Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: Ausweitung des Energieangebotes. Wenn die AfD das Thema ihrer eigenen Aktuellen Stunde ernst nehmen würde, würde sie sofort Anträge zum Ausbau der Windkraft, zum Ausbau der Photovoltaik, zum Ausbau der erneuerbaren Energien einbringen. Das sind die Möglichkeiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Genau das ist das Problem: dass Sie nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen!)

Aber nein, Sie haben noch nicht mal den Mut und die Ehrlichkeit, sich hierhinzustellen und zu sagen, Sie möchten eine Ausweitung des fossil-atomaren Angebotes. Das ist es doch, was Sie wollen. Dann sagen Sie es auch hier, meine sehr verehrten Damen und Herren. So bringen Sie die Leute auf eine falsche Fährte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen, Herr Spahn: Ich persönlich nehme es Ihnen ab, dass Sie sich als Person – zu Recht – hier am Rednerpult von der AfD distanziert haben. Das wünsche ich mir auch mal von Ihrer Kollegin Julia Klöckner. Ich empfand ihre Tiraden gegen das Regenbogenportal der Bundesregierung

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was hat das damit zu tun?)

und ihre geteilten Artikel aus „Tichys Einblick“, ehrlich gesagt, als eine Bewegung nach rechts. Das sollte für die Union eigentlich eine rote bzw. eine schwarze Linie sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr wollt Kindern Medikamente geben! Das ist etwas anderes! Das hat nichts mit Regenbogen zu tun!)

Wenn man versucht, der AfD nachzueifern, dann bekommt man solche Ergebnisse wie Sie in Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was hat dann die FDP gemacht?)

Friedrich Merz hat sich im Vorfeld der Wahl von Niedersachsen hierhingestellt und ausgerufen: Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler am Sonntag in Niedersachsen ist auch eine Volksabstimmung für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über 2023 hinaus. – Ja, was ist denn aus dieser Volksabstimmung geworden, Herr Spahn? Minus 5,5 Prozent, das schlechteste Ergebnis.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer eine solche Volksabstimmung ausruft, der muss hinterher auch mit den Ergebnissen des Volkes umgehen können, Herr Spahn. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu.

(Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer von der AfD in Bayern überholt wird, der sollte hier nicht so rumbrüllen!)

Ihr Parteivorsitzender sagte heute Morgen im Deutschlandfunk, man habe die Ausbauziele in der Vergangenheit nicht erreicht und man werde sie auch in Zukunft nicht erreichen, weil die Ziele zu ambitioniert seien. Das ist doch eine völlig falsche Analyse. Warum haben wir denn die Ausbauziele unter Ihrer Regierung nicht erreicht? Weil Sie auf der Bremse gestanden haben.

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Weil es keine Flächen und Projekte gab!)

– Das wissen Sie doch selber, Herr Helfrich. Ich halte Sie hier noch für einen der Vernünftigen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aber was machen wir jetzt für den nächsten Winter?)

Aber an dieser Stelle können Sie mal die Kollegen Pfeiffer, Koeppen, Nüßlein und Co fragen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was machen wir jetzt für den Winter?)

Die standen doch alle auf der Bremse. Deswegen sind wir nicht weitergekommen: nicht weil die Ziele zu ambitioniert waren, sondern weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, sehr geehrter Herr Spahn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was machen wir jetzt für den Winter?)

– Herr Spahn, Sie rufen jetzt: Was machen wir denn im Winter? – Gucken Sie sich mal an, was diese Koalition in den letzten Wochen beschlossen hat.

Ich würde auch mal die Pressevertreter/-innen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh! Jetzt ist die Presse schuld!)

die Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Tribüne bitten, sich nicht auf das eine Thema zu fokussieren, was natürlich sehr viel einfacher zuzuspitzen ist,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Alle schuld, nur der Gremmels nicht! Der macht’s richtig!)

sondern auch mal genau hinzugucken, was wir gemacht haben. Wir haben zum Beispiel im Bereich der Photovoltaik das Potenzial für Freiflächenanlagen im nächsten Jahr von 20 auf 100 Megawatt erhöht. Das ist eine riesige Potenzialerhöhung.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was hilft jetzt für den nächsten Winter?)

Wir haben das Repowering auf den Weg gebracht, das eine Erhöhung von 63 auf 100 Gigawatt mit sich bringt. Auch das wird kurzfristig helfen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir reden über diesen Winter! Der ist in drei Wochen!)

– Über diesen Winter, Herr Spahn, kommen wir doch auch deswegen, weil wir diese Leistungen beschlossen haben und weil es jetzt noch einen Streckbetrieb geben wird.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Gaspreis! Die Bürger brauchen Hilfe!)

Es geht jetzt hier um den nächsten Winter. Auch das Repowering von Photovoltaik wird dazu führen, dass die Potenziale deutlich steigen werden, dass sich die Leistung eines Solarparks durch die neuen Solarmodule verdoppeln kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Gerade bei der Bioenergie, Baugesetzbuch, haben wir Änderungen beschlossen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nach sechs Monaten!)

Die technischen Potenziale bestehen darin, dass man die Leistungen jetzt auf 19 Terawattstunden beim Gas bzw. 7 Terawattstunden beim Strom erhöhen kann. Das ist etwas Konkretes; das nutzen wir. Wir haben auch die Dauer der Nachtabschaltung von Windkraftanlagen verkürzt. Genau das sind die Maßnahmen, die uns helfen werden.

(Marc Bernhard [AfD]: Wir brauchen keine Potenziale, wir brauchen Energie! Keine Potenziale!)

Dafür brauchen wir über den März des nächsten Jahres hinaus keine Atomkraftwerke, meine Damen und Herren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das habt ihr uns bezüglich Januar und Februar auch schon gesagt! – Enrico Komning [AfD]: Funktioniert überhaupt nicht!)

Die Energiewende funktioniert mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss die Zeit nutzen, um noch etwas zum Thema Strompreisbremse zu sagen. Bei allen Diskussionen, die wir derzeit führen und auch in Zukunft führen werden, dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ich bin sehr dafür, dass wir Zufallsgewinne abschöpfen, überall und konsequent. Aber auch diejenigen, die wir jetzt in der Energiewende brauchen, nämlich die Anbieter erneuerbarer Energien,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

brauchen zukünftig noch genügend Kapital und Investitionen, um die Energiewende voranzubringen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Keine Zufallsgewinne?)

Also, bei allem, was wir in den nächsten Wochen im Zusammenhang mit der Zufallsgewinnabschöpfung diskutieren werden, dürfen wir nicht vergessen, dass am Ende die Unternehmen, die wir für die Energiewende brauchen, auch noch ihre Investitionen tätigen können.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sind Sie Lobbyvertreter hier?)

In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Von der Lobby gesponsert?)