Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den vergangenen Wochen schon mehrmals zu den Entlastungen der Ampelkoalition sprechen dürfen. Denn wir entlasten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch die Unternehmen und federn so die schlimmsten Folgen der aktuellen Krise ab. Wir greifen dort unter die Arme, wo die gestiegenen Energiepreise die Menschen vor große Herausforderungen stellen. Das gilt besonders für diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, die jetzt vor den hohen Mehrbelastungen stehen und sich große Sorgen um die Zukunft machen.

Ja, Herr Steiniger, wir haben nicht eine Antwort auf die Energiekrise gefunden, wir haben gleich mehrere gefunden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen werden wir das Kindergeld erhöhen, haben wir die Energiepreispauschale diesen Monat ausgezahlt und für den Sommer ein 9‑Euro-Ticket finanziert, das nächstes Jahr als 49‑Euro-Ticket weitergeführt werden wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und nun endlich tun wir auch direkt etwas für die Kundinnen und Kunden von Gas und Fernwärme: Wir übernehmen die Abschlagszahlung mindestens für Dezember und schaffen einen verbilligten Grundverbrauch.

(Beifall des Abg. Michael Schrodi [SPD] – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Was ist mit Öl? Was ist mit Pellets?)

Aber, wie gesagt, wir helfen auch unseren Unternehmen. Das ist richtig; denn während immer noch die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft spürbar sind, ist diese ebenso hart getroffen von den derzeit hohen Preisen im Energiesektor. Daher haben wir uns entschieden, den sogenannten Spitzenausgleich um ein weiteres Jahr, also bis Ende 2023, zu verlängern. Er ermöglicht es Firmen des produzierenden Gewerbes, einen Teil ihrer Energie- und Stromsteuer zurückerstattet zu bekommen. Durch diese Verlängerung werden rund 9 000 Unternehmen entlastet. Aber es geht uns nicht nur um diese Unternehmen, die wir retten wollen. Gerade uns als Sozialdemokratie geht es gerade um die gut bezahlten Arbeitsplätze in der Industrie. Genau diese Arbeitsplätze wollen wir schützen. Wir unterstützen damit einen Bereich unserer Wirtschaft, in dem über 8 Millionen Beschäftigte arbeiten.

Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu, wenn wir über dieses Gesetz sprechen: Laut Umweltbundesamt ist der Spitzenausgleich eine der umweltschädlichsten Subventionen. Mit 1,7 Milliarden Euro fördern wir eben auch den Bezug von fossilen Energieträgern. Das sollte eigentlich der Vergangenheit angehören; denn unser Ziel ist die Senkung der Energieverbräuche, weg von fossilen Energien.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Statt auf klimaschädliche Subventionen sollten wir unser Augenmerk vielmehr auf eine nachhaltige Transformation richten.

Die Verlängerung des Spitzenausgleichs ist in diesem Fall jedoch ein notwendiges Übel. Die aktuell schwierigen Zeiten lassen uns leider keine andere Wahl; denn mit dem Wegfall dieser Subvention würden wir die Inflation weiter anheizen und einen Verlust von Industriearbeitsplätzen riskieren. Es gilt nun, unsere Gesellschaft und Wirtschaft zu entlasten, um Schlimmeres abzuwenden, Arbeitsplätze zu sichern und Sorgen zu nehmen. Daher ist es richtig, das produzierende Gewerbe ein weiteres Jahr zu unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, jede einzelne Maßnahme, die die Bundesregierung mit ihren Entlastungspaketen auf den Weg bringt, setzt ein klares Zeichen: In diesen herausfordernden Zeiten wird niemand alleingelassen. Wir entlasten schnell und gezielt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Vielen Dank, Herr Kollege Kasper. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Jan Wenzel Schmidt, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)