Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich einen herzlichen Gruß an die vielleicht zuschauende Anja Karliczek schicken, die ich heute bei der Rede vertreten darf.

Wir sind in einer ganz außergewöhnlichen Situation in Europa. Wir haben Krieg – eine bisher ungekannte Situation auch für unser eigenes Land. Wir müssen alles tun, um in dieser Situation für möglichst geringe Belastungen für Bürger und Industrie zu sorgen. Dazu haben sich auch die Bundesregierung und die Koalition positioniert, indem sie gesagt haben: Wir wollen keine weiteren unnötigen Belastungen auf den Weg bringen.

Wenn wir heute über eine Stellungnahme des Bundestages zu den erwähnten Richtlinien sprechen, dann geht es uns als Union darum, genau das zu erreichen und Sie in der Koalition darum zu bitten, möglichst wenig Belastungen für Unternehmen zu schaffen.

Bei den Richtlinien für Industrieemissionen geht es dem Grunde nach darum, künftig zu regeln, wie die Emissionen noch strenger gefasst werden, wie weitere Regularien für Industrieanlagen hauptsächlich im Bereich der Stromerzeugung, der Wärmeerzeugung, vor allem auch aus Abfallverbrennungsanlagen, auf den Weg gebracht werden. Da will ich Ihnen ausdrücklich sagen: Es ist momentan schlicht der falsche Zeitpunkt, weitere Belastungen zu verursachen, weil wir in einer nie dagewesenen Notlage sind. Und wenn wir über eine solche Notlage reden, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir die Belastungen so gering wie möglich halten können.

Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir in einer Lage, in der wir Krieg in Europa haben, in der wir uns in Deutschland ungekannten Angriffen und Anwürfen ausgesetzt sehen, die Situation unserer Unternehmen nicht verschlechtern, auch im Bereich der Cybersicherheit. Transparenz ist gut und wird von uns als Union unterstützt. Aber wenn die neuen Richtlinien vorsehen, dass die Unternehmen künftig ganz transparent auch unternehmensrelevante Daten online einstellen sollen, damit Interessierte diese einsehen können, dann ist das dem Grunde nach zwar ein richtiger Weg; aber die konkrete Ausgestaltung ist schwierig, weil man natürlich der Industriespionage Tür und Tor öffnet.

Hier ist es aus unserer Sicht notwendig, ein Authentifizierungsverfahren auf den Weg zu bringen, damit ermöglicht wird, dass zwar jeder einsehen kann, aber doch auch sichergestellt ist, wer genau sich diese Unterlagen der Unternehmen anschauen kann. Da sind wir als Union diejenigen, die die Forderung an die Bundesregierung stellen, dass Sie bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene dazu beitragen, dass wir die Belastungen so gering wie möglich halten.

Die Bitte an die Koalition ist also: Halten Sie sich an Ihre eigenen Aussagen, ein Belastungsmoratorium zu ermöglichen! Unterstützen Sie uns auf diesem Weg!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Hirte. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])