14.10.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 61 / Tagesordnungspunkt 25

Parsa MarviSPD - Jahressteuergesetz 2022

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Jahressteuergesetz 2022 mag etwas technisch daherkommen, und es ist in der Tat ein komplexes Gesetz – das haben wir heute schon durch verschiedene liebevolle Detailbetrachtungen gehört – mit einer Vielzahl von Paragrafen und Bestimmungen, die wir hier im Steuerrecht als Ampel angehen und modernisieren. Aber es ist ein echtes Fortschrittsgesetz, ein weiterer Baustein, um einen Beitrag zur aktuellen Krisenlage zu leisten, aber auch, um den Ampelkoalitionsvertrag weiter erfolgreich umzusetzen.

Da haben wir in der Steuerpolitik schon einiges gemeinsam auf den Weg gebracht. Aber angesichts von – ich habe es mir mal genau angeschaut – 115 Einträgen unter dem Begriff „Steuer“ im Ampelkoalitionsvertrag haben wir noch einiges vor uns. Wenn der Redner der AfD augenscheinlich keine Lust hat auf eine handlungsfähige Regierung in dieser Krisenlage in Deutschland, sage ich Ihnen: Wir sind außerordentlich froh, dass wir regieren. Wir haben außerordentlich Lust, Steuer- und damit auch immer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in diesem Land zu gestalten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir vereinfachen mit diesem Gesetz. Wir entbürokratisieren; wir schaffen Rechtssicherheit; wir helfen mit steuerlichen Maßnahmen bei der Energiewende, weg von fossilen Energieträgern; wir fördern den Wohnungsbau, und wir entlasten in einer Zeit von eingetretenen Teuerungen und sicherlich im nächsten Jahr noch andauernden Teuerungen. So wie ich es letzte Woche hier gesagt habe: Diese Koalition bringt Woche für Woche Gesetze zur Entlastung und zur Stärkung des Standorts Deutschland auf den Weg. Diese Koalition kann Krisenpolitik. Das haben wir inzwischen mit mehreren Entlastungspaketen mit einem Volumen von über 300 Milliarden Euro bewiesen, mit denen wir das Land sicher durch diesen Herbst und Winter bringen wollen.

Wir machen mit diesem Jahressteuergesetz genau dort weiter, wo wir mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz aufgehört haben, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel bei der Förderung von mobilem und digitalem Arbeiten. Das ist jetzt, in dieser erneuten Coronaherbstwelle, besonders wichtig, aber auch weit darüber hinaus ein Megatrend, der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Angebot gewollt und genutzt wird. Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet bereits im Homeoffice, doppelt so viele wie vor der Pandemie.

Ich bin mir ganz sicher: Diese Entwicklung wird sich auch in postpandemischen Zeiten verstärken und so weitergehen. Wir wollen als SPD-Fraktion das Thema Homeoffice gesamtgesetzlich weiter auf der Agenda halten, wie Sie wissen. Aber wir wollen es jetzt mit diesem Gesetz steuerlich konkret fördern, mit einer verbesserten Homeoffice-Pauschale und verbesserten Regelungen für das sogenannte häusliche Arbeitszimmer.

Das ist eine Ampelsteuerpolitik, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nützt. Wir als Ampel sind eine Arbeitnehmerkoalition. Wir helfen den kleinen Sparern durch die Erhöhung des Sparerpauschbetrags. Wir helfen Familien bei den Kosten für Studium und Ausbildung durch die Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags. Wir ziehen den 100-prozentigen Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen auf 2023 vor.

Sie haben zwar recht, Frau Tillmann, dieses Gesetz wäre auch ohne Zeitenwende, ohne Krisenlage gekommen, aber es hilft doch – das müssen Sie doch auch sagen – mit den größeren und kleineren Schrauben, die wir hier drehen, um ganz konkret der Inflation entgegenzuwirken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist jetzt mein zweites Gesetz, bei dem ich als Berichterstatter mitarbeiten darf. Beim ersten, beim Corona-Steuerhilfegesetz, ist es sehr erfolgreich gelungen. Ich bin mir sicher, dass wir das Struck’sche Gesetz hier anwenden, noch auf schlaue Ideen kommen und ein gutes Werk der Bundesregierung als Parlament noch besser machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Olav Gutting. Wir feiern alle gemeinsam mit ihm seinen heutigen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses!

(Beifall)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7547120
Wahlperiode 20
Sitzung 61
Tagesordnungspunkt Jahressteuergesetz 2022
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