Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser ganzes Land stand und steht seit Februar dieses Jahres vor einer immensen Herausforderung. Wir müssen die energiepolitischen, die innenpolitischen, die verteidigungspolitischen und eben auch die sozialpolitischen Folgen des russischen Angriffskrieges auffangen. Russland greift ja nicht nur die Ukraine an, sondern es bringt die gesamte bestehende europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken. Das spüren auch wir hier in Deutschland. Das ruft natürlich die Opportunisten auf den Plan – Frau Nasr, da gebe ich Ihnen recht –, die sich nichts sehnlicher wünschen als eine unzufriedene Gesellschaft, deren Gerechtigkeitsempfinden gestört ist.

Aber manche Maßnahmen der Regierung in den letzten Wochen und Monaten waren leider in der Sache nicht hilfreich. Mein Wahlkreis liegt in Stuttgart. Die Stadt hat den viertgrößten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Stuttgart die Integration in die Gesellschaft besser hinbekommen haben als anderswo in der Republik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ging vor allem auch durch Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Menschen wurden bei uns auch aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage immer frühzeitig in Betriebe integriert. Dort wurden die Menschen von Tag eins an gebraucht und haben dort auch Wertschätzung erfahren.

Der Grundgedanke, den wir in Stuttgart haben, ist: Egal wo du herkommst, jeder kann Stuttgarter sein. Jeder kann hier eine neue Heimat finden und bekommt eine faire Chance. Aber er muss sich auch daran beteiligen. Er muss seinen Beitrag dazu leisten.

Gutes Zusammenleben – das können sich manche in der Regierung, glaube ich, nicht so gut vorstellen – heißt eben nicht, die ganze Zeit zu unterstreichen, was uns unterscheidet. Vielmehr geht es darum, das, was uns verbindet, hervorzuheben, nicht nebeneinander in verschiedenen Communitys zu leben, wie teilweise hier in Berlin, sondern miteinander zu leben. Ich will nicht sagen, dass wir in Stuttgart keine Probleme hätten. Aber obwohl in meiner Heimatstadt deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben, hatten wir über Jahrzehnte immer sozialen Frieden im Vergleich zu anderen Städten, die anders regiert waren in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diesen sozialen Frieden, sicherlich nicht mit Absicht, aber jedenfalls mit gestört, indem Sie entschieden haben, dass ukrainische Flüchtlinge mehr bekommen als andere Kriegsflüchtlinge. In jeder Schule, die ich seither besucht habe – das ist mein Ernst –, wurde ich mit dieser Ungleichbehandlung konfrontiert. Junge Menschen, die selbst, deren Eltern oder Großeltern von anderswo hierhergekommen sind, haben plötzlich das Gefühl, nicht mehr so viel wert zu sein in dieser Gesellschaft.

Ich konnte mit diesen Menschen immer sachlich über diese Themen diskutieren, zum Beispiel, dass ich nicht vertreten kann, dass wir alle Kriegsflüchtlinge, die herkommen, in Deutschland aufnehmen, auch nicht in Stuttgart. Dafür gab es immer Verständnis. Aber wofür es kein Verständnis gab, war Ihre Regelung in diesem Bereich, der Rechtskreiswechsel.

(Jens Teutrine [FDP]: Ihre Ministerpräsidenten haben zugestimmt!)

Es war nicht zu erklären, warum ein Kriegsflüchtling, der entweder aus der Ukraine oder aus Syrien kommt, unterschiedlich viele Leistungen erhält. Das war einfach nicht zu vermitteln. Egal welchem Wertekatalog – wir haben ja verschiedene – Sie in der Ampelregierung folgen: Ich frage mich, wie Sie das für sich selbst begründen. Jedenfalls ist es mit einem christlichen Menschenbild – das kann ich für mich sagen – schwierig, diesen Zustand zu rechtfertigen.

Wir haben aber trotzdem nicht die finanziellen Möglichkeiten für alle Sozialleistungen,

(Beifall des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])

insbesondere nicht, um für einzelne Gruppen Zusatzleistungen im Sozialbereich auszugeben. Und wir haben auch nicht die Mittel, um höhere Leistungen jetzt auf alle auszuweiten. Sie wissen ja selbst am besten, wie Ihre Haushaltslage derzeit ist. Sie haben uns durch diese undurchdachte Aktion mit dem Rechtskreiswechsel in eine Sackgasse manövriert.

(Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es einfach nicht verstanden! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Ihre eigenen Ministerpräsidenten wollten das doch!)

Ich weiß im Übrigen, dass viele Ihrer jungen Abgeordneten – Frau Nasr hat es ja gerade angedeutet – leugnen, dass das Ausweiten von Sozialleistungen in diesem Bereich auch Pull-Effekte auslöst.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch nicht aus der Ukraine! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Fragen Sie doch mal Ihre Ministerpräsidenten!)

Es ist Fakt, dass das passiert. Es motiviert Menschen, nach Deutschland zu ziehen, zum Beispiel Ukrainer, die bereits in anderen Ländern Schutz gefunden haben. Das ist einfach die Realität; das muss ich Ihnen leider sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Und wer diese Möglichkeit in der Debatte völlig ausklammert, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht sich unglaubwürdig, weil er einfach einen Teil der Realität weglässt. Wir sollten diese Debatte führen – wir mit Ihnen: offen und ehrlich –, statt sie denjenigen zu überlassen, die Worte wie „Sozialstaatsmagnet“ benutzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sollten einen Masterplan für das gesamte Thema Migration vorlegen. Sie schaffen aber das Prinzip „Fordern und Fördern“ ab. Mit dem Bürgergeld, das ja auch die Ukrainer bekommen,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nee! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht schon wieder! Fake News!)

gehen Sie den ersten Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie schaffen das Prinzip „Fordern und Fördern“ ab, Sie erhöhen Sozialleistungen, und Sie motivieren vor allem, nicht zu arbeiten.

(Rasha Nasr [SPD]: Also, in jeder Rede diese Lügen zu wiederholen, macht sie nicht wahrer!)

Aber Arbeit ist das Zentrale, was die Menschen brauchen, egal ob sie schon hier sind oder ob sie herkommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Rasha Nasr [SPD]: Hören Sie auf mit den Lügen!)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Stephanie Aeffner das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)