Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir debattieren über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung; da geht es um eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner, die einmalig gezahlt werden soll. Es ist in diesem Fall durchaus sinnvoll, mal Betroffene zu Wort kommen zu lassen, und deswegen möchte ich aus einem Brief zitieren – einem Brief, den Frau Gruber, Rentnerin aus München, im April an Frank-Walter Steinmeier, den Bundespräsidenten, geschrieben hat. Mich hat sie dabei in Kopie gesetzt. Ich zitiere Frau Gruber:

Ich bin zutiefst betroffen und sprachlos darüber, dass wir ganz normalen Rentner jetzt Stromrechnungen akzeptieren müssen, ohne die geringste Chance oder Möglichkeit einer Unterstützung. Seit Jahren schon zahle ich als Mieterin einer Zweiraumwohnung mit 41,5 Quadratmetern monatlich 160 Euro an Strom. Das liegt an den uralten Nachtspeicheröfen.

Nun soll ich aufgrund der gestiegenen Preise eine Stromnachforderung akzeptieren von 853 Euro. Alles zusammen muss ich in diesem Jahr allein für Strom 2 293 Euro zahlen. Die Stromnachforderung ist schon seit März 2022 fällig und lässt mich nicht mehr ruhig schlafen. Weil ich mir als fast 80-jährige alleinlebende, nicht mehr gesunde Rentnerin keinen Anwalt leisten kann und mich die Sozialbehörden qua Gesetz nicht unterstützen können oder dürfen, falle ich überall durchs Rost und erkenne: Dieser Staat hat die Relationen verloren und uns Rentner vergessen.

(Beifall bei der AfD)

In der Tat: Frau Gruber hat Recht. Es wurde im Frühjahr von der Bundesregierung und dem Parlament ein Entlastungspaket beschlossen, das 300 Euro Entlastung für Arbeitnehmer vorsah, aber nichts für Rentner, nichts für Frau Gruber, nichts für 20 Millionen in diesem Land, die in Rente sind und das Land aufgebaut haben. Die wurden vergessen. Nicht vergessen hat sich der Minister selbst, der mit seinen Bezügen von 25 000 Euro im Monat auch von der Energiepreispauschale profitiert hat, genauso wie der Kanzler mit seinen 30 000 Euro im Monat. Frau Gruber hat recht: Diese Regierung hat jede Relation verloren.

(Beifall bei der AfD)

Ich möchte noch mal zu dem Brief zurückkommen – denn er geht ja noch weiter –:

Der Staat und sämtliche Ämter und Behörden sorgen und bemühen sich ausschließlich nur noch um Flüchtlinge, Hartz-IV-Bezieher, Alleinerziehende, Schulabbrecher oder die Obdachlosen, denen seit vielen Monaten jede erdenkliche Hilfe zuteilwird – ganz zu schweigen von ihren vielen bemerkenswerten Ukrainegeldern.

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Zum Glück sind die vier Minuten gleich vorbei!)

Und in der Tat hat die Bundesregierung im Frühjahr auch den sogenannten Rechtskreiswechsel beschlossen. Das heißt, dass Ukrainer, die jetzt nach Deutschland kommen, direkt ins Hartz‑IV-System integriert werden,

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Das hat Sie echt traumatisiert! Das hat Sie wirklich traumatisiert!)

also Anspruch auf Regelleistung haben und – nicht nur das – auch Anspruch auf Erstattung der Miete haben, und zwar jeder Miete. Jede Miete wird als angemessen akzeptiert, auch die 150-Quadratmeter-Wohnung für 2 500 Euro in Charlottenburg.

Man kann davon ausgehen, dass eine Person bereits Anspruch auf mindestens 1 200 Euro hat. Demgegenüber stehen dem Statistischen Bundesamt zufolge 5 Millionen Rentner, die monatlich gerade mal 1 000 Euro netto zur Verfügung haben. Sie geben einer Gruppe Geld, Wohnung, alles, was dazugehört – einer Gruppe, die nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt hat –,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das wissen Sie doch gar nicht! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Das gehört hier nicht hin!)

und stellen sie besser als Rentner, die dieses Land aufgebaut und eine Lebensleistung erbracht haben.

(Rasha Nasr [SPD]: Feinste Hetze!)

Einen größeren Spaltkeil kann man nicht in diese Gesellschaft treiben.

(Beifall bei der AfD)

Wissen Sie, auch wir sind für die Unterstützung von Asylbewerbern aus der Ukraine,

(Zurufe der SPD: Ach! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Kriegsflüchtlinge! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie doch mal zu, dann können Sie noch was lernen!)

aber eben im Rahmen des Machbaren und im Rahmen des Üblichen, und das heißt: einen Antrag stellen, Einzelfallprüfung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und keine Sonderprivilegien. Das kommt mit uns nicht infrage.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das gehört abgeschafft, das Asylbewerberleistungsgesetz! – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Und was nicht geht, ist, dass Sie jede Miete und sämtliche Heiz- und Betriebskosten von Ukrainern übernehmen. Sämtliche Heiz- und Betriebskosten werden übernommen, während Rentner mit Ihrem Gesetzentwurf mit 300 Euro einmalig abgespeist werden, die auch noch versteuert werden müssen. Das ist alles nur noch lächerlich.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ehrlich gesagt erinnert mich das an Annalena Baerbock, die sagte: Ich stehe an der Seite der Ukraine, egal was meine deutschen Wähler denken. – Herr Heil, wenn Ihnen die Ukrainer wichtiger sind als die deutschen Rentner,

(Rasha Nasr [SPD]: So ein Quatsch!)

dann kann ich Ihnen eins nahelegen:

Herr Kollege.

Treten Sie zurück! Gehen Sie in die Ukraine und lassen sich die 25 000 Euro –

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

– dort von den Steuerzahlern zahlen.

(Beifall bei der AfD – Unruhe bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Und Sie gehen zu Putin am besten! Rasha Nasr [SPD]: So ein Quatsch! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So geht es nicht! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nur so geht’s!)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Schulz, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)