Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die Kritik der Opposition an der Regierungserklärung des Kanzlers heute gehört habe, muss ich feststellen: Substanziell war sie nicht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Rede des Kanzlers!)

Von Herrn Merz etc. kam eigentlich gar keine Kritik. Das heißt, so schlecht kann das heute Morgen gar nicht gewesen sein.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Der Bundeskanzler hat sehr deutlich gesagt, was die Haltung der Bundesregierung ist, was die Haltung der Bundesrepublik Deutschland ist, mit welcher Haltung er in diesen Europäischen Rat geht und dass er das zentrale Ziel hat, dort zu einer Einigung mit unseren europäischen Freundinnen und Freunden zu kommen. Das ist gut für unser Land, und das ist gut für Europa.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Energiepreiskrise kann nur europäisch gelöst werden. Das ist heute Morgen deutlich geworden. Es geht um einen gemeinsamen Einkauf. Es geht um Preisgrenzen für den Gasmarkt; auch das muss europäisch gelöst werden. Es geht um die Solidarität der Mitgliedstaaten. Und es geht zentral auch darum, gemeinsam Energie zu sparen. Darum geht es in diesen Fragen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sind erste Schritte gemacht worden; das ist heute Morgen schon erwähnt worden. Es wird auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Gaseinkauf geben. Es gibt Gaslieferungen aus Frankreich. Und es gibt unsere europäische Verantwortung gegenüber unseren europäischen Partnern, sie mit Gas zu unterstützen, beispielsweise Tschechien, das Gas braucht, aber auch Strom liefert. All das ist zu begrüßen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass das auch dem Europäischen Rat gelingen wird.

Denn eines ist klar: Europa war immer dann stark, wenn es sich in der Krise zusammennehmen musste, wenn es in der Krise verstanden hat: Wir schaffen das nur alle gemeinsam, als Einheit. – Ich glaube, das ist wichtig. Dass man vor dem Europäischen Rat unterschiedliche Positionen hat, ist durchaus richtig; das muss man immer zugrunde legen. Diese europäischen Lösungen, die wir in den nächsten zwei Tagen erwarten – wir erhoffen sie und sind überzeugt, dass sie kommen –, werden der Grundstein für die G-7-Vereinbarungen sein. Sie werden im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung unseres Bundeskanzlers auf eine breitere Basis gesetzt werden. Der Punkt ist, dass wir sagen: Europa gemeinsam und dann G 7, dann wird das auch funktionieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Was wir dabei aber nicht vergessen dürfen – ich finde, das ist in der heutigen Debatte ein bisschen zu kurz gekommen –, ist die Frage, wie wir mit dem Globalen Süden umgehen. Wir dürfen das nicht vergessen. Es geht um Ernährungssicherheit; es geht um Energiesicherheit auch für die armen und ärmsten Länder in dieser Welt. Europa muss sich für den Süden engagieren, sonst sind diese Länder den Despoten dieser Welt ausgeliefert. Dann passiert es, dass China oder Russland deren Politik bestimmen. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein, nicht im Interesse Europas und nicht im Interesse der Demokratien in dieser Welt. Das muss man, glaube ich, noch mal herausstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will an der Stelle auch sagen: Ich bin ganz zuversichtlich, weil ich froh bin, dass wir einen Kanzler an der Spitze haben, der ein europäischer Kanzler ist.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

Wir sind in einer Krise. Aber ich bin sehr beruhigt, weil zum ersten Mal ein Kanzler in einer Krise zu einem Europäischen Rat fährt, der nicht die Absicht hat, das auszusitzen, wie wir das 16 Jahre unter Angela Merkel hier erlebt haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Oah!)

Er ist ein starker Kanzler, und das gehört sich auch so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Die Bundesrepublik Deutschland und der Kanzler werden sich für europäische Lösungen einsetzen. Da geht es um wichtige Punkte, die wir erarbeiten müssen. Ein Punkt ist zum Beispiel die Resilienz in der Energieversorgung und in den Lieferketten. Das können wir nur europäisch erreichen. Darum geht es auch auf diesem Gipfel. Wir brauchen keine nationalen Alleingänge, sondern wir brauchen internationale Solidarität, das heißt europäisch und auch auf der G‑7-Ebene.

Ich will am Ende meiner Rede einen Gründervater der Europäischen Union zitieren, der noch mal deutlich macht, worauf es ankommt, worum es uns gehen sollte. Paul-Henri Spaak hat mal gesagt – und ich finde, der Satz ist immer noch richtig –:

In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind.

Das bedeutet für uns Solidarität auf europäischer Ebene.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann fangt mal an!)

Dafür kämpfen wir: mit dieser Bundesregierung, in dieser Koalition und mit diesem Bundeskanzler.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Robert Farle hat jetzt das Wort.