Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als wir in diesem Hause Anfang des Jahres über das derzeitig gültige Mandat debattierten, habe ich bereits ausgeführt, dass die Verknüpfung der Einsätze im Rahmen von OIR, also der Operation Inherent Resolve zum Kampf gegen den IS, und NMI – das ist die NATO Mission Iraq zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte – zu einem Mandat nicht zustimmungsfähig ist.

Die Regierungsfraktion der Grünen hat zu Beginn des Jahres dem derzeitigen Mandat nur zustimmen können, weil Syrien als Einsatzgebiet aus dem Mandatstext entfernt wurde. Doch finden die Verletzungen syrischen Luftraums weiter statt, durch US-amerikanische und französische Flugzeuge, eben auch mit Unterstützung durch deutsche Kräfte, nämlich in Form von Luftbetankung und Radarüberwachung.

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Eine kritische Überprüfung der Einsätze – neben der weiterhin fehlenden Exit-Strategie – hätte ergeben müssen, dass die Rechtsgrundlagen für dieses Mandat, so wie es sich inzwischen darstellt, mehr als fraglich sind.

(Beifall bei der AfD)

Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien wurde nach einem Terroranschlag des IS in Paris auf Ersuchen Frankreichs nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages und Artikel 51 der UN-Charta mandatiert. Deutschland trat 2015 damit der US-geführten Anti-IS-Koalition, einer sogenannten Koalition der Willigen, bei.

Der IS ist seit März 2019 militärisch besiegt, wie auch die Bundesregierung bestätigt. Sie berufen sich aber weiterhin auf Artikel 51 der UN-Charta, das heißt auf die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechtes Frankreichs und auf die mehr als acht Jahre alte UN-Resolution 2170, die explizit keine Autorisierung nach Kapitel VII der UN-Charta enthält. Damit begründen Sie eine bewaffnete militärische Präsenz in der Region mit der Autorisierung – ich zitiere den Antragstext –:

Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt.

Dies ist mehr als fragwürdig.

(Beifall bei der AfD)

Ebenso fragwürdig ist, dass im Falle Syriens zwei NATO-Partner völkerrechtswidrig erhebliche Teile des Landes besetzt halten. Der eine – die Türkei – betreibt im Norden Syriens Vertreibungen und Umsiedlungen der Bevölkerung, um angeblich seine Südgrenze zu verteidigen; der andere – die USA – hält im Süden und im Osten Ölquellen zum angeblichen Schutz vor dem IS besetzt und entzieht so dem syrischen Staat erhebliche lebenswichtige Einnahmen. Das Ziel scheint nach wie vor, wie seit dem misslungenen Arabischen Frühling, ein Regime Change in Syrien zu sein. Auch das ist mehr als fragwürdig.

(Beifall bei der AfD)

Ich nutze diese Gelegenheit, um im Hinblick auf Syrien mit Nachdruck auf die katastrophale und sich weiter verschlechternde humanitäre Lage dieses Landes hinzuweisen. Millionen Binnenvertriebene werden zunehmend von humanitärer Hilfe abgeschnitten und jeglicher Hoffnung beraubt. Daher ist es kein Wunder, dass der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland wieder deutlich ansteigt.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Sagen sie mal was zu Herrn Assad!)

Mitverantwortlich für die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien sind die seit 2011 bestehenden und weiter verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen die syrische Regierung,

(Henning Otte [CDU/CSU]: Die Bombardierung von Herrn Putin! Die Schützenhilfe von Herrn Putin!)

die in Wirklichkeit das syrische Volk hart und unbarmherzig treffen. Es wäre nun sehr wichtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen, indem sich die Bundesregierung dafür einsetzt, diese inhumane Sanktionspolitik gegen das syrische Volk umgehend zu beenden.

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, na klar! Natürlich!)

Zurück zum Antrag der Bundesregierung. Wir lehnen ihn aus den genannten Gründen, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da wir NATO-Einsätze nur im NATO-Vertragsgebiet unterstützen.

(Beifall bei der AfD)

Das im Antrag mehrfach bemühte Argument, die deutsche Präsenz im Irak sei hochwillkommen, hat mit Sicherheit mehr mit den Milliarden Euro zu tun, die mit dem Einsatz ins Land kommen. Das war auch in Afghanistan bis zum letzten Tag so.

Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.

Frau Ministerin, holen wir also unsere Soldaten zurück aus dem Irak, aber auch aus Mali. Wir haben in Deutschland und Europa mit der dringend notwendigen Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung mehr als genügend Aufgaben für unsere Bundeswehr.

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat nun Alexander Müller das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)