Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Heil! Nachdem wir uns heute so oft anhören mussten, was die Ampel alles nicht gemacht hat,

(Stephan Brandner [AfD]: Eine Menge!)

möchte ich Sie noch einmal kurz daran erinnern, dass wir erst vor vier Monaten, im Juni, eine der größten Rentenerhöhungen der letzten Jahrzehnte beschlossen haben. Wir haben – das darf man nicht vergessen – im Westen und im Osten die Rentnerinnen und Rentner gestärkt; das war richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie etwas zur Inflation!)

– Hören Sie erst mal zu! – Was sonst noch passiert ist bzw. was passieren wird – die Lage ändert sich täglich –, ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gerade umfangreich ausgeführt worden. Ich denke, wir werden hier noch viel Gelegenheit haben, uns mit der aktuellen Politik auseinanderzusetzen.

Aktuell werden wir jetzt die Rentnerinnen und Rentner und auch die Versorgungsempfängerinnen und ‑empfänger des Bundes im Dezember mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro unterstützen; das, meine Damen und Herren, ist richtig. Darüber hinaus erweitern wir die Verdienstgrenze für Midijobberinnen und ‑jobber von 1 600 auf 2 000 Euro; auch das hilft, meine Damen und Herren. Insgesamt nimmt der Bund dafür 6,4 Milliarden Euro in die Hand – gut so!

(Stephan Brandner [AfD]: Die er den Bürgern vorher über Steuern abgenommen hat!)

Angesichts der angespannten Situation möchte ich Sie auf die Beobachtung vieler Tafeln und Sozialberatungsstellen verweisen; dort melden sich immer mehr Menschen, aus allen sozialen Schichten, verstärkt Rentnerinnen und Rentner, aber auch Menschen, die knapp über dem Existenzminimum stehen. Diese Personen brauchen zügig einen Zuschuss, und zwar unabhängig davon, ob sie Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente haben.

Nun noch ein Wort zum Renteneintrittsalter, weil es vorhin angesprochen wurde: Die Rente mit 67 hat nicht dazu geführt, dass Menschen ihr 67. Lebensjahr im Erwerbsleben erreichen, sondern dazu, dass viele Menschen mit Abschlag vorzeitig in den Ruhestand gingen und heute in der Situation sind, dass sie mit den in ihrem Erwerbsleben eingezahlten Beiträgen nicht dafür sorgen konnten, dass sie heute altersgerecht leben können.

(Stephan Brandner [AfD]: Können Sie ja ändern! Sie können es doch ändern!)

Deshalb haben wir für diese Gruppe auch keine Unterscheidung vorgenommen. Alle bekommen mit dem dritten Entlastungspaket diese 300 Euro ausgezahlt, und zwar unbürokratisch und ohne einen Antrag stellen zu müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen, die jetzt sagen: „Es reicht nicht“, antworte ich: „Stimmt.“ – Natürlich werden wir als Ampel auch weiter reagieren, wenn wir merken, dass es zu sehr knirscht. Das ist doch ganz klar. Und allen, die jetzt sagen: „Da wird mir aber viel zu viel mit der Gießkanne verteilt“, kann ich beruhigt sagen: „Die 300 Euro sind sozialversicherungsfrei, aber nicht steuerfrei, insoweit profitieren Bezieher niedriger Renten natürlich auch mehr als Bezieher üppiger Pensionen.“ Das ist klar.

Meine Damen und Herren, wir lassen die Rentnerinnen und Rentner in dieser Krise nicht im Stich, und diejenigen, die wenig verdienen, auch nicht. Das ist die Botschaft, die uns in den nächsten Monaten trägt; davon bin ich fest überzeugt. Den sozialen Zusammenhalt geben wir nicht auf. Deshalb: Wir reden hier nicht von einem „Schlechtes-Gewissen-Gesetz“, Herr Straubinger, wir haben ein gutes Gewissen. In diesem Sinne: Glück auf!

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)