Damit schließe ich die Aussprache.

Ich bitte um Aufmerksamkeit, weil es jetzt ein wenig konkreter wird. – Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4095, den Gesetzentwurf der Regierungskoalition auf Drucksache 20/3938 anzunehmen.

Die Fraktionen der CDU/CSU und AfD haben jeweils beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzentwurfes – Änderung des § 20 Absatz 2, Absatz 2 a Satz 1 und Satz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst Artikel 3 Nummer 2 auf. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, CDU/CSU und AfD. Artikel 3 Nummer 2 ist damit angenommen.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. – Enthaltungen, Gegenstimmen sehe ich keine. Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind damit angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.

Kommen wir nun zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind Die Linke, die Ampelfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 b. Das ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4095, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2034 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, die Regierungskoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.