Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 33 a sowie 33 c bis 33 v. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zunächst Tagesordnungspunkt 33 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Drucksache 20/4082

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4082, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3821 in der Ausschussfassung anzunehmen. Der Ausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung auch Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes mit einbezogen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es handelt sich hierbei um die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1320, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/86 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Schweinehaltung retten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1099, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/702 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ganzheitliche Ansätze zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zusammenführen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3770, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3270 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 33 f bis 33 v. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 176 zu Petitionen

Es handelt sich um 103 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Keine. Das gesamte Haus stimmt dafür. Damit ist die Sammelübersicht 176 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 177 zu Petitionen

Drucksache 20/3957

Es geht um 50 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Ebenfalls das gesamte Haus. Damit ist diese Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 178 zu Petitionen

Drucksache 20/3958

Es geht um 28 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 178 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 179 zu Petitionen

Drucksache 20/3959

Es geht um zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 179 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 180 zu Petitionen

Drucksache 20/3960

Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 180 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 181 zu Petitionen

Drucksache 20/3961

Es geht um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 181 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 182 zu Petitionen

Drucksache 20/3962

Das betrifft drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Dagegen: keiner. Dann ist die Sammelübersicht 182 mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 183 zu Petitionen

Drucksache 20/3963

Es geht um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 183 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 184 zu Petitionen

Drucksache 20/3964

Das betrifft drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 184 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 185 zu Petitionen

Drucksache 20/3965

Das betrifft zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 185 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 186 zu Petitionen

Drucksache 20/3966

Das betrifft zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 186 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 187 zu Petitionen

Drucksache 20/3967

Das betrifft fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 187 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 188 zu Petitionen

Drucksache 20/3968

Das betrifft 25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Damit ist Sammelübersicht 188 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 189 zu Petitionen

Drucksache 20/3969

Das betrifft zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 189 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 190 zu Petitionen

Drucksache 20/3970

Das betrifft eine Petition. Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Damit ist die Sammelübersicht 190 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 191 zu Petitionen

Drucksache 20/3971

Das betrifft 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist die Sammelübersicht 191 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 v:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 192 zu Petitionen

Drucksache 20/3972

Es geht um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 192 angenommen.