Ich rufe auf die Zusatzpunkte 4 a und 4 b:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 20/4086

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der Budgetierung für Ärzte

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden – Arzneimittelsicherheit verbessern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten

– zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern

Zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir später namentlich abstimmen werden.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister – –

– Ich äußere mich dazu jetzt nicht.

Ich frage mal die Bundesregierung, wann mit ihm zu rechnen ist. – Die Vertreterin der Bundesregierung ist auch nicht da.

Ich höre gerade, dass Herr Professor Lauterbach derzeit von seinem Wahlrecht aktiv Gebrauch machen will. Vielleicht kann man ihn bitten, zunächst seine Rede zu halten.

Ich nehme an, er steht in der Schlange.

Herr Professor Lauterbach, wenn Sie mich in der Lobby hören, eilen Sie bitte zum Rednerpult! Sie sind aufgerufen worden.

Also, das ist mein letzter Hilferuf in die Lobby. – Ich sehe, Herr Professor Lauterbach eilt.

Herr Minister Lauterbach, Sie haben das Wort. – Bitte jetzt keine weiteren Bemerkungen.