Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg zeigt sich in der Ukraine als Zerstörung von Leben und Familien, von Schulen und Spielplätzen, als Terror gegen die Zivilgesellschaft.

Der Angriffskrieg betrifft auch uns in Deutschland. Seine Folgen für uns sind Inflation und Energieknappheit. Dafür verantwortlich ist einzig und allein Wladimir Putin.

(Dr. Marc Jongen [AfD]: So bequem machen Sie sich es! So bequem!)

Die Einzigen, die was anderes behaupten, sind die Kreml-Knechte von der Alternative für Russland hier auf der rechten Seite.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Frechheit! – Gegenruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das müsst ihr euch gefallen lassen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Man kann auf seine Worte achten!)

Privathaushalte, Unternehmen und das Handwerk stehen unter hohem Druck, genauso wie Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Wir handeln deshalb. Energiepolitische Weichenstellungen sind jetzt entscheidend. Der weitere Leistungsbetrieb aller drei deutschen Kernkraftwerke ist vernünftig, verantwortungsvoll und richtig; denn das senkt Energiepreise, sorgt für Netzstabilität und ist ein Gebot europäischer Solidarität.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig müssen wir mit dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien langfristig Klimaneutralität und Unabhängigkeit erreichen und so auch unseren Wissenschaftsstandort resilient machen.

Zum Wissenschaftsbetrieb, meine Damen und Herren, gehören auch Studierende, Promovierende. Sie sind nach zwei Sorgenwintern, in denen die Unis geschlossen waren, mürbe und frustriert von der Ungewissheit. Auch wenn die Universitäten mit den steigenden Energiekosten kämpfen, sollten sie den Studierenden jetzt Sicherheit geben und zusagen, dass es im Wintersemester Präsenzlehre geben wird.

Onlinelehre und hybride Angebote dürfen kein Notnagel sein, sondern sie sollten dann genutzt werden, wenn es didaktisch sinnvoll ist. Eine Umstellung auf eine digitale Lehre, um Kosten zu sparen, würde die Krise wieder auf den Schultern der Studierenden abladen. Hörsäle und Bibliotheken müssen jetzt raus aus der Lockdown-Spirale!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Bund, Länder und Hochschulen müssen dazu gemeinsam beitragen. Die Hochschulen sind, anders als Sie das hier eben dargestellt haben, nicht völlig verloren; diese haben auch so was wie Notstromaggregate und Notfallpläne. Lassen wir sie doch nicht ärmer aussehen, als sie sind!

Für die gestiegenen Kosten braucht es eine enge Abstimmung zwischen Ländern und Hochschulen: Wo kann aus Rücklagen noch etwas selbst gestemmt werden? Wo ist Unterstützung nötig? Und für die Sicherheit bei der Energieversorgung hat die Ministerin ja bereits erreicht, dass Hochschulen als geschützte Kundinnen gelten, also in einer Mangellage priorisiert werden.

Zudem müssen – darüber haben wir schon gesprochen – Wissenschaftseinrichtungen mit Entlastungen durch den wirtschaftlichen Abwehrschirm unterstützt werden; denn Wirtschaft und Wissenschaft sind beide Pfeiler für Wohlstand in unserem Land – heute und in Zukunft.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])

In dieser Zeit, meine Damen und Herren, müssen wir Hand in Hand gehen und näher zusammenrücken, in den Hörsälen wie in der Politik, Bund und Länder und auch Regierung und Opposition. Ich freue mich deshalb auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kollegin Dr. Carolin Wagner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)