Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise überfordert uns alle: die energieintensive Industrie, die Bäcker, die kommunalen Krankenhäuser und die Verbraucher. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, in der Krise auf breiter Front zu entlasten.

Aber was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hier vorlegen, ist Stückwerk. Wir haben diesen Spitzenausgleich auch bisher immer sehr kritisch gesehen. Was unter Schwarz-Gelb vor zehn Jahren hier auf den Weg gebracht worden ist, war – das haben ja auch das Umweltbundesamt und die Stiftung Umwelthilfe gezeigt – keine moderne Industriepolitik, sondern in Wahrheit ein Steuergeschenk ohne wirkliche Gegenleistung.

Um von den Steuervorteilen zu profitieren, musste bisher nur ein Energiemanagement – das muss man sich mal vorstellen – eingeführt werden. Ein exakter Nachweis, inwiefern diese Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden, war nicht erforderlich, lediglich eine Erklärung, die man dann abgibt.

Wissen Sie, Frau Staatssekretärin, was mich besonders stört? Wenn es um Menschen geht, die ihren Job verloren haben, dann sind Sie als FDP die Ersten, die nach „Fördern und Fordern“ rufen und am liebsten jeden Cent bei denen noch umdrehen. Aber wenn es dann um eine vernünftige, abrechenbare Umweltauflage für milliardenschwere Steuerentlastungen geht, dann laufen hier einfach mal so 1,7 Milliarden Euro durch. Das ist schlechter Stil, und, meine Damen und Herren, liebe Koalitionäre, das hat mit Fortschrittskoalition zu diesem Zeitpunkt auch bei allen Zwängen nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Entscheidend ist für uns, dass sich diese Konstruktionsfehler nicht wiederholen. Es darf nur einen Spitzenausgleich geben, wenn Firmen im harten internationalen Wettbewerb ambitionierte, abrechenbare Umweltauflagen erfüllen und gleichzeitig Arbeitsplätze in diesem Land sichern.

(Beifall bei der LINKEN)

Insofern ist das die Richtung, in der wir eine parlamentarische Beratung erwarten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)