Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe sechs Gäste! Seit Juni erhalten erwerbsfähige Geflüchtete aus der Ukraine und ihre Familien nicht mehr Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern die höheren Hartz‑IV-Leistungen vom örtlichen Jobcenter. Dieser sogenannte Rechtskreiswechsel war gut gemeint, aber im Ergebnis unfair und wirkt im übertragenen Sinne wie ein Zuwanderungsmagnet. Den wollen wir abstellen, und genau darum geht es in diesem Antrag.

Der Durchschnittslohn in der Ukraine betrug vor Kriegsbeginn 328 Euro. In Deutschland beträgt der Hartz‑IV-Regelbedarf für Alleinstehende aktuell 449 Euro; das ist also schon wesentlich mehr.

(Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD])

Dazu kommen noch Leistungen für Wohnung und Heizung, Kita, GEZ, Bildungs- und Teilhabeleistungen und natürlich das Inklusivpaket der gesetzlichen Krankenversicherung. Das kommt alles noch obendrauf.

(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht mitbekommen, dass da Krieg ist?)

Weil das alles technische Begriffe sind: Von welcher Größenordnung reden wir da? Für eine Familie mit drei Kindern macht das im Monat bis zu 2 600 Euro netto; bei einer Familie mit fünf Kindern sind wir schon bei 4 000 Euro netto im Monat. Alles Steuergelder, für die sich Millionen deutsche Arbeitnehmer jeden Morgen aus dem Bett quälen und im Job abrackern, um anschließend vom Staat wie Zitronen ausgepresst zu werden.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Jürgen Pohl [AfD]: Hört! Hört!)

Der durchschnittliche Ukrainer, der im Gegensatz zu unserer Bundesregierung rechnen kann, wird von derartigen Sozialleistungen geradezu magnetisch angezogen,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben im Moment andere Probleme, als zu rechnen! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Das ist eine Unverschämtheit, Kriegsflüchtlingen so was zu unterstellen!)

und so rechnet die Bundesregierung bis Ende des Jahres auch mit rund 750 000 neuen ukrainischen Hartz-IV-Empfängern.

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Gehen Sie doch zu Putin! Gehen Sie doch!)

Das ist mehr als die Bevölkerung von Magdeburg, Mainz und Kiel zusammengenommen; damit man auch da mal eine Größenordnung vor Augen hat.

(Zuruf von der AfD: Wahnsinn! – Marianne Schieder [SPD]: Schämen Sie sich!)

Im Übrigen ist das kein Vorwurf an die Ukrainer, die vor Krieg fliehen.

(Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe der Abg. Angelika Glöckner [SPD] und Dr. Tanja Machalet [SPD])

Wer würde diese Chance auf Rundumversorgung nicht ergreifen?

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Oah! Das wird ja immer niederträchtiger!)

Es ist aber ein Vorwurf an die Ampelregierung und ‑koalition, die solche Sozialstaatsmagneten überhaupt erst in Gang setzen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und, soweit ich weiß, kein Mitglied der AfD, sagte erst kürzlich dazu:

Dadurch, dass ukrainische Flüchtlinge direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern bekommen, werden falsche Anreize gesetzt. Im Ergebnis führt das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland, auch von Menschen, die bereits in anderen Staaten Zuflucht gefunden haben.

Na, siehe da! Und so sehen wir neben Ukrainern, die direkt aus der Ukraine zu uns kommen, auch Ukrainer, die aus Spanien, aus Tschechien, aus Italien zu uns kommen. Obwohl sie dort registriert, untergebracht und in Sicherheit waren, haben sie sich auf den Weg nach Deutschland gemacht. Was ist das eigentlich anderes als Asyltourismus? Und genau diesen Asyltourismus wollen wir nicht.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Asyl überhaupt nichts zu tun! Das sind Kriegsflüchtlinge! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist blanke Hetze! Hetze, Hetze, Hetze und sonst nichts!)

Ein System wie das, das hier etabliert wurde, das zu Missbrauch einlädt, ist ein schlechtes System – ganz offensichtlich. Und da reden wir noch nicht mal von den Sozialtouristen, also denen, die herkommen, wieder wegfahren und wieder herkommen, die Herr Merz neulich entdeckt hat, aber nach einem links-grünen Mini-Shitstorm gleich wieder vergessen hat.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Herr Merz ist übrigens das Paradebeispiel dafür, dass man beim Kriechen auch noch stolpern kann.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Nein!)

Die FlixBusse von und nach Kiew sind voll und fahren fast rund um die Uhr. Und wer ein Abonnent des Newsletters von FlixBus ist, der hat heute das bekommen:

(Der Redner hält ein Schriftstück hoch)

„Tickets nach Kiew gehen weg wie warme Semmeln!“, steht da oben drüber, „Verpasse nicht Deine Chance!“ Und ganz unten ein schönes Bildchen mit dem Satz: „Dein nächstes Abenteuer wartet auf Dich …“ – So viel zum Sozialtourismus.

(Beifall bei der AfD)

Wer von den Fahrgästen seine Großmutter besucht oder wer nur zum Beantragen von Sozialleistungen kommt, wissen wir leider nicht; es gibt ja keine Grenzkontrollen mehr. Es gibt auch keinen Abgleich der Daten bei den Sozialämtern und Jobcentern.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts als Hetze!)

Als AfD sagen wir hier ganz klar: Echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz – keine Frage. Wir sagen aber Nein zu Fluchttourismus durch halb Europa, und wir sagen Nein zu bevorzugter Behandlung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Wir fordern daher die sofortige Abschaltung dieses Sozialstaatsmagneten, der Menschen geradezu dazu animiert, in den FlixBus zu steigen. Wir fordern außerdem die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber, damit Migrationsanreize gesenkt werden und der Missbrauch effektiv unterbunden wird. Aufgabe der Regierung ist es nämlich nicht, Fremde großzügig zu alimentieren, sondern die Bewahrung des deutschen Sozialstaates auch für zukünftige Generationen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal das Grundgesetz gelesen, Artikel 1? „Die Würde des Menschen ist unantastbar“!)

Vor allem aber ist es Aufgabe der Bundesregierung, sparsam mit dem Steuergeld der deutschen Steuerzahler umzugehen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes mit dem, was Sie sagen!)

Und wer sich wie Frau Baerbock in erster Linie der ukrainischen Bevölkerung verpflichtet fühlt, der soll sich in der Ukraine um ein Amt bewerben, aber nicht in Deutschland.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bewerben Sie sich um ein Amt in Russland!)

Das Wort hat die Kollegin Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)