Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der CDU/CSU ist überschrieben mit den Worten, wir sollen Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in der Krise unterstützen. Das ist völlig richtig und völlig unstrittig. Es gibt hier niemanden, der das anders sieht.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch!)

Wir sind uns einig: In unserem Land darf es nicht sein, dass sich Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler zwischen warmer Wohnung und warmem Mittagessen entscheiden müssen. Deshalb haben wir – das haben wir heute schon mehrfach gehört – zwei Heizkostenzuschüsse beschlossen: zum einen 230 Euro und zum anderen 345 Euro. Deshalb haben wir mit der BAföG-Reform unter anderem einen Nothilfemechanismus geschaffen, der greift, wenn nichts anderes mehr hilft. Und weil es nicht nur in der Krise Unterstützung braucht, hat die Koalition den BAföG-Höchstsatz auf 934 Euro angehoben. Wer neben dem Studium arbeitet – was fast zwei Drittel der Studierenden tun –,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Aber eben nicht alle!)

hat die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Ebenso profitieren die meisten Studentinnen und Studenten, die arbeiten, von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Ins dritte Entlastungspaket haben wir ausdrücklich Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler aufgenommen: Sie erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.

Wenn Sie hier behaupten, die Bundesregierung unterstütze Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler nicht, wir ließen sie „im Regen stehen“, wie es in Ihrem Antrag heißt, dann geht es Ihnen – das Gefühl hat man – weder um die Studierenden noch um die Fachschülerinnen und Fachschüler. Vielmehr verunsichern Sie die Menschen, um die es geht, und das, Frau Connemann, entzieht der Politik Vertrauen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie unterstellen, hier würden einzelne Gruppen vergessen werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch so! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Und Sie versuchen, politischen Profit aus dieser Situation zu schlagen. Das wird Ihrer staatspolitischen Verantwortung in dieser Lage nicht gerecht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit!)

Die Bundesregierung unterstützt, entlastet und hilft an ganz vielen Stellen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in der Breite der Bevölkerung: mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit dem Wegfall der EEG-Umlage, mit einer Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, mit der Ausweitung des Wohngeldes oder mit dem 9‑Euro-Ticket. Alles zusätzliche Maßnahmen, die in der Breite der Bevölkerung wirken, auch bei Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern. Denn für uns als Koalition ist eines ganz klar: Wir müssen und wir werden diese Gesellschaft zusammenhalten. Niemand in diesem Land muss Sorge haben, hinten runterzufallen.

Sie kommen mit Ihrer Forderung zu spät.

(Katrin Staffler [CDU/CSU]: Nein, Sie sind zu spät!)

Ihnen bleibt in Ihrem Antrag nicht mehr, als zu sagen: Das, was die Regierung macht, ist gut, aber sie müsste es ein bisschen schneller tun.

(Katrin Staffler [CDU/CSU]: Ja genau! Auszahlung schneller!)

Ja, natürlich sind wir bemüht, alle Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Sie fordern eine zügige Auszahlung der 200 Euro; je früher desto besser, heißt es da. Sie unterstellen damit, das würden wir nicht tun.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, tun Sie auch nicht!)

Vielleicht ist es an dieser Stelle einmal notwendig – das wurde schon öfter in diesem Hause gesagt –, an andere Aussagen von Ihnen von vor sechs Monaten zu erinnern.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wann kommt das Geld?)

Noch im März haben Sie ein Gasembargo gefordert, das uns unvorbereitet in eine Wirtschaftskrise katapultiert hätte.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zur Auszahlung!)

Damals haben wir bereits das erste Entlastungspaket auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im Sommer waren Sie damit beschäftigt, massive Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu fordern. Damals haben wir das zweite Entlastungspaket beschlossen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wann kommen denn die 200 Euro?)

Und jetzt haben wir das dritte Entlastungspaket beschlossen und einen Abwehrschirm gegen steigende Preise. Mit dem Bürgergeld führen wir ein Sozialsystem ein, in das die Menschen wieder Vertrauen fassen können.

Ich sage das so deutlich, denn das gehört auch zur Debatte: Was machen Sie? Sie spielen beim Bürgergeld Geringverdiener gegen Leistungsbezieher aus, bei der Entlastung Rentner gegen Erwerbstätige und jetzt Fachschüler und Fachschülerinnen und Studierende gegen den Rest. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ich habe das Gefühl, Sie versuchen immer weiter zu spalten, und das bereitet mir Sorge. Ich sage das ganz deutlich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen sage ich hier: Wir als Ampelkoalition stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und eines eint uns in dieser Koalition, nämlich dass wir das Land fortschrittlich und sozial gerechter machen wollen,

(Zurufe von der CDU/CSU)

auch und gerade in dieser Krise. Uns eint, dass wir dafür Verantwortung übernehmen. Verantwortung, damit niemand frieren muss, indem es genug Gas gibt, das auch für alle bezahlbar ist. Das verlangt uns natürlich einiges ab – und das ist nicht immer einfach – bei der Frage, wie wir russisches Gas als Energieträger ersetzen, bei der Frage, wie wir mit Waffenlieferungen in Krisengebiete umgehen, oder auch bei der Frage, was das mit dem Haushalt macht. Aber alle drei Parteien in Regierungsverantwortung tun eines, und zwar ohne Wenn und Aber: Sie übernehmen diese Verantwortung, und wir werden dieses Land

(Beatrix von Storch [AfD]: ... ins Chaos führen!)

durch diese Krise tragen, und das natürlich so schnell wie es geht, mit allen Maßnahmen, die ich gerade genannt habe, auch wenn staatspolitische Verantwortung bedeutet, es ordentlich durchzuführen, den Haushalt im Blick zu haben und die Maßnahmen geordnet auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Marlene Schönberger hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)