Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ein Viertel des BIPs stammt aus der Industrie; das ist Grund genug, sich hier und heute über die geplante Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie der EU Gedanken zu machen. Ich habe Ihnen von meiner Seite bzw. von der Seite der FDP-Fraktion drei Gedanken mitgebracht:

Ziel der Novellierung der Richtlinie ist es, die Umweltstandards in Europa zu vereinheitlichen. Kein Land in Europa soll durch Umweltdumping einen Standortvorteil haben dürfen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig wird klargestellt, dass Standards nichts Statisches sind, sondern immer weiterentwickelt werden müssen. Das ist in der bisherigen Richtlinie schon implementiert: Wir werden bei Umweltstandards immer besser. Beides wird sowohl von der Politik als auch von der Industrie befürwortet.

(Beifall bei der FDP)

Was aber nicht passieren darf, ist, dass uns aus den hohen europäischen Umweltstandards ein Nachteil im internationalen Wettbewerb entsteht.

(Christian Hirte [CDU/CSU]: Aha! Hört! Hört!)

Wir wollen mit der Novellierung der Richtlinie die Produktion in Europa verbessern und nicht die Produktion aus Europa verlagern. Gleichzeitig wollen wir nicht, dass Produkte aus dem Ausland, die unter schlechteren Umweltstandards produziert werden, nach Europa importiert werden. Auf diesen Punkt werden wir bei der Novellierung der Richtlinie achten. Deswegen sehen wir bei den Vorgaben zum Ressourcenverbrauch ein kleines Fragezeichen; hier werden wir die Novellierung der Richtlinie sehr eng begleiten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der zweite Gedanke. Die Industrieemissionsrichtlinie richtet sich im Moment an die produzierende Industrie, ist auf diese anwendbar, und da funktioniert sie auch sehr gut. Aktuell überlegt die EU aber, die Richtlinie auf weitere Branchen auszuweiten. Sie hat dabei die Gewinnung von heimischen Rohstoffen in den Fokus genommen. Von Steinen und Erden über Lithium bis hin zum Bergbau soll die Richtlinie ausgeweitet werden. Da sehen wir ein kleines Fragezeichen, ob die Richtlinie zu diesen Branchen wirklich passt. Ganz absurd wird es, wenn die Industrieemissionsrichtlinie auf die Tierhaltung ausgeweitet werden soll. Bei Tieren wollen wir doch das Tierwohl in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen. Da passt es einfach nicht, wenn wir Industrieregularien draufsetzen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] und Steffen Bilger [CDU/CSU])

Gerade weil die EU manchmal auf seltsame Ideen kommt, dürfen wir nicht zulassen, dass sie sich Kompetenzen einfach selbst übertragen kann. Auch bei der IED muss die Kompetenz bei den Nationalstaaten bleiben. Es darf nicht sein, dass die Richtlinie ohne unsere Zustimmung ausgeweitet wird; das wird auch künftig nicht möglich sein.

(Beifall bei der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist doch genau das, was wir sagen! Da kann die FDP dem Antrag doch zustimmen!)

Der dritte Gedanke. Richtig gut an der Novellierung der Richtlinie ist, dass zum ersten Mal der einheitliche Vollzug ins Visier genommen wird. Es hilft überhaupt nichts, wenn wir Spielregeln haben, sich aber nicht alle Spieler daran halten. Das macht auf der einen Seite die Spielregeln wirkungslos und verdirbt auf der anderen Seite die Freude am Spiel. Deswegen befürworten und unterstützen wir alles, was in der neuen Industrieemissionsrichtlinie einen einheitlichen europäischen Vollzug möglich macht und verbessert.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der vorliegende Richtlinienentwurf hat viel Richtiges, aber auch viel Problematisches in sich. Leider habe ich in meinen vier Minuten keine Zeit, alle 80 Seiten im Detail zu kommentieren. Diese Bundesregierung und wir als FDP-Fraktion werden uns aber bei der Fortentwicklung der Industrieemissionsrichtlinie auf alle Details konzentrieren – damit aus einem „gut gemeint“ am Ende auch ein „gut gemacht“ wird.

(Christian Hirte [CDU/CSU]: Aha!)

In den letzten paar Sekunden meiner Rede möchte ich noch ein ceterum censeo bringen; es soll ja ein Stück weit helfen. Die Richtlinie behandelt auch das Thema Abfall. Ganz im Ernst: Wir reden immer über Umweltschutz, aber die EU kriegt es nicht auf die Latte, endlich ein Ende der Deponierung von Hausmüll in Europa zu ermöglichen. Das ist ein Thema, das wir immer wieder ansprechen müssen, und wir werden nicht müde als Ampel, das in den Mittelpunkt des europäischen Handelns zu stellen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)