14.10.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 61 / Tagesordnungspunkt 28

Heike BaehrensSPD - Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem chaotischen Antrag, der uns vorliegt,

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist einer der besten Anträge, die das Haus je gesehen hat!)

und vor allem auch der eben gehörten Rede der AfD wird noch einmal unterstrichen, wie verantwortungslos Sie in den letzten zwei Jahren hier an diesem Pult geredet und gehandelt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich erinnere mich an die vielen haltlosen Beiträge Ihrer Scheinexperten in den Anhörungen. Was Sie sich seit Beginn der Pandemie geleistet haben, ist nichts anderes als Desinformation durch Fakedaten, Einschüchterung und Destruktion

(Stephan Brandner [AfD]: Was Lug und Betrug angeht, kennt sich Herr Lauterbach gut aus! Wo ist der? Wo ist Lauterbach? Wo ist Spahn?)

statt konstruktiver Kritik, die systematische Beschädigung von Expertinnen und Experten und maßgeblichen Institutionen dieses Staates. Sie meinen es nicht gut mit unserem Land.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Nein, wer es ernst meint mit der Sorge um die Menschen in diesem Land, der kümmert sich um ihr Wohlergehen, und das tun wir als SPD.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie machen das Gegenteil!)

Seit Beginn der Pandemie haben wir verlässlich dafür gearbeitet, Schaden von den Menschen abzuwenden und Leid zu verringern.

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Es gab keine Blaupause für ein solches Pandemieszenario. Deshalb gibt es Licht und Schatten. Darum gab es in der Pandemiebekämpfung auch Fehlentscheidungen, ja.

(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)

Aber es zeichnet unsere Demokratie aus, dass wir selbstkritisch mit unserem Handeln umgehen.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Also stimmen Sie für unseren Antrag! – Fabian Jacobi [AfD]: Etwas völlig Neues!)

Die Coronamaßnahmen werden seit zwei Jahren intensiv und kritisch debattiert wie kein anderes Thema,

(Stephan Brandner [AfD]: Wenn Sie nichts zu verbergen haben, können Sie zustimmen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das muss untersucht werden!)

und, wo immer möglich, wurden und werden notwendige Korrekturen vorgenommen. Dieses Vorgehen haben wir mit unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach

(Stephan Brandner [AfD]: Also, meiner ist das nicht!)

explizit verstärkt. Unsere Regierung steht für konsequente Anbindung an Fachwissen,

(Stephan Brandner [AfD]: Dann müsste Lauterbach aber hochkant hier rausfliegen!)

lässt sich beraten durch einen ExpertInnenrat.

Aber gerade Wissenschaft lebt vom Widerstreit verschiedener Meinungen. Forschung strebt immer nach Erkenntnisgewinn. Es gibt nicht die einfache Lösung. Bei allen, die die einzig richtige Lösung verkaufen wollen, sage ich: Vorsicht! Gerade als Parlament haben wir unsere Verantwortung sehr ernst genommen.

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

– Warum können Sie eigentlich nicht mal den Mund halten?

(Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie so einen Unsinn erzählen!)

– Nein, weil Sie das, was ich hier Richtiges sage, nicht ertragen können. Das ist Ihre Dummheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ja, unerträglich! – Jörg Schneider [AfD]: Das ertragen wir seit zwei Jahren, diesen Unsinn!)

Gerade als Parlament haben wir unsere Verantwortung sehr ernst genommen, die breite wissenschaftliche Expertise und auch internationale Erfahrungen einzubeziehen, verschiedene Perspektiven auszubalancieren,

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dann hören Sie mal auf die Amerikaner, und erklären Sie die Pandemie für beendet mit Ihrer internationalen Expertise!)

damit die Belastungen niemanden überfordern und das korrigiert wird, was gravierende Nebenwirkungen hat. Und da nenne ich besonders auch die Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das tun wir ernsthaft und fortlaufend: unsere Entscheidungen korrigieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Schneider [AfD]: Zu spät tun Sie das! Zwei Jahre zu spät tun Sie das!)

Hier in diesem Haus sitzen fünf Fraktionen,

(Stephan Brandner [AfD]: Sechs Fraktionen!)

denen es genauso ernst ist mit einer verantwortungsvollen Pandemiepolitik.

(Thomas Seitz [AfD]: Die Pandemie ist beendet!)

Grüne und FDP haben auch als Opposition in der vergangenen Legislaturperiode in weiten Teilen die Regierungspolitik kritisch und konstruktiv begleitet,

(Stephan Brandner [AfD]: Die machen immer alles mit, die Grünen und die FDP!)

so wie die Linken dies auch heute noch tun.

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will nur mal an den Antrag zum Coronaschutzgesetz erinnern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Dadurch sind wir hier in Deutschland insgesamt durchaus erfolgreich durch diese schwierigen Zeiten gekommen. Was Sie aber wollen, ist: Zweifel säen, spalten. Sie nutzen die Unzufriedenheit der Menschen, um sie gegen den Staat aufzubringen. Und wenn es den Menschen schlecht geht, dann ist das gut für die AfD. Das ist doch Ihre Maxime, oder?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben monatelang das Grundgesetz vergewaltigt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Immer diese Unterstellungen! – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD])

Was Sie mit Ihrem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses machen, ist, davon abzulenken, dass Sie der eigentliche Untersuchungsgegenstand sind, wenn es um politisches Versagen in der Pandemie geht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Sie haben wider besseres Wissen alle Schutzmaßnahmen abgelehnt.

(Stephan Brandner [AfD]: Ist doch Quatsch!)

Sie haben die Gefährlichkeit des Virus zu keiner Phase der Pandemie ernst genommen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Überhaupt nicht! Falsch! Wir haben dazugelernt, Sie nicht!)

sondern heruntergespielt und geleugnet. Und Sie haben durch Ihre Falschinformationen dazu beigetragen, dass viele Menschen die Schutzangebote nicht nutzen. Mit Ihrem Kampf gegen das Impfen,

(Jörg Schneider [AfD]: Gegen die Impfpflicht! Lügen Sie doch nicht so! – Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Regen Sie sich ab!)

gegen das Tragen von Masken tragen Sie die Verantwortung für das Leben sehr vieler Menschen, deren vorzeitiges Sterben hätte verhindert werden können.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Kollegin! – Natürlich muss es eine lebhafte Debatte geben können. Aber eine Debatte besteht nicht nur aus Senden. Ihrem Redner haben vorhin alle zugehört. Vielleicht können Sie sich ein bisschen mäßigen, sodass auch die Rednerin jetzt ihre Rede ungestört vortragen kann. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann wiederhole ich gerne meinen letzten Satz. Mit Ihrem Kampf gegen das Impfen,

(Zuruf von der AfD: Gegen die Impfpflicht! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

gegen das Tragen von Masken tragen Sie die Verantwortung für das Leben sehr vieler Menschen, deren vorzeitiger Tod hätte verhindert werden können.

(Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie froh, dass es die Immunität gibt, Frau Baehrens!)

Dafür können wir hier keinen Untersuchungsausschuss einsetzen; aber ich bin froh, dass sich um die Machenschaften Ihrer Partei, die unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat beschädigen, jetzt der Verfassungsschutz kümmert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD])

Nächster Redner in dieser Debatte ist Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Heute tragen wieder alle Maske! Wie heuchlerisch! Alle Maskenträger nach vorne!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7547166
Wahlperiode 20
Sitzung 61
Tagesordnungspunkt Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)
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