Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit das nicht zu kurz kommt: Dieser Gesetzentwurf ist auch ein notwendiger Aufschlag in Richtung Verbesserung, Entlastung und Fortschritt des Gesundheitswesens durch Digitalisierung und Technik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Ziel muss sein die Verbesserung der Pflege, der Vorsorge und der Versorgung der Patientinnen und Patienten und gleichzeitig eine Entlastung der Pflegenden. „ Fortschritt“ ist dabei das Stichwort, wenn wir über Digital Health sprechen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen werden nun in einem ersten Schritt endlich in die Tat umgesetzt. Ich möchte betonen: Es ist ein erster Schritt, und es werden im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des BMG, die von Ihnen, Herr Lauterbach, angestoßen worden ist, weitere folgen. Wir machen das nicht um der Digitalisierung willen, sondern wir machen das zum Wohle der Patientinnen und Patienten – durch beste medizinische Versorgung und Vorsorge –, wir machen das zum Wohle der Pflegekräfte – durch einen erheblichen Abbau der Dokumentationsaufwendungen –, und wir machen das zum Wohle der Leistungserbringer – durch einen lückenlosen Informationsaustausch.

Genau dafür enthält dieses Gesetz einige Stellschrauben:

Erstens. Zum ersten Mal gehen wir den Weg der verpflichtenden Interoperabilität, ganz im Sinne der Digitalstrategie der Bundesregierung. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik hier in Deutschland. Dadurch beflügeln wir die Verbreitung von zentralen Anwendungen der Telematikinfrastruktur, und wir stärken die Rechte der Leistungserbringer. Zweitens stärken wir die Nutzerfreundlichkeit digitaler Anwendungen. Drittens verbessern wir die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Telematikinfrastruktur mag mit ihren zahlreichen Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte, dem E-Rezept und dem digitalen Medikationsplan aktuell eine papierverschlingende Raupe Nimmersatt sein. Aber das hat nach dieser Legislaturperiode ein Ende.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, das ist ein erster wichtiger Schritt in dieser Evolution. Es ist quasi der Kokon, ein wichtiges Stadium der Reife. Bekanntlich folgt das Schöne daran anschließend.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Die Frage ist, wann!)

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Emmi Zeulner redet als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)