Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Birkwald, wir werden ja demnächst Gelegenheit haben, über die Frage des Rentenniveaus und andere Dinge zu sprechen. Mit Blick auf die Frage, die der Kollege Rosemann eben dem Kollegen Straubinger gestellt hat, möchte ich aber schon jetzt konstatierend festhalten: Die CDU/CSU hat keine Haltung zum Renteneintrittsalter;

(Stephan Brandner [AfD]: Die CDU hat überhaupt keine Haltung!)

die CDU/CSU hat auch keine Haltung zum Rentenniveau. – Das noch mal fürs Protokoll.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Und ihr habt keinen Müntefering mehr! Das ist das Tragische!)

Wenn ich das letzte Jahr Revue passieren lasse – wir sind ja jetzt alle sozusagen ein Jahr im neuen Bundestag –, dann muss ich sagen: Ich hätte mir vor einem Jahr noch nicht vorstellen können, heute hier zu stehen und zu diesem Thema zu sprechen. Denn vor einem Jahr haben wir alle gedacht: Wir machen Corona zu Ende und können dann die großen Themen, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, auf den Weg bringen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Dann kam der 24. Februar 2022 und verschob die Dimensionen in diesem Land. Uns war damals schon klar, dass es jetzt darum geht, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und Härten, die damit verbunden sind, abzufedern. Seitdem haben wir als Ampel viele notwendige Entlastungen auf den Weg gebracht und umgesetzt. Man muss, glaube ich, noch mal in Erinnerung rufen, was das alles war. Ich mache jetzt keine vollständige Liste, aber nenne den Heizkostenzuschuss, die 300 Euro Energiepreispauschale für die Beschäftigten, die Erhöhung des Grundfreibetrages rückwirkend zum 1. Januar – vielleicht lohnt sich da ein Blick auf die Gehaltsabrechnungen vom Juli und vom September; mein Eindruck ist, dass in den Köpfen nicht hängen geblieben ist, dass diese 300 Euro schon kamen –, die Erhöhung des Kindergeldes, das 9‑Euro-Ticket und, und, und, nicht zuletzt auch die Erhöhung des Mindestlohns, die jetzt zum 1. Oktober in Kraft getreten ist,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

die höchste Rentenerhöhung seit 40 Jahren im Westen, die zum 1. Juli in Kraft getreten ist, usw.

Wir sind jetzt bei der Umsetzung des dritten Entlastungspakets mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro, darin ist auch endlich eine Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner enthalten.

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ja, endlich!)

Ich halte das auch für eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir sie durchaus früher auf den Weg gebracht.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hättet ihr auf uns gehört!)

Man muss festhalten: Wir nehmen für die Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner 6 Milliarden Euro in die Hand. Ich denke dabei, lieber Kollege Birkwald, auch an die kleine Rentnerin, die im Einfamilienhaus bei mir um die Ecke wohnt, die sich Sorgen darüber macht, ob sie an Weihnachten ihr Haus heizen kann. Genau das ist unser Punkt. Wir wollen die Energiepreispauschale im Dezember auszahlen, unbürokratisch, das ist uns sehr wichtig, und pfändungsfrei, also ohne Verrechnung mit Sozialleistungen oder dem Grundrentenzuschlag.

Man kann uns natürlich dafür kritisieren, dass wir das pauschal machen, dass jeder die 300 Euro bekommt. Aber ganz ehrlich, lieber Herr Straubinger, wenn Sie sagen, Sie bekommen das zweimal, sage ich Ihnen: Es steht Ihnen völlig frei, es genau so zu machen, wie es die vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land tun, die sagen: Es ist schön, dass ich diese 300 Euro bekomme. Ich brauche sie aber nicht. Ich spende sie an die Tafel oder an eine andere gemeinnützige Einrichtung.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Das steht Ihnen völlig frei. Ich halte das für eine gute Haltung derjenigen, die nicht so stark betroffen sind. Aber es steht, wie gesagt, jedem frei.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich freue mich jedenfalls auf die Beratung am Montag, in der Anhörung, und die Beratung in der nächsten Woche. Beschließen wir das zügig, und setzen wir es schnell um.

Für diesen Moment herzlichen Dank. Wir sehen uns nächste Woche zum gleichen Thema wieder.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)