Matthias HauerCDU/CSU - Aktuelle Stunde - Warburg-Steuerskandal
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen – allein schon der russische Krieg gegen die Ukraine, die unsichere Versorgung mit Energie, die explodierenden Preise.
(Michael Schrodi [SPD]: Das wäre alles für eine Aktuelle Stunde geeignet!)
Deutschland bräuchte jetzt einen Bundeskanzler, der ehrlich führt und dem die Menschen vertrauen können. Doch Deutschland hat Olaf Scholz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Steuerskandal Cum-ex steht für Milliarden Euro, um die Kriminelle unseren Staat und damit uns alle in Deutschland betrogen haben. Und: Dieser Skandal zerstört jeden Tag mehr die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers. Das Buch „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“ enthüllt neue Erkenntnisse, es unterlegt bekannte Vorwürfe mit weiteren Fakten, und es wirft weitere Fragen an den Bundeskanzler auf.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Während 15 Bundesländer gegen diesen Steuerraub zu Felde gezogen sind und versucht haben, das geraubte Steuergeld zurückzuholen, hatten die Cum-ex-Kriminellen in Hamburg Narrenfreiheit unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz.
(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: So ist es!)
Ob in Hamburg oder im Bund: Ich erwarte von einem Regierungschef, dass er sich nicht mit Steuerkriminellen trifft, dass er ihnen keine Tipps gibt und dass er ihnen stattdessen klipp und klar sagt: Ihr kommt mit eurem Steuerraub nicht ungeschoren davon. – Aber das Gegenteil hat Olaf Scholz getan.
(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Herbrand [FDP]: Das ist eine heiße These! – Jürgen Coße [SPD]: Verleumdung ist das!)
Und nicht nur bei Cum-ex ist die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers auf einem Tiefpunkt. Zwei aktuelle Beispiele:
Erstens. In der Generaldebatte sagte der Bundeskanzler kürzlich, er würde alle Probleme schon lösen, bevor andere sie überhaupt nur erkennen. Wie kann man nur so anmaßend sein, Herr Bundeskanzler?
Zweitens. Putin nutzt Energielieferungen als Waffe. Dazu äußerte sich der Bundeskanzler vorgestern. Er sagte wortwörtlich – Zitat –: „Ich war mir immer sicher, dass er das tun würde.“ Olaf Scholz will also die Gaserpressung durch Russland vorausgesehen haben.
(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Okay, Sie merken, dass Ihre Aktuelle Stunde nicht genug hergibt!)
Wieso hat er dann nicht gegengesteuert?
(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ach du großer Gott!)
Olaf Scholz war jahrelang Arbeitsminister, Finanzminister, Vizekanzler. Und sogar als Scholz schon Kanzler war,
(Zuruf von der SPD: Sie sind ja nur neidisch!)
als russische Truppen schon an der ukrainischen Ostgrenze aufmarschiert waren, da verteidigte er immer noch Nord Stream 2. Wer will dem Bundeskanzler eigentlich so was Abstruses glauben?
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ich habe festgestellt: Meine eigene Aktuelle Stunde ist zu langweilig!)
Nur beim Hamburger Steuerskandal, da will Scholz sich an nichts mehr erinnern. Dabei werden immer mehr offene Fragen aufgedeckt:
Warum hat Olaf Scholz mehrfach die Steuerbetrüger in seiner Amtsstube empfangen, sie angerufen, ihnen sogar Tipps gegeben, anstatt das Steuergeld einfach zurückzuholen?
(Jürgen Coße [SPD]: Unterstellung!)
Wieso musste das Bundesfinanzministerium mit zwei Weisungen das von Scholz geführte Bundesland zwingen, die Steuermillionen zurückzuholen?
(Michael Schrodi [SPD]: Herr Hauer, Sie tun sich mit dieser Rede keinen Gefallen!)
Gab es, wie die Staatsanwaltschaft erwägt, eine – Zitat – „koordinierte Löschung von E‑Mails“?
(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Also dafür, dass Friedrich Merz Aufsichtsratsvorsitzender von einem Unternehmen war, das durchsucht wurde!)
Und sollten – Zitat – „Führungspersonen bewusst von Verantwortung ferngehalten werden“, indem „diese nicht per E‑Mail kontaktiert wurden“?
(Michael Schrodi [SPD]: Das ist ein Klima der Politik, das Sie eigentlich ablehnen müssten! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Es war nicht gut, dass wir Sie neben die AfD gesetzt haben!)
Und was ist eigentlich aus dem Versprechen des SPD-Chefhaushälters Johannes Kahrs an die Banker geworden, dass man den Warburg-Fall wieder aufrufen werde, wenn die SPD das Bundesfinanzministerium übernehmen werde?
(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Kurz danach übernahm Scholz das Ministerium, und dann musste genau der Abteilungsleiter gehen, der durch die Weisungen die Steuermillionen vor der Verjährung gerettet hat. Er wurde mit 59 Jahren unter Scholz in den vorläufigen Ruhestand versetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Markus Herbrand [FDP]: Eine scharfe These! – Michael Schrodi [SPD]: Das fällt auf Sie zurück, wenn Sie mit solchen Unterstellungen arbeiten!)
Bis Juli 2020 konnte sich der Bundeskanzler an zumindest ein Treffen erinnern; darüber hat er sogar dreimal gesprochen. Erst kurz danach, als investigative Journalisten weitere Treffen aufgedeckt hatten, beginnen seine Erinnerungslücken. Wieso kann sich Scholz seitdem eigentlich auch an das erste Treffen nicht mehr erinnern?
(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wenn ihr Ausschussvorsitzender endlich entstufen würde, könnten wir es alle lesen!)
Hat Olaf Scholz die Unwahrheit gesagt? Immerhin hat sogar seine Familienministerin einst wortwörtlich mehrfach gesagt: „Scholz hat den Bundestag belogen“ – Zitat einer Grünen.
Wieso hat Olaf Scholz den Warburg-Bankern den Tipp gegeben, ihr Schreiben an den Finanzsenator zu senden,
(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Weil der zuständig ist?)
obwohl ihm das Schreiben längst vorlag? Jedenfalls wollte direkt danach die Hamburger Behörde die Steuermillionen plötzlich doch verjähren lassen. Zufall? Wohl kaum!
(Michael Schrodi [SPD]: Sie wiederholen nur olle Kamellen! Sie wiederholen alle ollen Kamellen!)
Und: Wieso steht Olaf Scholz eigentlich auf der Dankesliste, die der Warburg-Chef handschriftlich angefertigt hat? Vier von zehn Namen auf der Liste sind sogar abgehakt: der Steuerberater sowie drei SPD-Politiker: Johannes Kahrs – über den haben wir gerade schon eine Menge gehört –, Alfons Pawelczyk, SPD-Prominenz aus Hamburg mit üppigen Lobbyismushonoraren von Warburg, und als Dritter Bundeskanzler Olaf Scholz.
(Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Alle diese Fragen sind offen. Dennoch schweigt Olaf Scholz auch heute. Die Ampelkoalition hat mit der Regierungsübernahme das Aufklärungsinteresse verloren; das haben wir heute ja auch gemerkt.
(Markus Herbrand [FDP]: Na ja, ihr hattet es vorher ja auch nicht!)
Aber wir werden die Akte Scholz nicht schließen.
(Michael Schrodi [SPD]: Euer Ausschussvorsitzender blockiert die Entsperrung des Protokolls!)
Herr Bundeskanzler, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– es liegt an Ihnen, endlich für Klarheit zu sorgen.
(Michael Schrodi [SPD]: Die CDU/CSU-Fraktion blockiert!)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Schrodi [SPD]: Niveaulimbo!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546942 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 60 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde - Warburg-Steuerskandal |