Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gesetzliche Krankenversicherung liegt auf der Intensivstation, weil notwendige Therapien in der Vergangenheit versäumt wurden. Eine katastrophale Folge von acht Jahren verfehlter Gesundheitspolitik der Union.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ohne einen Gesetzentwurf wie diesen würde der Zusatzbeitrag um mindestens 1 Prozentpunkt steigen. Dies würde eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro für den Mittelstand in diesem Land nach sich ziehen. So eine Beitragssteigerung würde die Entlastungspakete zu Inflation und Energiepreisen zum Teil wirkungslos machen. Hier übernimmt die Ampel Verantwortung. Daher ist es wichtig, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In parlamentarischen Verfahren haben wir wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf erreichen können. Dieses Gesetzgebungsverfahren hat wieder einmal gezeigt, dass das parlamentarische Verfahren einen echten Mehrwert bringt. Deshalb mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und an das BMG für konstruktive Diskussionen und Vorschläge.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Streichung der Neupatientenregelung bleibt zwar bestehen, jedoch verbessern wir die Vergütung der Fach- und Hausärzte bei der Vermittlung über die Terminservicestellen und bei Überweisung durch die Hausärzte. Dies ist eine ganz wichtige Initiative, damit faire Anreize gesetzt werden, die Versorgung von Patientinnen und Patienten ohne festen Arzt auch weiterhin in einer hohen Qualität sicherzustellen.

Auch im Arzneimittelbereich sind wesentliche Änderungen am Gesetz erreicht worden. Die Erstattungsschwelle für Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen wird nun auf 30 Millionen statt auf 20 Millionen Euro abgesenkt. In der Anhörung zum Gesetzentwurf haben insbesondere Patientenvertreterinnen und ‑vertreter auf die Bedeutung dieser Regel für entsprechende Arzneimittel hingewiesen. Wir haben gut zugehört und haben gemeinsam eine neue Lösung geschaffen.

Zudem schaffen wir eine Ausnahmeregelung beim fixen Kombinationsabschlag. Wir ermöglichen durch einen entsprechenden Nutzungsnachweis die Aussetzung des Abschlages. Dies ist eine wichtige Anpassung zum Wohle der Patientinnen und Patienten und des pharmazeutischen Fortschritts, damit auch Innovationen weiterhin beim Patienten ankommen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz dient uns als Brücke. Größere Strukturreformen müssen gemeinsam angegangen werden. Mit ihm schreiben wir Strukturreformen fest und erweitern diesen Auftrag um Bürokratieabbau und Transparenz bei den Krankenkassen – ein längst überfälliger Schritt.

Das Gesetz ist immer noch ein Finanzstabilisierungsgesetz. Es macht keine Freude, so ein Gesetz zu erarbeiten oder beschließen zu müssen. Wir müssen dennoch weitermachen, damit sich zukünftig etwas ändert. Es liegt nun an uns, der Fortschrittskoalition, mutig die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Hierzu sind wir bereit; denn wir wollen, dass die medizinische Versorgung digitaler, innovativer und nachhaltiger wird. So wird das Gesundheitssystem resilienter im Hinblick auf viele zukünftige Herausforderungen wie zum Beispiel den demografischen Wandel. Wir wollen, dass alle im Gesundheitswesen Tätigen wieder zufrieden sind mit ihren Tätigkeiten – egal ob im Pflegeheim, im Krankenhaus, in der Apotheke oder in der Praxis.

(Martin Reichardt [AfD]: Gehen Sie mal in die Krankenhäuser! Fragen Sie da mal, ob die zufrieden sind!)

Wir wollen, dass die Ansiedlung von biotechnologischen und pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland wieder lukrativer wird; das ist nämlich eine nachhaltige Industrie. – Das, meine Damen und Herren, sind unsere Aufgaben. Ich lade auch die Verantwortlichen in den Landesparlamenten ausdrücklich ein, hier konstruktiv mitzuarbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Ende meiner Rede möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Wir Freie Demokraten waren in der letzten Legislaturperiode als Oppositionsfraktion im Hohen Haus aktiv. Wir haben diese Rolle sehr ernst genommen. Jeder Antrag unsererseits war gegenfinanziert und durch bestehende Haushaltsmittel gedeckt. Das ist arbeitsintensiv; es ist aber auch Bestandteil des Jobs. Von der AfD und von den Linken erwarte ich keine solide Arbeit, von der Union jedoch schon.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Bitte? Das ist ja wohl nicht wahr! – Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD])

Daher hat es mich entsetzt, dass Sie im Ausschuss Änderungsanträge gestellt haben, die ungedeckte Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro enthielten.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Es wird nicht wirklich richtiger, wenn Sie es ständig wiederholen! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Sie geben leere Versprechungen ab, nehmen Beitragssteigerungen für den deutschen Mittelstand in Kauf.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie haben die Anträge gar nicht gelesen, geschweige denn verstanden! Entschließungsanträge, Änderungsanträge – die muss man lesen und verstehen!)

Sie wissen selbst, dass das keine gute Oppositionsarbeit ist. Aber zum Glück haben Sie noch mindestens sieben weitere Jahre Zeit, zu üben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Der Präsident versteht sie wesentlich besser!)

– Das ist auch seine Aufgabe, Herr Sorge.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Selbstverständlich!)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)