Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Dann brauche ich nichts anderes zu fragen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.