Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, über das wir heute diskutieren, fällt ja wahrlich nicht vom Himmel. Seit Monaten diskutieren wir in Deutschland darüber, wie wir mit dieser Energiekrise umgehen. Was uns alle frustriert, ist, dass diese Bundesregierung nach wie vor kein Gesamtkonzept vorlegt – auch heute nicht –, wie sie die exorbitanten Energiekostensteigerungen bewältigen will und wie sie auf der Angebotsseite dafür sorgen will, dass wir mehr Energie in unser Land bekommen.

Was uns besonders schmerzt, ist, dass die Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung enorm sind. Das hat diese Debatte deutlich gezeigt. Wir haben bei den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen die Situation, dass sie mit Blackouts schlicht nicht leben können. Es wird irreparabler Schaden entstehen, wenn die Energieversorgung bei gewissen Instituten ganz ausfällt. Auch die enormen Energiekostensteigerungen – teilweise wird vom Zweieinhalbfachen gesprochen – können die Einrichtungen nicht alleine schultern.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

Die Erkenntnis ist da – zumindest bei uns schon lange. Deshalb sind wir sehr früh tätig geworden. Wir haben bereits im Juli den Präsidenten der Bundesnetzagentur angeschrieben und haben gefragt: Wie sieht es denn mit den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen aus? Werden sie von dem Schutzschirm umfasst?

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

– Der Kollege Gehring sagt Ja.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Es ist halt so! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Es ist halt so“!)

Die Antwort war Nein.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist aber Fakt!)

Ich kann sogar aus der Antwort vom Juli zitieren: Schulen und Hochschulen gehören zu den geschützten Kunden, nicht aber Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen.

Wir haben daraufhin die Bundesregierung angeschrieben und gefragt, ob sie denn mal mit der Bundesnetzagentur in den Austausch geht und ob sie sich nicht dafür einsetzen will, dass die Energiesicherheit bei den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen gewährleistet ist. Und die Antwort:

Für die Bundesregierung hat die Versorgungssicherheit der Forschung eine hohe Bedeutung und ein Versorgungsengpass in diesem Bereich hätte weitreichende Folgen. Das BMBF ist hierzu im Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Bundesnetzagentur sowie mit den Wissenschaftsakteuren.

(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Von einem „Austausch“ ist also die Rede in der Antwort vom 1. September 2022.

(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ja jetzt Mitte Oktober, oder?)

– Wir haben jetzt Mitte Oktober, und Sie sagen hier ganz entspannt: Das ist doch erst zwei Monate her. – Uns läuft die Zeit davon. Jeder einzelne Tag ist wichtig, um eine Lösung zu finden, und wir haben in diesen zwei Monaten keine einzige Lösung gehört – keine einzige!

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie unbesorgt! – Dr. Carolin Wagner [SPD]: 95 Prozent Gasfüllstand, das ist die Lösung!)

Heute kündigt die Bundesministerin im „Handelsblatt“ an, dass sie sich für einen Rettungsschirm für Spitzenforschungseinrichtungen einsetzt – heute, wo unser Antrag hier im Plenum debattiert wird.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das ist ja großartig! Sie hätte ja auch im Plenum sprechen können!)

Das ist ja erst mal schön. Wir hätten uns über ein paar mehr Details gefreut. Die Ministerin kann nicht sprechen; sie muss heute in den Haushaltsausschuss. Aber es hätte doch andere Wege gegeben als eine Kachel des BMBF bei Twitter. Ich hätte mich auch für die Einrichtungen gefreut, wenn wir heute mehr Details über diesen Rettungsschirm erfahren hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt wünschen wir der Ministerin natürlich viel Glück bei ihren Verhandlungen im Haushaltsausschuss.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin! Und Erfolg!)

Vielleicht geht es auch genau um diese Themen – toi, toi, toi! Aber die Dynamik dieser Debatte lässt mich nicht glauben, dass sich die Koalition in Gänze dafür einsetzt, dass hier sehr schnell was passiert. Frau Kraft sagt zwar: „Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen“,

(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Was ist denn der Vorschlag der Union?)

und andere sagen auch, dass der Bedarf da ist.

(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Antrag ist genauso schlecht wie der von gestern!)

Aber Fakt ist, dass der Winter jetzt kommt und die Gaspreisbremse erst im Frühjahr greift. Für die Einrichtungen ist für den Winter keine Vorsorge getroffen,

(Dr. Carolin Wagner [SPD]: 95 Prozent Gasfüllstand ist die Lösung!)

nicht für mögliche Blackouts, nicht für die exorbitant steigenden Kosten. Wir erwarten heute Lösungen. Heute hätten Sie die Chance gehabt, diese im Plenum des Deutschen Bundestages zu präsentieren. Sie haben es nicht getan.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb haben wir Ihnen heute diesen Antrag vorgelegt. Wir fordern ganz konkret – und Sie können sich einfach an unserem Antrag orientieren –, dass die Wissenschaftseinrichtungen von der Bundesnetzagentur als geschützte Kunden eingestuft werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Konkreter geht’s nicht!)

Wir fordern ganz konkret ein Entlastungspaket für die Wissenschaft, um den drohenden Schaden für unsere Wissenschaftseinrichtungen abzuwenden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir fordern ganz konkret einen Notfallfonds; denn wenn Energie bezahlt werden muss, dann muss an anderer Stelle gespart werden. Das hat enorme Folgen für das Gesamtsystem Wissenschaft und Forschung. Darunter leiden die Doktoranden, darunter leidet das Wissenschaftssystem insgesamt, und das müssen wir verhindern. Da waren wir uns ja auch heute einig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wir fordern, dass die Bundesregierung schnellstmöglich zu einem Energiegipfel für die Wissenschaft einlädt, damit all diese Themen zügig in trockene Tücher gepackt werden können.

Folgen Sie unserem Antrag, stimmen Sie für unseren Antrag! Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, nicht erst heute, sondern seit Juli, und es ist ein Leichtes, ihnen zu folgen. Wir erwarten nicht nur schöne Tweets und schöne Reden im Deutschen Bundestag, sondern ganz konkrete Taten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)