Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig es der CDU ist, die Alleinerziehenden nicht alleinzulassen, sieht man daran, dass der Antrag offensichtlich einige Monate herumgelegen hat, ehe man ihn jetzt aufgesetzt hat. Der Antrag ist daher letzten Endes von der Zeit etwas überholt. Wir werden ihn aber, weil er eine Unterstützung enthält, trotzdem unterstützen und ihm zustimmen.

Die Inflationsrate ist inzwischen zweistellig. Energie, Heizkosten, Einkaufen – all das ist auch für nicht Alleinerziehende mittlerweile oftmals unbezahlbar geworden. Da helfen im Ganzen auch kein Kinderbonus von 150 Euro und keine laue Steuererleichterung.

Die CDU hat aber natürlich auch noch einige andere heiße Tipps, um durch den ideologisch herbeigeführten kalten Winter zu kommen. Nach den Merkel’schen Kniebeugen legt Fraktionskollege Schäuble jetzt nach – ich zitiere –:

Dann zieht man halt einen Pullover an. Oder vielleicht noch einen zweiten Pullover. Darüber muss man nicht jammern, sondern man muss erkennen: Vieles ist nicht selbstverständlich.

Das stimmt. Vieles in Deutschland ist nicht selbstverständlich, insbesondere nicht, dass diese Regierung Schaden vom deutschen Volke abwendet.

(Beifall bei der AfD)

Bei den Beratungen im Ausschuss im Juli verkündete die FDP, zum Thema Inflationsauswirkung könne man feststellen, dass die Koalition das im Griff habe. Diese Absturzkoalition hat überhaupt nichts mehr im Griff.

(Beifall bei der AfD)

Sie treibt die Steuern und die Abgaben nach oben, sie treibt das Land in die Inflation und Millionen von Menschen in massenhafte Armut. Genau dafür wurde die FDP in Niedersachsen zu Recht abgestraft.

(Beifall bei der AfD)

Über 90 000 Menschen gingen in den letzten Monaten gegen diese existenzvernichtende Politik auf die Straße. Auch alleinerziehende Väter und Mütter sind auf der Straße, aus tiefer Sorge um die Zukunft ihrer Kinder. Diese Menschen kämpfen mit realer Existenzbedrohung und werden von wohlsituierten Politikern zynisch verachtet.

(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bundestagsabgeordnete bekommen rund 10 000 Euro brutto im Monat, dazu gut 4 500 Euro Aufwandspauschale steuerfrei. Ein Drittel der Alleinerziehenden verfügt über weniger als 16 300 Euro pro Jahr. „ Am Ende ist es nur Geld“, sagt Abwirtschaftungsminister Habeck – nur Geld, das den Menschen in Deutschland am Ende des Monats millionenfach fehlt!

Beenden Sie diese Politik endlich! Beenden Sie die Politik zum Schaden insbesondere der geringverdienenden und ärmeren Menschen in Deutschland! Handeln Sie endlich nach Ihrem Amtseid! Wenden Sie Schaden vom deutschen Volke ab!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Gökay Akbulut das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)