Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr diskutieren wir im Parlament über die Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Irak, und wie im Januar werbe ich dafür, dass wir den Antrag der Bundesregierung unterstützen und ihm zustimmen.

Vor vier Wochen hatte ich die Chance, mir mit einer kleinen Delegation der SPD-Fraktion vor Ort im Irak ein Bild zu machen; nach langer Zeit war das mal wieder möglich. Ich fand mehrere Dinge sehr beeindruckend, die auch zu meinem klaren Votum beitragen.

Erstens. Es ist mehrfach betont worden: Ja, im Kampf gegen den IS gibt es sichtbare Erfolge. Er kontrolliert nicht mehr große Gebiete, er hat nicht mehr diese Kraft, er konnte zurückgedrängt werden; aber er ist eben keinesfalls besiegt. Man muss es sich immer wieder vor Augen halten, wie insbesondere die Situation für Minderheiten ist, wie sie sich in großen Teilen des Iraks, im Norden des Landes darstellt, dass nach wie vor insbesondere Frauen und Kinder entführt, misshandelt, vergewaltigt werden und zurückgekauft werden müssen, dass der IS schlimmste Anschläge verübt, gerade auf diese Bevölkerungsgruppen wie auch an anderen Stellen des Landes. Aber es sind viele Menschen im Land, die nach wie vor sehr unter dem Einfluss des IS, seinen Anschlägen und seinem terroristischen Agieren leiden. Wir dürfen nicht auf halber Strecke haltmachen, sondern müssen weiter gegen diese terroristische Bedrohung kämpfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zweitens. Meine Damen und Herren, unser ziviles Engagement muss weitergehen. Sie haben Recht, Herr Hardt: Es ist eine fragile Situation, wenn man allein an die Regierungsbildung im Irak denkt. Es gibt offensichtlich in den letzten Tagen eine Weiterentwicklung bei der Regierungsbildung. Ja, das ist fragil – die Auseinandersetzung der beiden großen politischen Lager vor wenigen Wochen hat das auch gezeigt –, aber wir müssen eben weiter auch die Zivilbevölkerung unterstützen, gerade in dieser fragilen Situation im Irak. Unser ziviles, humanitäres Engagement, unterlegt mit inzwischen über 3 Milliarden Euro, ist wichtig für die Bevölkerung. Wir dürfen auch an dieser Stelle nicht nachlassen, jenseits unseres militärischen Engagements.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Drittens. Das Folgende halte ich für von ganz besonderer Bedeutung: Wir sind gewollt mit unserem Engagement. Das muss man bewusst wahrnehmen. Egal mit wem wir uns unterhalten haben, in Bagdad oder in Erbil, mit der Zivilbevölkerung, mit den Streitkräften, mit politischen Vertretern, mit den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, alle bestätigen uns: Es ist richtig und wichtig, dass wir da sind. Macht weiter, unterstützt uns weiter. Befähigt uns, die irakischen Streitkräfte, weiter, damit wir in Zukunft erfolgreich sein können, um die Konflikte, die es im Irak möglicherweise weiter geben wird, auch aus eigener Kraft bewältigen zu können. Wir sind mit unserem Engagement gewollt und werden unterstützt. Auch unsere internationalen Partner im militärischen Bereich, insbesondere die Italiener, haben das in den Gesprächen deutlich gemacht, und die Amerikaner erwarten, dass wir sie bei Luftraumüberwachung und Luftbetankung weiter in ihren Fähigkeiten unterstützen.

Man muss es sich weiter vor Augen halten: Wenn wir an diesen Stellen nicht weiter aktiv sind, werden andere versuchen, diese Lücke zu füllen, zum Beispiel Russland, der Iran, die Türkei. Das dürfen wir nicht zulassen, sondern wir müssen mit unserem Engagement weitermachen, meine Damen und Herren. Auch deswegen mein klares Votum, diesem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich habe abschließend eine Bitte an alle Ministerinnen und Minister, die mit ihren Ressorts dieses Mandat unterstützen, nämlich dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten auch dahin gehend unterstützen, dass sie sich darauf verlassen können, wie lange ihr Einsatz vor Ort eigentlich vonstattengeht. Es kann nicht sein, dass Kontingentwechsel nicht möglich sind oder sich wegen mangelnder Visaerteilung über Monate verzögern, sodass aus einem sechsmonatigen belastenden Einsatz zum Schluss ein acht- oder neunmonatiger Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten wird. Ich bitte dringend darum, dass es gemeinsam Unterstützung gibt, um diese Situation für unsere engagierten Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund und angesichts meiner Schilderung unseres erfolgreichen Einsatzes bitte ich Sie noch einmal abschließend um Zustimmung zur Verlängerung unseres Engagements im Irak.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)