Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Mit diesem Gesetz wird es keine einzige Pflegekraft mehr im Gesundheitswesen geben. Denn die Festlegung einer Personalbesetzung ergibt überhaupt nur dann Sinn, wenn genügend Personal vorhanden ist. Anscheinend hat Ihnen, Herr Lauterbach, noch niemand gesagt, dass es genau daran mangelt, und dies schon seit vielen Jahren.

(Beifall bei der AfD)

Dass die geburtenstarken Jahrgänge nun in Rente gehen und dann über kurz oder lang – zumindest teilweise – auch auf Pflege angewiesen sein werden, dazu braucht es keine Weissagung.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür braucht man vor allem auch keine AfD!)

Diese demografischen Zahlen liegen allen seit Langem vor. Warum fragen Sie nicht die direkt Betroffenen, nämlich die Pfleger selbst, welche Voraussetzungen erforderlich sind, um wieder einen personellen Zuwachs zu generieren? Ich habe das getan. Dazu gehören primär die Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit, ordentliche Arbeitsbedingungen mit mehr Zeit für die Patienten, vernünftige Bezahlung und weniger sinnlose Bürokratie. Im Mittelpunkt der Pflege muss immer das Patientenwohl stehen, die liebevolle Umsorgung der Kranken, die wesentlich zur Gesundung beiträgt.

Was Sie persönlich, Herr Lauterbach, unter Wertschätzung verstehen, hat die ganze Republik erfahren, als Sie den ungeimpften Pflegekräften nach zwei Jahren Einsatz zuriefen: „Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet!“ und damit einen Spaltkeil in die Pflege getrieben haben.

(Beifall bei der AfD)

Denn es sind auch die Ungeimpften, die aktuell vielerorts den Betrieb am Laufen halten, und dies aufgrund der klugen Entscheidungen der meisten Gesundheitsämter, die sie bis heute weiterarbeiten ließen. Diese Mitarbeiter haben damit mehr Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein bewiesen als unser Krankheitsminister.

(Beifall bei der AfD)

Was geschieht eigentlich mit den Krankenhäusern, die die vorgegebene Personalbesetzung nicht einhalten können, weil einfach keine Leute zur Verfügung stehen? Die werden dann obendrein zu ihren Personalproblemen auch noch dafür bestraft, dass sich durch politische Fehlentscheidungen die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren so dramatisch verschlechtert haben, dass niemand mehr in diesem Beruf überhaupt arbeiten möchte, oder sie müssen ganze Abteilungen schließen oder werden gezwungen, Betten abzubauen, um einer Strafzahlung zu entgehen. Das kann jeden Einzelnen von Ihnen auch treffen, dass Sie vor einem verschlossenen Krankenhaus stehen.

Es muss deshalb für viele Mitarbeiter wie ein Hohn klingen, dass Sie diesen Entwurf „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ nennen. Auch die jahrelange Praxis, gut ausgebildetes Personal aus ärmeren Ländern abzuziehen, war moralisch immer fragwürdig und von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil es keine dauerhafte Lösung sein kann.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen wieder ein System, das auf dem alten Grundverständnis basiert, dass Gesundheitsversorgung Daseinsfürsorge ist, dass nicht Wirtschaftlichkeit oder gar Profit eines Krankenhauses, sondern das Wohl der Patienten im Vordergrund steht. Lassen Sie die Pfleger wieder in Ruhe und ohne Bevormundung ihre Arbeit machen, von der Sie ohnehin nichts verstehen! Streichen Sie endlich das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht! Dann werden viele in ihren Beruf zurückkehren und neue hinzukommen. Der Pflegemangel ist kein Mangel an Personalgrenzen; er ist und bleibt ein Mangel an politischer Kompetenz.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Nicole Westig ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)