Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Alle Jahre wieder ein Jahressteuergesetz, so auch dieses Jahr. Jedes Jahr wird an ein paar Stellschrauben gedreht, hier ein bisschen geändert, dort ein bisschen geflickt. Es ist und bleibt Flickschusterei. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Der Gesetzgeber hat eigentlich verlässliche und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen und eben nicht ständig alle möglichen Gesetze zu verschlimmbessern.

(Beifall bei der AfD)

Das Ganze ist jedes Mal ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten: vom Ministerium über das Parlament bis hin zum Steuerberater. Wann ging es Belgien wirtschaftlich am besten? Als mal 600 Tage keine Regierung gebildet wurde. Da hatten die Leute zwei Jahre lang unverändert stabile Gesetze und konnten einfach wirtschaften.

(Reinhard Houben [FDP]: Unverantwortlich, was Sie da sagen! Absolut ohne Verantwortung fürs Land!)

Die Krönung unprofessioneller und übergriffiger Arbeitsweise erlebten wir 2019 im Prozess zum Jahressteuergesetz 2020. Das Gesetz erhielt damals aus Marketinggründen den Titel „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität“.

(Michael Schrodi [SPD]: Hervorragend!)

Frau „Dr.“ Giffey mit ihrem Gute-KiTa-Gesetz ließ damals herzlich grüßen. An einem lauschigen Dienstagabend im November gegen 21 Uhr erhielten wir 32 Änderungsanträge der damaligen Regierungskoalition. Diese 32 Anträge sollten wir dann nach einer Nachtschicht morgens früh um 9 Uhr im Finanzausschuss abstimmen – eine Missachtung der Oppositionskollegen sondergleichen und ein Ausdruck der unprofessionellen Arbeitsweise hier in diesem Parlament.

(Beifall bei der AfD)

Wissen Sie, was das Schöne an einem solchen Blindflug von ungeplanten Arbeiten ist? Dass der Misserfolg völlig überraschend eintritt.

Kommen wir zu den Stellschrauben im Jahressteuergesetz 2022. Es sind insgesamt 16 Stück. Ich stelle mal ein paar exemplarisch heraus.

Erstens. Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet und erhöht; das ist positiv.

Zweitens. Viele Frei- und Pauschbeträge werden manuell erhöht. Dies könnte man zum Beispiel mit einer Indexierung automatisch und dadurch viel besser lösen. Der Tarif auf Rädern lässt grüßen, den wir schon seit Ewigkeiten fordern.

(Beifall bei der AfD)

Drittens. Im Bewertungsgesetz wird die steuerliche Bewertung von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern geändert. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland schätzt die Erhöhung zwischen 20 und 30 Prozent ein. Die Freibeträge beim Erben werden dadurch schneller erreicht, und dann wird schneller und höher Erbschaftsteuer fällig. Zusammen mit der gerade aktuellen Grundsteuererklärung und einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem bezeichnenden Titel „Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe in Krisenlagen“ könnte man meinen: Hier wird eine gezielte Enteignung des Mittelstandes vorbereitet.

(Zuruf von der SPD: Da klatscht noch nicht mal die AfD! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Er hat „Mittelstand“ mit „Mittelschicht“ verwechselt!)

Viertens. Es soll ein direkter Zahlungsweg vom Staat zum Bürger für öffentliche Leistungen unter Nutzung der Steuer-ID geschaffen werden. Das hört sich erst mal gut an, aber hier werden die Grundlagen gelegt, um große Gruppen des Volkes dauerhaft von direkten Staatszuwendungen abhängig zu machen. Bürgergeld, direkter Zahlungsweg für öffentliche Leistungen – es scheint immer weiter in Richtung Umverteilung zu gehen.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Quatsch!)

Wie viele Rettungspakete werden da von Ihnen noch kommen, die alle von der fleißigen Mittelschicht bezahlt werden müssen? Gehen Sie doch endlich mal einfach an die Ursachen ran!

(Beifall bei der AfD)

Der arbeitende Nettosteuerzahler, egal ob er Schneider, Koslowski oder Öztürk heißt, wird nur noch als maximalbesteuerter, geduldeter und demütiger Finanzierungssherpa behandelt. Das ist ein Skandal. Auch der indigene Deutsche, für den Arbeiten eine Religion ist und den die Regierung so liebevoll „Ataman-Kartoffel“ nennt,

(Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje, oje! Heute bleibt uns nichts erspart!)

ja diese Kartoffel fragt sich, warum sie überhaupt noch arbeiten soll, wenn es sich nicht mehr zu arbeiten lohnt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD diesem Jahressteuergesetz zustimmen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Tim Klüssendorf [SPD]: Ganz schwache Rede!)

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)