Johannes SteinigerCDU/CSU - Energiesteuer- und Stromsteuergesetz
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie hatten seit dem Überfall auf die Ukraine mehr als sieben Monate Zeit, um eine Antwort auf die explodierenden Energiepreise zu finden. Im Juni wurde die Konzertierte Aktion angekündigt – wo sind eigentlich die Ergebnisse? –, im Sommer haben wir das unwürdige Schauspiel um die Fehlkonstruktion Gasumlage erlebt,
(Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])
die Sie zurückgezogen haben. Jetzt musste innerhalb von kurzer Zeit eine Expertenkommission in einer 34-Stunden-Sitzung eilig Vorschläge präsentieren, wie es aussehen könnte, dass der – wie Sie ihn etwas infantil nennen – Doppel-Wumms doch irgendwo und irgendwann spürbar bei den Menschen ankommt. Bei uns zu Hause nennt man so etwas „Gewurschtel“; aber das ist alles andere als seriöse Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Hängepartie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten Sie uns allen ersparen können, wenn Sie im Sommer gehandelt hätten. Sie haben aber die Sommerpause verdaddelt. Sie haben in der gesamten Sommerpause gestritten, und Sie haben die Sommerpause eben nicht genutzt, um sich einig zu werden über die Entlastungspakete.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben 16 Jahre verdaddelt! – Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])
Wenn Sie das nämlich gemacht hätten, dann hätten wir die Gesetze schon längst im Gesetzblatt. Die Entlastungen wären schon da, die Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalte wäre schon da. Aber jetzt kommt wieder alles auf den letzten Drücker.
Die jetzigen Maßnahmen – wir diskutieren ja heute eines dieser Instrumente – kommen einfach sehr spät, viele sagen: zu spät. Die Gründe sind bekannt; ich habe sie eben genannt. „ Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“ hieß mal ein Film. Bei Ihnen, liebe Ampel, weiß man es eben nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Hängepartie bedeutet nichts anderes als die Gefahr einer dauerhaften Deindustrialisierung in unserem Land. Gerade die energieintensiven Industrien sind ins Mark getroffen. Ich für meinen Teil bekomme Mails aus meinem Wahlkreis von Unternehmerinnen und Unternehmern. Da stehen Sätze drin wie: „Wir haben Panik vor dem Jahr 2023“, oder: „Es entsteht eine dramatische Situation im nächsten Jahr“. Das schreiben Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die normalerweise sehr nüchtern auf die Dinge schauen. Hier müssen Sie absolut reagieren.
(Michael Schrodi [SPD]: Das tun wir ja jetzt!)
Denn eins ist klar und wissen wir alle: Abgewanderte Industrien kommen nie wieder zurück. Die Wertschöpfung, der Wohlstand, die Arbeitsplätze in unserem Land sind dann für immer verloren. Jetzt geht es ums Ganze, und Sie müssen hier reagieren. Deshalb müssen wir alles machen, was wir tun können – ich betone: wirklich alles.
In diesem Gesetz verändern Sie eine kleine Stellschraube: Sie nehmen endlich eine Forderung der CDU/CSU auf, indem Sie vorschlagen, den Spitzenausgleich bis ins nächste Jahr zu verlängern. Sie nehmen also mal wieder eine Forderung von uns auf. Opposition wirkt! Diese Feststellung ist für mich als Oppositionspolitiker auch mal ganz schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dieser Spitzenausgleich, den es schon seit vielen Jahren gibt, sorgt dafür, dass energieintensive Unternehmen einen großen Teil der gezahlten Energie- und Stromsteuer wieder erstattet bekommen. Es wurde eben genannt: 9 000 Unternehmen profitieren von der Entlastung in Höhe von 1,68 Milliarden Euro.
Wir haben diesen Vorschlag in diesem Jahr schon mehrfach gemacht – ich habe es mir noch mal angeschaut –: Wir haben im Mai dazu einen Antrag eingebracht. Wir haben im Juli dazu eine Große Anfrage gestellt. Es ist einfach sehr ärgerlich, dass Sie immer auf den letzten Drücker mit diesen Gesetzen kommen. Es ist ein Muster dieser Ampelregierung, dass sie zu spät handelt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Apropos Zeitplan: Laut aktuellem Zeitplan dieses Gesetzgebungsverfahrens kommen wir in den Dezember, bis das Gesetz beschlossen wird. Da haben wir noch Zeit. Die Anhörung wird in der kommenden Woche stattfinden. Ich bin sehr dafür, dass wir dieses Gesetz noch besser machen.
Erster Punkt. Wir werden Ihnen beispielsweise vorschlagen, dass wir diesen Spitzenausgleich nicht nur um ein Jahr verlängern, sondern dass wir ihn gleich um zwei Jahre verlängern. Denn sind wir doch ehrlich: Der Krieg wird nächstes Jahr vermutlich nicht vorbei sein. Die Energiepreise werden hoch bleiben. Wir werden wahrscheinlich nächstes Jahr nach der Sommerpause wieder hier stehen und den nächsten Ausgleich beschließen.
(Timon Gremmels [SPD]: Was Sie alles wissen!)
Von daher nehmen Sie bitte unsere Anregung auf, den Spitzenausgleich um zwei Jahre zu verlängern. Das ist im Übrigen auch etwas, was viele Vertreter sowohl von Gewerkschaften als auch aus der Industrie fordern. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch bitte auf diejenigen, die es betrifft.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweiter Punkt. Wir müssen aber auch an die Steuern im Allgemeinen rangehen; denn die hohen Preise treffen nicht nur die energieintensiven Unternehmen, sondern alle Unternehmen. Wir werden Ihnen wiederholt auch in diesem Gesetzgebungsverfahren vorschlagen, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf das Mindestmaß herunterzuschrauben, das uns die Europäische Union erlaubt. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Stromsteuer ist in Deutschland 41‑mal so hoch, wie es uns die Europäische Union erlauben würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das passt einfach nicht in die Zeit. Deswegen werden wir Sie in diesem Gesetzgebungsprozess daran erinnern.
Und der letzte Punkt. Die Grünen sind wahrscheinlich schon genervt, dass sie es jetzt wieder hören: Wir müssen das Angebot ausweiten. Der Minister ist sichtlich genervt; wir haben Herrn Habeck ja gestern in den „Tagesthemen“ gesehen. Aber wir müssen das Angebot ausweiten. Wir müssen alles ans Netz bringen, was zusätzlichen Strom bringt. Deswegen sage ich Ihnen: Ran an die Atomkraftwerke! Die müssen weiterlaufen. Wir müssen jetzt endlich die Brennstäbe bestellen.
(Timon Gremmels [SPD]: Russland! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: In Frankreich!)
– Die gibt es auch in Frankreich, in Kanada etc. Informieren Sie sich bitte richtig. Hören Sie mit dem Kindergarten in Ihrer Ampelkoalition auf, und sorgen Sie dafür, dass wir auch im nächsten Jahr genug Strom haben.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Gerade Frankreich bei Atomkraft anzuführen, zeigt, dass Sie gar keine Ahnung haben! Die Hälfte der französischen Atomkraftwerke steht still! – Gegenruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Schade, dass Sie zu Protokoll geben!)
Nächster Redner ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7547027 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 60 |
Tagesordnungspunkt | Energiesteuer- und Stromsteuergesetz |