigt, in dem alte Unterstellungen aufgewärmt werden. Deutlicher ist nicht zu zeigen, welche Prioritäten die einzelnen Fraktionen setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Drei Anmerkungen zum Sachverhalt:

Erstens. Cum-ex war immer kriminell, es war immer Betrug. Cum-ex-Geschäfte waren auch immer illegal. Es gab dort keine Gesetzeslücke. Olaf Scholz war zu der Zeit der Cum-ex-Betrügereien weder Hamburger Bürgermeister noch Bundesfinanzminister. Als Bundesfinanzminister hat er Gesetze zur Einziehung von Cum-ex-Geldern und zur präventiven Bekämpfung von Cum-ex-Betrügereien auf den Weg gebracht. Wir wollten auch eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle auf den Weg bringen, um genau solche Betrügereien aufzudecken. Das hat damals die CDU/CSU verhindert.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Schutzschirm für Scholz!)

Wir werden es als Ampelkoalition jetzt machen.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Hört! Hört! – Weiterer Zuruf von der SPD: So ist es!)

Mal schauen, ob Sie dann zustimmen oder es ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute!)

Zweitens. Es gab keine politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren in Hamburg. Vor der Hamburg-Wahl 2020 wurden diese Unterstellungen platziert. Als Olaf Scholz Kanzlerkandidat wurde, geschah dies erneut, jetzt auch wieder. Stets mussten Medienvertreter wie auch die Politik am Schluss einräumen: Da ist nichts. – Es ist nun seit zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss in Hamburg eingerichtet. Die Akten wurden hin und her gewälzt, es wurden Zeugen vernommen. Vielleicht fragen Sie, Herr Middelberg, auch mal Ihre Hamburger Kollegen. Die Auskunft ist doch ganz einfach: Kein einziger Hinweis oder Beleg für eine politische Einflussnahme steht in den Akten

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Ich habe es Ihnen doch eben aufgezählt!)

oder wurde jemals von einem Zeugen oder einer Zeugin zu Papier gegeben.

Ich erinnere daran,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ich kann mich nicht erinnern“!)

dass „Der Spiegel“ am 6. August 2021 berichtete: „Finanzbeamtin entlastet Olaf Scholz“. Am 4. März 2022 titelte ntv: „Staatsanwalt stützt Finanzamtsentscheidung zu Warburg Bank“. Ich zitiere weiter:

Er sei mit der Entscheidung damals „absolut d’accord“ gewesen, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Alexander Fuchs …

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sehr selektiv zitieren Sie!)

Deutlicher kann gar nicht sein, dass bestätigt ist: Es gab eben keine Einflussnahme, sondern eine fachliche Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde im engen Austausch mit der Staatsanwaltschaft Köln. Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Drittens. Der letzte verbliebene Strohhalm für alle, die Olaf Scholz etwas anhängen wollen, ist nun ein Protokoll des Finanzausschusses vom Juli 2020, in dem es vermeintlich Widersprüche bei den Aussagen zu den Treffen mit der Warburg-Bank gibt. Wegen des hohen Guts des Steuergeheimnisses ist sowohl die Sitzung wie auch das Protokoll von der damaligen Ausschussvorsitzenden als Geheim eingestuft worden. Passagen sind dort geschwärzt.

Um eins klarzumachen: Die SPD will die Entstufung, die Freigabe.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das hat Herr Scholz doch verhindert als Finanzminister! – Gegenrufe von der SPD)

Sie will die Entschwärzung dieses Protokolls. Wir wollen Transparenz, Offenheit und Klarheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der zuständige Ausschussvorsitzende, der jetzt dafür verantwortlich ist, zu entstufen und zu entschwärzen, wurde am 1. September vom Finanzausschuss beauftragt,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das BMF sollte das Protokoll vorlegen, hat es aber nicht getan! Das Finanzministerium hat eine Frist versäumt!)

bis Ende September einen Vorschlag für die Entstufung vorzulegen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wieso hat das Finanzministerium bis Ende September nichts vorgelegt?)

Das ist bis heute nicht erfolgt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD – Tim Klüssendorf [SPD]: Einfach mal entstufen! Sehr richtig!)

Im „Spiegel“ vom 1. Oktober stand, die Warburg-Bank wolle nun auch den Bundestag vom Steuergeheimnis entbinden,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das hat die Union schon längst vorgeschlagen!)

was dazu führen würde, dass wir entschwärzen und entstufen können. Wir haben als Ampelkoalition noch einmal den Ausschussvorsitzenden angeschrieben und gefragt: Ist nun etwas gemacht worden, damit wir bei der Entschwärzung und Entstufung weiterkommen? – Nein, das ist nicht passiert; es wurde bisher kein Kontakt aufgenommen. Übrigens, der Ausschussvorsitzende gehört der CDU/CSU-Fraktion an, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Johannes Schraps [SPD]: Hört! Hört!)

Wir gehen davon aus, dass der Ausschussvorsitzende zeitnah ein entschwärztes und entstuftes Protokoll vorbereitet.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das blockiert doch das Finanzministerium bisher! Warum legt denn das Finanzministerium nichts vor?)

Dann können wir uns in zukünftigen Aktuellen Stunden auf Verlangen der CDU/CSU nicht mehr mit Unterstellungen und Nebelkerzen beschäftigen, sondern mit den Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der SPD – Nadine Heselhaus [SPD]: Genau! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Völlig am Thema vorbei! Kein Wort zu Cum-ex!)