20.10.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 63 / Tagesordnungspunkt 6

Konrad StockmeierFDP - Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen und insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen, die, wie ich, seit einem Jahr neu im Bundestag dabei sind! Vielleicht geht es Ihnen auch so wie mir: Ich stelle mit einer gewissen Irritation fest, dass in diesem Hohen Haus ein Satz gemieden wird, wie der Teufel das Weihwasser meidet, der eigentlich gerade in Krisenzeiten, in den Zusammenhängen, in denen wir alle unterwegs sind – in der Familie, im Verein, im Betrieb, in der Hochschulgruppe, in der Azubigruppe –, eine ganz große Rolle spielt. Es ist der Satz: Wir schaffen das!

(Karsten Hilse [AfD]: Ach du Scheiße!)

Ich glaube, es tut uns nicht gut, dass wir im politischen Diskurs diesen Satz völlig ausblenden,

(Stephan Brandner [AfD]: Bei dem Satz klatscht kein Mensch mehr, im ganzen Haus, weil genau alle wissen, was dahintersteckt! – Karsten Hilse [AfD]: Kein Mensch möchte diesen Satz!)

weil er uns gerade in schweren Zeiten in Erinnerung ruft und aufzeigt: Wir können das schaffen, auch wenn wir Umwege nehmen müssen, wenn wir auf Unvorhergesehenes reagieren müssen und gerade wenn es schwer wird.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihr Antrag atmet nur den Geist der Vergangenheit. Sie verweigern sich einer zukünftigen, sicheren Energieversorgung in Deutschland und in Europa.

(Karsten Hilse [AfD]: Sie verweigern sich! Sie kuschen einfach! Wenn der Herr Scholz ein Machtwort spricht, kuschen Sie!)

Es geht schon damit los: Dieser Satz „Wir schaffen das“ kommt Ihnen alleine schon deswegen nicht über die Lippen, weil Sie „wir“ ja nur ausgrenzend definieren können.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Wir geht selbstverständlich weit über den Rahmen einer Regierungskoalition in Deutschland hinaus. Dieses Wir müssen wir angesichts des Angriffs von Putin auf Freiheit und Demokratie mindestens europäisch, wenn nicht auch transatlantisch denken – lauter Aspekte, die man in Ihrem Antrag völlig vermisst.

(Karsten Hilse [AfD]: „Transatlantisch“ ist das richtige Stichwort!)

Worauf trifft man dagegen? Auf olle Kamellen aus der Vergangenheit, die durch nichts gerechtfertigt sind. Sie kommen beispielsweise bei den Windkraftanlagen immer noch mit der Mär vom Infraschall um die Ecke. Ich empfehle Ihnen, mal im Archiv der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Natur- und Wissenschaftsteil von vor ein paar Monaten einen Kongressbericht nachzulesen,

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

wo einfach noch mal aufgezeigt wurde, dass der Infraschall, den Sie beim Brustschwimmen erzeugen, wesentlich größer ist als das, was jede Windkraftanlage ausrichten kann.

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe mir angewöhnt, in Berliner Sitzungswochen ein-, zweimal schwimmen zu gehen. Aber vielleicht kommen Sie auch noch auf die Idee, das verbieten zu wollen. Ich glaube, Sie werden dafür keine Mehrheit kriegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens ist schon angesprochen worden, dass die Entwicklungen der Energiespeicher an Ihnen völlig vorbeigehen. Denken Sie mal darüber nach, warum die eigentlich interessanten Gesprächspartner dort den Kontakt mit Ihnen nicht suchen. Ebenso fordern Sie, Formen der Bürgerbeteiligung endlich mal zu evaluieren. Denken Sie mal darüber nach, warum Sie zum Bürgerenergiekonvent, der vor knapp zwei Wochen in Fulda stattgefunden hat und zu dem ich mit Kollege Hümpfer eingeladen war, nicht eingeladen worden sind: weil sich die, die sich bürgerschaftlich für die Energiewende engagieren, von Ihnen eben rein gar nichts versprechen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Des Weiteren fordern Sie, dass eine Energieversorgung in Angriff genommen wird, die Abhängigkeiten vermeidet. In diesem Kontext, Herr Ausschussvorsitzender Klaus Ernst, kann ich nur sagen, dass mir Ihre Einlassungen hier einmal mehr die Sprache verschlagen. Sie fordern also, mit einem Regime ins Gespräch zu kommen, das in diesen Tagen Kamikaze-Drohnen auf Wohnhäuser in Kiew herabstürzen lässt.

(Timon Gremmels [SPD]: Ja! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Also, ich weiß nicht, welche Dialogmöglichkeiten sich da auftun sollen; es ist mir ein Rätsel.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Bei Aserbaidschan sehen Sie es auch nicht so eng!)

Des Weiteren fordern Sie die Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Theorien. Ich kann Ihnen nur sagen: Es hindert Sie niemand daran. Wir Freie Demokraten sind nicht bereit, weitere Steuergelder für eine Enquete-Kommission bereitzustellen, nur weil Sie sich nicht sinnvoll mit sich selbst beschäftigen können.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Meine Damen und Herren, wenn ich zu Hause in Mannheim unterwegs bin, auf den Marktplätzen, dann geben mir Menschen den Satz „Wir schaffen das“ mit einem anderen Klang mit, nämlich mit dem von Sorge getragenen Klang: –

(Karsten Hilse [AfD]: Ich bin echt gespannt, wo das ist, wo die Leute „Wir schaffen das“ rufen!)

Herr Kollege Stockmeier, einen Satz noch.

– Wir müssen das schaffen, und das werden wir schaffen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind ja schon Durchhalteparolen hier!)

Es kostet uns Kraft, aber wir kriegen das hin.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7547391
Wahlperiode 20
Sitzung 63
Tagesordnungspunkt Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"
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