13.10.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 60 / Tagesordnungspunkt 12

Wolfgang Kubicki - Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende

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Vielen Dank, Herr Kollege Gerdes. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3938 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 13 aufrufe, gebe ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt, die wir abgehalten haben.

Zunächst zur Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes: Von den 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages haben 640 ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 496 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 107 Abgeordnete, 37 Abgeordnete haben sich enthalten. Die Abgeordnete Kathrin Michel hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen erreicht. Sie ist damit in das Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Nun kommen wir zur Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“: Von den 736 Mitgliedern des Hauses haben 640 ihre Stimme abgegeben. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Dr. Michael Espendiller 90 Jastimmen, 518 Neinstimmen bei 23 Enthaltungen und 9 ungültigen Stimmen und auf die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch 366 Jastimmen, 225 Neinstimmen bei 45 Enthaltungen und 4 ungültigen Stimmen. Damit haben die Abgeordneten Dr. Michael Espendiller und Dr. Gesine Lötzsch die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen beide nicht erreicht.

Bei Frau Dr. Lötzsch handelt es sich um 3 Stimmen. Es ist mehrfach nachgezählt worden. Das Ergebnis ist überprüft worden. Insofern steht das jetzt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546960
Wahlperiode 20
Sitzung 60
Tagesordnungspunkt Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende
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