Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist ja ein parlamentarisches Mittel, das wirklich wichtig ist. Wir haben hier Gelegenheit, außerhalb von Gesetzesvorhaben und Anträgen über Themen zu diskutieren, die wirklich von Relevanz sind und die aktuell für die Menschen in unserem Land von Bedeutung sind, die möglicherweise von unseren Debatten profitieren können, indem wir unsere Meinungen austauschen.

Als wir davon erfahren haben, dass Sie eine Aktuelle Stunde einberufen wollen, habe ich mir überlegt: Okay, was könnten Themen sein? Die hohen Preise vielleicht, die Energiekrise? Möglicherweise die Situation im Iran, die Situation in der Ukraine? Die Raketenangriffe vielleicht?

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das beraten wir auch alles! Das wissen Sie doch!)

All das nicht. In der Aktuellen Stunde, die Sie einberufen haben, geht es um ein Buch,

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Es geht um die Glaubwürdigkeit Ihres Bundeskanzlers, um nicht weniger!)

ein Buch, das keinerlei Neuigkeiten und Informationen bringt über die Erkenntnisse hinaus, die bereits vorliegen, das eigentlich nur das zusammenträgt, was bereits bekannt ist.

Jetzt muss ich mal ganz ehrlich über Ihre Oppositionsarbeit sprechen. Friedrich Merz – ich habe das Zitat ausgedruckt, um ihn auch korrekt zu zitieren – hat am 1. März – ich weiß ja, Sie mögen das nicht, wenn man Herrn Merz an seine März-Reden erinnert – gesagt:

Konstruktive Opposition heißt, die Regierung zu kritisieren, wo es nötig ist, ihr Alternativen gegenüberzustellen, wo es möglich ist, ihr aber in schwierigen Lagen auch zu helfen, das Land zu regieren. Das ist dann unser gemeinsamer Erfolg.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Da hat er recht! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Was war denn mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr?)

– Sie haben ganz recht, Herr Güntzler: Da hat er recht. – Doch gehen wir mal das Zitat durch. „ Konstruktive Opposition heißt, die Regierung zu kritisieren, wo es nötig ist“: Sie kritisieren nicht die Regierung, Sie kritisieren auch nicht das Regierungshandeln hier, Sie kritisieren überhaupt nichts an inhaltlicher Politik, die gerade läuft. Sie kritisieren etwas, was in einer Finanzbehörde in Hamburg geschehen ist,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Herr Scholz hätte doch diese Aktuelle Stunde verhindern können durch Transparenz! – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Nein! Es geht um die Integrität Ihres Bundeskanzlers! Versuchen Sie, es zu begreifen!)

was durch mehrere Ausschüsse, durch einen Untersuchungsausschuss in Hamburg und durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, untersucht worden ist. Sie beschäftigen sich überhaupt nicht mit der Politik und den Herausforderungen in diesem Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie haben null Interesse an Aufklärung! Null Interesse! – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Unglaublich! Das ist ja ein Skandal, was Sie erzählen! Das ist der Hammer!)

Kommen wir zum zweiten Punkt: „ihr Alternativen gegenüberzustellen, wo es möglich ist“. Wo stellen Sie hier Regierungspolitik Alternativen gegenüber? Ihre Aktuelle Stunde beschäftigt sich auch nicht damit, was man aus Cum-ex lernen kann, wie es zum Beispiel der Kollege Herbrand oder der Kollege Müller oder der Kollege Schrodi dargelegt haben, wie wir mit Cum-ex anders umgehen können, welche inhaltlichen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Cum-ex funktioniert auch nicht mehr!)

Sie fokussieren sich allein darauf: Erinnerungslücken hier, unklare Aussagen da. Sie beschäftigen sich überhaupt nicht mit den Inhalten.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Wir beschäftigen uns mit der Reputation des Kanzlers!)

Das Schlimme an dem Cum-ex-Skandal sind doch die entgangenen Steuergelder. Es geht nicht um das Verhalten in irgendwelchen Ausschüssen, sondern darum, was wir daraus lernen und wie wir nach vorne blicken können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt in dem Zitat Ihres Oppositionsführers: „ihr aber in schwierigen Lagen auch zu helfen, das Land zu regieren“. Wenn man ganz ehrlich ist: Die ganzen letzten Wochen und Monate wurde die konstruktive Oppositionsarbeit eingestellt. Das Einzige, was Sie tun – das hat die Niedersachsen-Wahl auch schon gezeigt –, ist, die Ampel anzuschießen und die Regierung zu destabilisieren.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Bitte? Wir haben doch den Gaspreisdeckel vorgeschlagen, den Sie jetzt beschließen! Das ist doch irre! Völlig irre!)

Das tun Sie mit einem Kalkül, das das Wohl dieses Landes in den Hintergrund geraten lässt und das allein parteipolitisch dominiert ist. Das ist einfach komplett am Thema vorbei.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Was Sie morgen beschließen, haben wir vorgeschlagen! Seit Wochen! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Am Thema vorbei ist vor allen Dingen Ihre Rede!)

Das wird überhaupt nicht der Verantwortung gerecht, die Sie als größte Oppositionsfraktion haben.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie sind im Dauerschlaf!)

Sie degradieren sich mit dieser Aktuellen Stunde zu einer personifizierten Verkaufsförderungsmaßnahme für ein Buch, und nichts anderes sonst. Es geht null um Inhalte, es geht null um das Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

„Das ist dann unser gemeinsamer Erfolg“, ist der letzte Satz. Und es ist eben nicht unser gemeinsamer Erfolg. Sie haben sich schon lange von der konstruktiven Oppositionsarbeit verabschiedet. Es kommen keine Vorschläge, es kommen vielmehr solche Aktuellen Stunden. In der letzten Woche war schon das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde „Klarheit und Führung“. Es geht nicht um inhaltliche Themen. Sie versuchen, den Bundeskanzler herbeizuzitieren, wahlweise Herrn Habeck herbeizuzitieren, obwohl er gleichzeitig im Haushaltsausschuss auf Ihre Fragen antwortet.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie waren scheinbar nicht dabei! Das haben wir überhaupt nicht gemacht!)

Es ist Woche für Woche das Gleiche.

Ich bitte Sie wirklich: Bringen Sie eigene Vorschläge ein! Lassen Sie uns inhaltlich über die Sorgen und Nöte der Menschen diskutieren! Lassen Sie uns gemeinsame Arbeit für dieses Land machen! Dann geht es auch gemeinsam voran.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Oh Gott! Wir mussten Ihnen doch monatelang mit Ihrer Gasumlage helfen, damit Sie es dann verstanden haben, Ihren Unsinn! Meine Güte! Unglaublich!)

So ist es kein gemeinsamer Erfolg. So ist es nur ein Erfolg der Ampelregierung, wie dieses Land regiert wird, und nichts anderes.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Klüssendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)