Herbert WollmannSPD - Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt natürlich schwer, sich nach dem Unsinn, den wir eben gehört haben, an das Manuskript zu halten.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das stimmt!)
Ich staune immer wieder, was für ein Unsinn hier ungestraft von sich gegeben werden darf.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es ist unglaublich, welcher medizinische Unsinn hier ungestraft in die Öffentlichkeit transportiert werden darf.
(Robert Farle [fraktionslos]: Lesen Sie doch die Gutachten! Lesen Sie doch mal was!)
Es muss wirklich mal hinterfragt werden: Wo sind denn die Quellen für den ganzen Unsinn, den Sie hier zum Teil verbreiten?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Sie reden hier über Sport und Tote und was nicht alles. Sie hätten mal zur gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Gesundheit und Sport kommen können,
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Philipp Hartewig [FDP])
wo Professor Wolfarth von der Charité ganz klar dargelegt hat, wie sich die Situation mit Covid bei Sport bzw. Leistungssport darstellt. Aber das wollen Sie ja nicht hören.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Rüdiger Lucassen [AfD]: Nennen Sie doch mal eine Quelle!)
So, meine lieben Damen und Herren, jetzt komme ich mal zurück auf das, was wir heute zu besprechen haben. Der Ausschuss, der hier beantragt wird, soll 75 verschiedene Punkte untersuchen. Vergleichen Sie das mal mit dem Antrag für den Untersuchungsausschuss zu Afghanistan! Er enthält genau die Hälfte dessen. Und das ist eine Aufzählung von nichts anderem als pandemischen Verschwörungstheorien von Querdenkern.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Ja, Sie sind der Grund dafür, dass die Querdenker hier Zulauf bekommen haben. Sie sind mit Ihrer vermeintlichen Gesundheitspolitik verantwortlich dafür, dass viele Menschen die falschen Schritte gegangen sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehen wir uns den Antrag mal genauer an! Unter Punkt 10 soll geklärt werden, ob die Bundesregierung vor dem Ausrufen des Lockdowns im März 2020 eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen vorgenommen hat. Unter Punkt 20 fragen Sie das Gleiche noch mal. Das ist auch handwerklich miserabel. Und entschuldigen Sie, ich muss mal Folgendes sagen: Deutschland und Mitteleuropa kennen so was doch gar nicht mehr. Wir haben 60, 70 Jahre gar nicht mit Infektionskrankheiten zu tun gehabt. Wie sollte man denn am Anfang einer Pandemie abschätzen können, welche Folgen das hat? Da war man doch von Minute zu Minute, von Tag zu Tag mit neuen Erkenntnissen konfrontiert und musste darauf eingehen. Was soll also diese Frage?
Sie widersprechen sich ständig selbst. Sie bemängeln, dass anfangs angeblich nicht genug Schutzmasken und andere Materialien bereitgestellt wurden. Ich kenne das Problem in den Arztpraxen selber; das brauchen Sie mir nicht zu erzählen. Aber gerade Sie, Teile Ihrer Partei haben anfangs eine Maskenpflicht gefordert, und Wochen oder Monate später forderten Sie genau das Gegenteil. Das ist das Hin und Her Ihrer Politik. Sie hängen das Fähnchen nach dem Wind.
(Jörg Schneider [AfD]: Erst haben Sie unseren Antrag abgelehnt! Dann haben Sie es selber gemacht!)
Das ist doch typisch für Sie. Sie interessiert Gesundheitspolitik nur, wenn es in Ihren Kram passt. Sie wollen Desinformationen streuen – und das tun Sie –, Sie wollen Unruhe stiften und mit der Angst der Menschen Wählerstimmen gewinnen. Das gelingt Ihnen leider auf vielen Gebieten. Das ist das einzige Potenzial, das Sie haben. Das ist leider so.
(Rüdiger Lucassen [AfD]: Haben Sie auch noch was zu sagen? – Thomas Seitz [AfD]: Es geht um Freiheit!)
Am Anfang der Pandemie konnte es Ihnen gar nicht schnell genug gehen, irgendwelche Maßnahmen umzusetzen.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie verbreiten ständig Panik!)
Am 4. März 2020 stand Frau Alice Weidel hier an diesem Pult, forderte von der Bundesregierung, schärfere Maßnahmen zu ergreifen, und zitierte Professor Drosten. Auch Herr Gauland stand hier am Pult und hat am 25. März sogar die Regierung gelobt.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das war am Anfang auch angezeigt!)
– Ja, ja, ja. – Wenige Monate später wollen Sie von all dem nichts mehr wissen.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Na, weil sich die Erkenntnisse erweitert haben!)
Dieselbe Taktik gab es bei den Impfstoffen. Erst wurde die Bundesregierung von Ihnen kritisiert, die Impfstoffbeschaffung sei zu schleppend und nicht ausreichend. Bald danach zettelten Sie eine Kampagne an, in der die Impfstoffe verteufelt wurden. Das ist doch ein Widerspruch nach dem anderen.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Niemand wird abstreiten, dass man rückblickend manches hätte anders machen können. Aber wie sagen wir als Mediziner zu den Pathologen? Das sind die postmortalen Klugscheißer.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Auf Deutsch gesagt: Hinterher bin ich immer schlauer.
(Rüdiger Lucassen [AfD]: Das war ein richtiger Gag!)
Es steht Ihnen ja frei, sich konstruktiv zu beteiligen, statt hier immer wieder ungeprüft Studien aus obskuren Quellen vorzubringen. Wahrscheinlich liegt es auch daran, dass es Ihrer Fraktion an medizinischem Sachverstand mangelt; das muss man ganz ehrlich sagen. Ihre einzige, glaube ich, medizinisch etwas vorgebildete Zahnärztin ist heute nicht da. Das ist auch besser so, muss ich sagen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Seitz [AfD]: Sehr respektvoll!)
– Ja? Wie gehen Sie denn mit uns oder anderen Gruppen um? Das muss man hier auch mal deutlich sagen.
(Rüdiger Lucassen [AfD]: Sie sind Mediziner? So inhuman? Furchtbar!)
Ich mache es kurz – ich habe ja nur noch zwei Sekunden –: Ob in der Gesundheitspolitik oder wo auch immer, Sie haben nur ein Ziel: die Demokratie zu unterwandern. Da machen wir nicht mit, heute nicht und auch nicht in Zukunft.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Rüdiger Lucassen [AfD]: Was für eine Show!)
Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7547173 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 61 |
Tagesordnungspunkt | Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona) |