Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Deutschland sind über 1 Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine angekommen. Sie mussten ihre Heimat, ihr Land verlassen, weil es brutal und völkerrechtswidrig von Russland, von Putin angegriffen worden ist und in einen Krieg genötigt wurde. Dieser Krieg bedeutet großes Leid für das ganze Land, für die Menschen dort. Deswegen ist es richtig, dass wir diejenigen, die fliehen konnten und die zu uns gekommen sind, aufnehmen, dass wir sie versorgen, bis sie es selber wieder können.

Wolfgang Strengmann-Kuhn und auch Rasha Nasr haben vorhin Artikel 1 des Grundgesetzes zitiert. Da heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“. Ich glaube, diesen Satz kennt jeder. Es gibt aber im zweiten Satz einen Handlungsauftrag an uns. Der heißt: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, und das machen wir.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jens Teutrine hat sehr gut und genau beschrieben, wie die Innenminister am 4. März dieses Jahres erstmalig die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie beschlossen haben. Automatisch sind die Geflüchteten aus der Ukraine damit anerkannt. Es war auch richtig so, sonst hätten sie ein langjähriges Asylverfahren durchlaufen müssen, was am Ende wahnsinnigen Verwaltungsaufwand bedeutet hätte und die Menschen auch schlechter gestellt hätte, wozu es nicht gekommen ist.

Im Gegenteil: Bei allen anderen ist es ja so, dass nach einem Asylverfahren die Menschen auch ins SGB II kommen. Deswegen haben wir diesen Rechtskreiswechsel vollzogen. Das ist richtig. Wir finden es richtig, dass die Menschen im SGB II sind. Ich hätte mir vorstellen können – wie unser Bundeskanzler oder wie auch unser Bundesarbeitsminister –, dass man noch drei Monate oder sechs Monate wartet.

Aber sind wir doch einmal ehrlich und erinnern uns: Es waren doch die Bundesländer, die gesagt haben: Geht doch ins SGB II und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz raus. – Es geht um Geld, es geht um Kosten, es geht um viel. Da sind sich auch alle einig gewesen, egal wer irgendwo regiert.

(Marianne Schieder [SPD]: Auch die unionsregierten Länder!)

Sie haben gedrängt, das schnell zu machen, und das war auch richtig so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Gesundheitsversorgung ist für die Menschen besser – ich wünsche jedem und jeder, die hier ist, eine bessere Gesundheitsversorgung als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz –, und der Arbeitsmarkt ist offen. Rasha Nasr hat es gesagt: 100 000 Menschen aus der Ukraine sind in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Vielleicht debattieren wir wieder mal über Fachkräftemangel oder über andere Themen. Dann wissen wir, dass es auch hilft, die Menschen im Arbeitsmarkt gut unterzubringen.

Im Moment helfen ganz viele Freiwillige bei Behördengängen, bei medizinischer Versorgung, bei Unterbringungen in Sprachkursen. Was Bund, Länder und Kommunen leisten – gerade auch die Kommunen und die vielen Freiwilligen in den Kommunen –, das verdient unser aller Respekt, und dafür möchte ich ganz herzlich Danke sagen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Kein Magnet, wie es im Antrag steht, bewirkt, dass die Menschen jetzt zu uns kommen, damit sie zum Beispiel in einer Messehalle untergebracht werden. Die Menschen hatten ein intaktes Leben. Die Ukraine hat floriert, beispielsweise in der Landwirtschaft mit ihren guten schwarzen Böden. Im Hightechbereich sehen wir jetzt, was alles aus der Ukraine kam und uns fehlt. Als sie dann hier waren, sagte manch einer: Wir sind ganz überrascht von euren digitalen Künsten; da waren wir eigentlich weiter. – Von daher ist das nicht der Grund, weshalb die Menschen zu uns kommen.

Die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer würde lieber heute als morgen in ihre Heimat zurückgehen. Ich kann verstehen, dass sie nach Monaten ihre Väter, ihre Männer, die dortgeblieben sind, sehen wollen. Und wenn die eine oder der andere bei uns auf dem Arbeitsmarkt, bei uns in Deutschland Fuß fasst, dann können wir dafür nur dankbar sein, dann können wir uns nur bedanken, dass das so ist; denn wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Einwanderung. Und weil vorhin die Frage nach dem Masterplan Migration aufkam, sage ich: Wir werden das Einwanderungsgesetz noch einmal deutlich verbessern; denn wir sind darauf angewiesen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter Aumer das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)