Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 45 Tage sind vergangen, seit die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket verkündet hat, 45 Tage, seit Sie, Frau Bundesbildungsministerin, über die offensichtlichen Probleme in der Auszahlung des Zuschusses einfach schweigen, 45 Tage, in denen die Bundesregierung immer noch keine Lösung gefunden hat, wie die 200 Euro auf den Konten der Studis ankommen sollen. Stattdessen hören wir seit 45 Tagen immer nur Ausreden: Man ist ja in Gesprächen mit den Ländern, man ist in Gesprächen mit den Hochschulen, man muss erst die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen usw. usf. – Ich bin schon gespannt auf die Ausreden, die wir heute hier in dieser Debatte wieder hören werden. Wahrscheinlich sind es die gleichen.

Ich würde allerdings sagen: Machen wir uns doch an der Stelle einfach mal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hören Sie auf, zu vertuschen, dass die Bundesregierung überhaupt keinen Plan hat, wie sie die 200 Euro Zuschuss auszahlen will.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist ja auch überhaupt nicht verwunderlich. Wenn man keinen Plan in der Tasche hat, wie es funktionieren soll, dann kann man natürlich auch nicht sagen, wann die 200 Euro ausgezahlt werden. Trotzdem – das muss ich sagen – bin ich fast rückwärts vom Stuhl gefallen, als ich gehört habe, dass laut internen Zeitplanungen der Bundesregierung mit einer Auszahlung erst im kommenden Jahr zu rechnen ist – im kommenden Jahr! Das kann unmöglich Ihr Ernst sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Der Kollege Kai Gehring hat in der letzten Wahlperiode an die Adresse der ehemaligen Bundesbildungsministerin gesagt – ich zitiere –, sie sei eine „Trödelministerin“, als es um die pandemiebedingten Überbrückungshilfen gegangen ist. Später hat er ihr dann ein – ich zitiere wieder – „unverantwortliches Krisenmanagement“ vorgeworfen. Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg hat in der Debatte zur sozialen Lage der Studierenden vor zwei Jahren gesagt – auch da zitiere ich wieder –: „… Abwarten ist in der Krise gerade keine Lösung.“

Ich verrate Ihnen was: Bei der Überbrückungshilfe in der Coronapandemie sind zwischen Ankündigung der Überbrückungshilfe und den ersten Anträgen, die gestellt wurden, 40 Tage vergangen – 40! Keine 41, keine 42, keine 43, auch keine 44, schon gar keine 45; es waren 40. Seit letztem Freitag also, seit dem 14. Oktober, geht jeder einzelne Tag, an dem kein einziger Cent bei den Studenten, bei den Studentinnen, bei den Fachschülern ankommt, auf Ihr politisches Konto, Frau Ministerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen fordern wir als Union, dass das Geld allerspätestens bis zum 15. November 2022 bei denen, die es jetzt so dringend brauchen, ankommt.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jawohl! Mindestens! Am besten noch schneller!)

Das ist das Mindeste, was wir tun können, um wenigstens ein kleines bisschen zu zeigen, dass die Bundesregierung die Nöte ernst nimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das muss noch schneller gehen!)

Ersparen Sie es uns bitte heute, dass Sie sich wieder für die vielen tollen Maßnahmen abfeiern, die Sie für die Studentinnen, für die Studenten schon auf den Weg gebracht haben. Wenn man sich das nämlich mal genauer anschaut, dann wird deutlich, dass nichts daran „Wumms“ hat – um mal im Sprachgebrauch der Regierung zu bleiben. Beispiele:

Heizkostenzuschuss. Da haben noch nicht mal alle Antragsberechtigten den ersten bekommen, was dazu geführt hat, dass in der vorletzten Ausschusssitzung sogar die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen gefragt haben, wie lange so eine Auszahlung überhaupt dauern kann. Die FDP verweist auf die Zuständigkeit der Länder – spannend. Nach neuesten Informationen heute aus dem Ausschuss schaut es, mit Ausnahme von Thüringen, zum Glück ein bisschen besser aus. Das Ergebnis ist trotzdem immer noch unzureichend.

(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer noch 16 Länder!)

Zweites Beispiel: die BAföG-Novelle. Wie kann man stolz sein auf eine BAföG-Novelle, die von der Inflation schon aufgefressen gewesen ist, bevor sie überhaupt in Kraft tritt? Eigentlich ist es traurig, wie einfach Opposition bei Ihnen geht.

(Lachen der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie einfach!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt überhaupt keinen Grund, wirklich gar keinen, diesem Antrag heute nicht zuzustimmen,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und zwar in Sofortabstimmung – keine Überweisung an den Ausschuss, keine langen Beratungen, keine Verzögerungstaktik mehr, sondern ein eindeutiges Ja hier und jetzt. Die Studenten da draußen schauen heute auf uns. Sie schauen auf dieses Parlament, in der Hoffnung, dass wir ihnen ein starkes Signal senden. Enttäuschen wir sie nicht!

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)