Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich liegt er vor uns: der Gesetzentwurf zur Pflegepersonalregelung 2.0 in unseren Kliniken. Damit werden wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verdi haben die PPR 2.0 in der letzten Wahlperiode gemeinsam erarbeitet. Aber lange schlummerte das Konzept in einer Schublade des BMG. Jetzt setzt die Fortschrittskoalition dieses Vorhaben um.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei müssen wir ehrlich sein: Die PPR 2.0 löst nicht mit einem Federstrich die Personalprobleme in unseren Kliniken. Doch als lernendes System liefert sie uns den entscheidenden Schlüssel dazu. Als Bundesregierung senden wir das Signal an die Pflegenden: Wir sind bereit, Transparenz zu schaffen, und lassen zu, dass Lücken sichtbar werden.

Aufgrund ihrer übermäßigen Belastung können Pflegende nicht vernünftig ihrer Arbeit nachgehen und weder den Patienten noch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden. Das schafft großen Frust und führt im schlimmsten Fall zum Pflexit, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht länger zulassen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die PPR 2.0 weist uns auch den Weg hinaus aus den Pflegepersonaluntergrenzen; denn diese haben ihren Zweck nicht erfüllt. Sie stellen einen reinen Rechenwert dar und sagen nichts über die Pflegequalität aus. Wir brauchen aber eine Personalausstattung, die sich am tatsächlichen Patientenbedarf orientiert. Der Gesetzentwurf schafft dafür eine Grundlage.

Wir müssen allerdings noch einige Verbesserungen vornehmen. Dazu gehört gerade die Personalbemessung in der Intensivpflege; sie muss konkret benannt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Als FDP möchten wir die Pflegewissenschaft und das Pflegemanagement aktiv in den Prozess einbinden; denn sie liefern uns Antworten auf die entscheidende Frage nach dem Qualifikationsmix und der besten Aufgabenteilung im Team.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Gesetzentwurf ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Damit dies gelingt, müssen weitere Vorhaben wie Zahnräder ineinandergreifen: Zum Beispiel – der Minister hat es angesprochen – die Krankenhausstrukturreform; denn mit ihr können wir das Personal, das uns zur Verfügung steht, auch zielgenau einsetzen. Gemeinsam mit den Ländern müssen wir die Pflegeausbildung stärken, mit einheitlichen Qualitätsstandards für die Pflegeassistenz und dem Ausbau akademisierter Pflege, besonders der Pflegepädagogik. Ebenso gilt es, die Anerkennung von Fachkräften aus dem Ausland jetzt dringend zu beschleunigen.

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ich bin jetzt fast am Ende meiner Rede.

Dann nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles das wird diese Koalition beherzt angehen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ates Gürpinar hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)