Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa bleibt geprägt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Verbrechen gegen die Bevölkerung, die täglichen Menschenrechtsverletzungen, das bewusste und willkürliche Töten von Zivilisten, von Menschen, von Familien gehen dieser Tage weiter. Der russische Angriffskrieg gehört leider zum Alltag der Menschen in der Ukraine; doch er darf niemals etwas Alltägliches werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die russische Strategie hat sich ja dieser Tage geändert. Das wird deutlich: 30 Prozent des Stromnetzes sind zerstört und mittlerweile über 1 000 Orte ohne Stromversorgung. Russland zeigt, dass es auf stumpfe Zerstörung aus ist. Die Terrorisierung der Menschen in der Ukraine ist das strategische Ziel Putins.

Und Herr Chrupalla, eigentlich wollte ich nicht auf Ihre absurde Rede eingehen. Aber es ist notwendig; denn das, was Sie hier betreiben, ist Täter-Opfer-Umkehr.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es! Genau!)

Es ist übrigens die Empfehlung, dass sich Deutschland aus der westlichen Staatengemeinschaft verabschiedet. Wie absurd! Es ist nicht im nationalen Interesse, was Sie hier sagen. Das, was Sie sagen, richtet sich auch gegen Deutschland. Es ist absurd, so etwas hier zu behaupten, Herr Chrupalla.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Aggressor sitzt im Kreml; das sind Ihre Freunde im Kreml, die diese Menschen angreifen und terrorisieren.

(Jörn König [AfD]: 4,7 Prozent!)

Ich sage das deshalb, weil Sie von „aggressiver Sanktionspolitik“ gesprochen haben – „aggressiver Sanktionspolitik“! Ich habe gerade von den Terroraktionen Putins gegen Menschen in der Ukraine gesprochen. Herr Kollege Chrupalla, liebe Kollegen der AfD, hören Sie auf, so etwas zu sagen!

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Ich will hier eines aussprechen: Das, was Sie anempfehlen, ist, dass dieses große Land, dass sich Deutschland aus dem Westen verabschiedet. Das darf niemals Politik in Deutschland sein, gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Zurufe der Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] und Matthias Moosdorf [AfD])

Denn das Ziel Putins ist es, die Ukraine zu zerstören, damit es sich nicht mehr lohnt, über ein Danach zu reden. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie genau über dieses Danach gesprochen haben. Das müssen wir bereits heute, trotz der schrecklichen Bilder, tun.

Wir müssen über einen europäischen Marshallplan für die Ukraine reden, und ein erster ganz wichtiger Schritt ist die Wiederaufbaukonferenz am 25. Oktober hier in Berlin. Wir wollen die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen – das wollen wir bereits heute in aller Klarheit sagen –, genauso wie wir die Ukraine bei ihrem Weg nach Europa unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will jetzt natürlich direkt auf die Auswirkungen auf Deutschland, auf die Menschen in Deutschland und unsere Wirtschaft, zu sprechen kommen. Deutschland und Europa befinden sich aktuell in einem Energiekrisenmodus. Deshalb ist es so wichtig, zu betonen, dass die Bekämpfung der Inflation und der hohen Energiepreise natürlich für uns alle höchste Priorität hat. Wir wollen vermeiden, dass es zu Strukturbrüchen kommt. Wir müssen uns in Europa deshalb auf unsere großen Stärken besinnen: auf unsere wirtschaftliche Stärke, auf die Solidarität und Geschlossenheit der Europäischen Union und auf Demokratie und Freiheit.

Herr Dürr, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Ja.

(Zuruf von der SPD: Echt jetzt?)

– Ich neige normalerweise nicht dazu; aber ich finde, die dürfen sich auch öffentlich lächerlich machen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Bystron, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Kollege Dürr, dass Sie auch in so einer ernsten Situation noch Ihren Humor bewahren. Das ist gut. – Sie haben ausgeführt, dass der Aggressor in Moskau sitzt. Das stimmt. Russland hat die Ukraine angegriffen, nicht Deutschland. Und wenn Sie sagen: „Wir sind ein Teil des Westens, und wir dürfen uns davon nicht verabschieden“, ist das auch richtig.

Aber ein Teil des Westens waren wir schon immer, und es war eine gute deutsche Außenpolitik – übrigens: liberale und sozialliberale Koalitionen haben sie betrieben –, die auf Versöhnung ausgerichtet war, auf Diplomatie, nicht auf Eskalation. Und es waren liberale Außenminister, die sich für Dialog eingesetzt haben. Nichts anderes fordern wir von der AfD.

(Beifall bei der AfD)

Wir hatten hier gerade diese Woche eine Expertenanhörung, die uns bestätigt hat, dass die USA einen aggressiven Wirtschaftskrieg betreiben.

(Zuruf von der SPD: Welche Anhörung war das denn?)

Die ziehen gerade Schlüsselindustrien in die USA. Es gehen Firmen hier in Deutschland pleite; andere Firmen wandern in die USA ab. Also, bitte öffnen Sie die Augen! Sehen Sie ganz deutlich, dass Ihr transatlantischer Partner auf unsere Kosten Politik betreibt, Wettbewerber vom Markt verdrängt und Firmen zu sich nach Hause holt! Davor warnen wir Sie. Das war die Kernaussage der Rede von unserem Vorsitzenden. Also, verkennen Sie das bitte nicht!

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wo ist die Frage?)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich auf die Frage antworten darf. – Ich will eins betonen: Das ist nicht mein transatlantischer Partner, sondern seit vielen Jahrzehnten unser transatlantischer Partner, die Vereinigten Staaten von Amerika,

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

die übrigens den Frieden nach Deutschland gebracht haben.

Der tiefere Sinn, wenn ich das so sagen darf, Ihrer Bemerkung oder die tiefere These dahinter lautet ja – und ich bin dankbar, dass wir das hier einmal ansprechen dürfen –, man dürfe nicht Waffen liefern – Ihr Vorsitzender hat das hier gerade erklärt –, sondern man müsse reden. Niemand in der Ukraine und niemand hier kommt doch auf die Idee, zu sagen, wir würden uns nicht bereits heute Nacht wünschen, dass Frieden in der Ukraine herrscht. Und das ist genau das, was ich mit Täter-Opfer-Umkehr meine, Herr Kollege.

Natürlich wollen wir Frieden, so schnell wie möglich. Dort sterben Menschen, dort sterben jeden Tag Kinder und Familien. Es ist doch Wladimir Putin, der nicht Frieden will, sondern Kampfdrohnen nach Kiew geschickt hat. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Petr Bystron [AfD] schüttelt den Kopf)

Und der Ukraine das Recht, sich zu verteidigen, abzusprechen, indem wir Waffenlieferungen einstellen, wäre die wahre Unmenschlichkeit in diesem Konflikt. Vielen Dank, dass ich das an der Stelle noch einmal darstellen durfte.

Ich will jetzt, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Europäische Union und das, was wir energiepolitisch richtigerweise tun können und sollten, zu sprechen kommen. Herr Kollege Merz, Sie haben einen, wie ich finde, richtigen Punkt angesprochen, den ja die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen bereits im Abwehrschirm für die deutsche Wirtschaft, für unser Land, für die privaten Haushalte mitverankert haben, nämlich das Belastungsmoratorium. Das war auch ein wichtiger Wunsch meiner Partei.

Herr Kollege Merz, ich teile Ihre Einschätzung, dass auch über ein Belastungsmoratorium auf europäischer Ebene gesprochen werde sollte. Ich will es mal – entschuldigen Sie die Wortwahl – etwas überspitzt sagen: Es gab Wahlkämpfe der CDU, die nicht erfolgreich waren, und danach haben CDU-Mitglieder den Aufkleber „Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt“ auf ihre Autos gemacht. Ich will Ihnen zur Europawahl antworten: Jammert mir nichts vor, ich habe FDP gewählt.

Ich würde mir wünschen, dass die CDU-Kommissionspräsidentin das, was Sie hier richtigerweise vorschlagen – und ich hoffe, Sie haben ihre Nummer –, auch zur Politik der Europäischen Kommission macht. Sie haben uns voll an Ihrer Seite. Das ist aber keine Frage, die hier zu entscheiden ist, sondern die CDU-Kommissionspräsidentin sollte diesen Weg gehen. Wenn wir das zusammen machen könnten, Herr Merz, wäre ich sehr dankbar und glücklich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das wollte ich zu diesem guten Vorschlag gesagt haben.

Es ist aber richtig, dass wir gleichwohl auf europäischer Ebene gemeinsame und konkrete Schritte gehen, beispielsweise beim Vorschlag für einen gemeinsamen Gaseinkauf, insbesondere für die Füllung der Gasspeicher, was ja im kommenden Winter für die Jahre 2023 und 2024 wieder notwendig sein wird. Es ist ein richtiger Gedanke, hier einen Mechanismus zu finden, die Preisdynamiken im europäischen Gasmarkt zu verringern; denn insbesondere mit Blick auf LNG ist die Dämpfung der Preise im Großhandel durch neue Referenzpunkte extrem wichtig. Solche technischen Dinge müssen auf europäischer Ebene geklärt und gemacht werden.

Daher ist es richtig, dass wir sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, hier in Deutschland, jetzt Schritte einleiten, auch zur Ausweitung des Angebots. Deswegen habe ich es für richtig gehalten, dass der Bundeskanzler erklärt hat, dass das Bundeskabinett, die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über diesen Winter hinaus vorschlagen wird. Allein das Kernkraftwerk im niedersächsischen Emsland wird in dieser Zeit 6,8 Millionen Menschen mit Strom versorgen.

Gleichzeitig müssen wir aber auch an die Energiepreise heran. Diese Energiepreise in Deutschland, diese Strom- und Gaspreise, kann sich kein privater Haushalt und kein mittelständisches Unternehmen leisten. Deswegen werden wir im Rahmen des Abwehrschirms eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse für Deutschland installieren, meine Damen und Herren. Die 200 Milliarden Euro, die dort an Kreditermächtigungen bereitgestellt werden sollen – es ist ja nicht das Ziel, einfach nur Geld auszugeben, sondern die klare Aussage zu tätigen: mit diesen hohen Preisen wird niemand in Deutschland alleingelassen; als Solidargemeinschaft werden wir das gemeinsam stemmen –, sind ein ganz, ganz wichtiges Signal dieser Tage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben Weiteres getan. Die Entlastungspakete sind von meiner Kollegin Haßelmann vorhin schon angesprochen worden. Auch die Volumen der Entlastungspakete suchen ihresgleichen. Wir werden beispielsweise im Rahmen des Inflationsausgleichs bereits für das kommende Jahr auch steuerlich den Menschen unter die Arme greifen; denn die hart arbeitende Mitte in Deutschland, die diesen Steuerstaat trägt, hat genau das verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden über eine Einmalzahlung im Dezember dann im kommenden Jahr zur Gaspreisbremse und zu echten Reduzierungen beim Gaspreis für die Unternehmen kommen, aber auch für die industriellen Verbraucher und insbesondere für die privaten Haushalte die richtigen Schritte machen.

Aber ich will zum Schluss, Frau Präsidentin, sagen – ich habe das vorhin auf die Ukraine bezogen, aber das gilt auch für Deutschland und Europa –: Wir sollten mehr tun, als nur die Krise zu bewältigen. Wir wollen eben auch an morgen denken, meine Damen und Herren. Ich will an der Stelle sagen: Das deutsche Energiegeschäftsmodell, die niedrigen Gaspreise und gleichzeitig hohe Unternehmensteuern, ist dieser Tage in Gefahr, weil eine Säule weggebrochen ist. Deswegen müssen wir uns auch energiepolitisch international diversifizieren, beispielsweise über Energiepartnerschaften mit Afrika. Auf der europäischen Ebene wird gerade das Thema „synthetische Kraftstoffe“ verhandelt. Wie wäre es denn, wenn wir es gemeinsam mit Afrika hinbekommen, dass wir in Zukunft Energie von dort bekommen, aber dadurch gleichzeitig dort auch zusätzliche Entwicklungsarbeit betreiben können, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Ein ganz wichtiger Punkt: Heute bereits an morgen zu denken, bedeutet, dass wir die nächste Krise, die unseren Wohlstand in Deutschland bedroht, bereits in den Blick nehmen. Das ist der bereits heftige Arbeitskräftemangel. Der kostet uns Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Deswegen wird diese Koalition bereits in dieser Woche eine Fachkräfteeinwanderung mit einem ersten Schritt – und kommende Schritte werden in den nächsten Monaten folgen – auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. Gerade die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, den Fehler der alten unionsgeführten Bundesregierung,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh nee!)

endlich zu korrigieren, das wird Wohlstand in Deutschland in Zukunft sichern und macht unser Land auch krisenfester. Auch das will ich unterstrichen haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich zum Schluss: Ich bin für alle Vorschläge, die dieser Tage gemacht werden, sehr dankbar, weil es nicht den einen perfekten Vorschlag gibt. Herr Merz, Sie haben hier in Ihrer Rede gerade immer wieder angemahnt, dass man mehr machen müsste. Aber das Geheimnis zu lüften, was Sie stattdessen vorschlagen würden, sind Sie aus meiner Sicht schuldig geblieben.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Seit September auf dem Tisch! Seit September auf dem Tisch!)

Das ist nicht leicht – keine Frage.

Ich will einen Vorschlag von Ihnen aufgreifen, der vergleichsweise konkret war. Sie haben gesagt: Sie wollen nicht 300 Euro für jeden. Sie haben ja gerade im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die 300 Euro für die Rentnerinnen und Rentner bewusst abgelehnt. Ich halte das für einen Fehler; das muss noch mal gesagt werden.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das hat man Ihnen falsch gesagt, Herr Dürr! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Fake News!)

Der Vorschlag „stattdessen 1 000 Euro für das untere Drittel“ klingt zunächst gut. Aber was heißt das denn konkret? Was heißt das für den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin, die genau 1 Euro mehr verdienen als das untere Drittel? Die gingen komplett leer aus.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Herr Dürr! Sie können uns doch noch nicht mal sagen, wie man die 300 Euro versteuern muss!)

Und da bin ich beim Bundeskanzler: Wir lassen in Deutschland niemanden alleine. Ich bin dankbar für Vorschläge der Opposition; das ist auch Ihre Aufgabe. Aber sie müssen so konkret sein, dass man sie auch in deutsche Politik umsetzen kann.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.

(Beifall bei der LINKEN)