Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Die CDU/CSU möchte Lehren aus dem Flughafenchaos ziehen. Dafür soll die Zuverlässigkeitsprüfung der Kontrollmitarbeiter verkürzt und die Durchführungsverantwortung für die Sicherheitskontrollen an die Flughafenbetreiber übertragen werden. Die Gepäck- und Sicherheitskontrollen sind jedoch ein Teilbereich der Terrorbekämpfung. Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten sollen nach Willen der CDU/CSU jetzt durch Dumpinglöhner und Sozialhilfeempfänger ausgeführt werden, nicht mehr unter Verantwortung der Bundespolizei.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Das steht da überhaupt nicht! – Gegenruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht da drin!)

Wenn ich Ihren Antrag so lese,

(Josef Oster [CDU/CSU]: Sie sollten ihn mal lesen!)

stelle ich mir die Frage: Gehören neben Clans in NRW nun auch Gefährder zur erweiterten Wählerklientel der CDU/CSU?

(Beifall bei der AfD)

Luftverkehr ist nach wie vor bevorzugtes Ziel des internationalen Terrorismus. Die Sicherheitsbehörden warnen nicht ohne Grund immer wieder vor einer möglichen Rekrutierung sogenannter Innentäter an Flughäfen. Deswegen ist es von höchster Notwendigkeit, dass hier nur überprüftes, loyales und absolut zuverlässiges Personal eingesetzt wird.

(Beifall bei der AfD)

Unsere Haltung als AfD ist hier unmissverständlich: Wer an der Passagier- und Gepäckkontrolle eingesetzt wird, muss seine Zuverlässigkeit durch eine umfassende Überprüfung, zum Beispiel im Rahmen einer Ü1, nachgewiesen haben. Die Einbeziehung der Bundespolizei, der Zollkriminalämter, der Verfahrensregister und der Staatsanwaltschaften ist dabei von oberster Priorität. Deswegen kritisieren wir auch die Entscheidung unserer SPD-Innenministerin, türkische Gastarbeiter ohne umfassende Überprüfung für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten einzusetzen.

Positiv finde ich, dass die Union unsere Forderung nach inländischen Arbeitskräften und modernster Sicherheitstechnik im Antrag übernommen hat.

Aber den Personalmangel und das daraus resultierende Chaos an unseren Flughäfen lösen wir nicht durch das Zahlen von Niedriglöhnen. Den Personalmangel lösen wir auch nicht durch unsichere Jobperspektiven, zum Beispiel durch Ihrer aller Coronahysterie.

Der Personalmangel ist verursacht durch schlechte Arbeitsbedingungen. Das ist der Grund, warum die Leute an den Flughäfen schlicht und ergreifend hinschmeißen. Deswegen müssen wir dem Berufsbild Luftsicherheitsassistent eine Perspektive geben. Wir brauchen sichere statt nur flexible Beschäftigungsmöglichkeiten. Luftsicherheit ist eine staatliche Hoheitsaufgabe; die Durchführungsverantwortung muss bei der Polizei angesiedelt bleiben.

(Beifall bei der AfD)

Personen, die für die Bundespolizei tätig werden, sollen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Dann hätten wir eine einheitliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, wie Sie von der Union das auch fordern, und der Verfassungsschutz übernähme endlich eine sinnvollere Aufgabe, als die demokratische Opposition zu bespitzeln.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Da meinen Sie aber nicht sich! – Sebastian Fiedler [SPD]: Die machen einen guten Job!)

Machen wir die Jobs an den Flughäfen wieder attraktiv! Dann verhindern wir auch die chaotischen Verhältnisse für die Fluggäste. Wir freuen uns auf die Beratung.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

(Beifall bei der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)