Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der redet doch nur über Corona. Das nervt langsam echt. – Das sagen die Menschen in Deutschland, wenn sie über unseren Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprechen. Herr Lauterbach, wenn Sie mal nicht über Corona sprechen, dann erzählen Sie uns dauernd, welches Thema Sie als Nächstes anpacken wollen. Und was passiert dann? Nichts, einfach nichts. Karl Lauterbach ist ein reiner Ankündigungsminister und nicht mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Zustimmen heute! Ganz einfach! Dann hat sich das erledigt!)

Ihre Untätigkeit bei der Lösung wirklich wichtiger Probleme in unserem Gesundheitssystem halte langsam auch ich fast nicht mehr aus. Die Ampel hat sich richtigerweise zum Ziel gesetzt, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen nachhaltig zu reformieren. Und was tun Sie jetzt? Nichts davon, was Sie sich im Koalitionsvertrag mal vorgenommen haben. Das ist doch völlig abstrus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Stattdessen legen Sie uns heute das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vor, das faktisch ein Gesundheitssystemdestabilisierungsgesetz ist. Dieses Gesetz ist reine Flickschusterei zum Stopfen von Finanzlöchern ohne einen nachhaltigen Effekt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Martin Sichert [AfD])

Herr Gesundheitsminister, Sie haben mehrfach angekündigt, dass es zu keinen Leistungskürzungen bei den Versicherten kommen soll. Sie nennen Leistungskürzungen deshalb jetzt einfach „das Heben von Effizienzreserven“. Vor wenigen Monaten haben Sie noch den Beschäftigten im Gesundheitssystem für ihre in der Tat herausragende Leistung zur Bewältigung der Coronakrise gedankt. Jetzt kürzen Sie bei den Zahnärzten, den Fachärzten, bei den Apothekern und den Arzneimittelherstellern. Das ist für Sie also das Heben von Effizienzreserven. Eine absolute Frechheit, Herr Gesundheitsminister, ist das.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen heute schon sagen, zu was Ihre kurzsichtigen Einsparungen am Ende führen werden. Ihre Kürzung bei der zahnmedizinischen Prävention und hier insbesondere bei der hochwirksamen Parodontitisbehandlung wird die Zahngesundheit der Menschen in Deutschland dauerhaft gefährden. Ihre massive Reduktion der Neupatientenpauschale wird für Kassenpatienten zu einer massiven Verlängerung der Wartezeiten bis zu einem Facharzttermin führen. Ihre Einsparung beim Packungsabschlag wird das Apothekensterben vor allem im ländlichen Raum beschleunigen und damit die Arzneimittelversorgung der Patienten verschlechtern. Dass Sie die pharmazeutische Industrie auf diese Art und Weise unangemessen schröpfen, wird viele Arbeitsplätze kosten und dazu führen, dass innovative Arzneimittel in Deutschland nicht mehr verfügbar sein werden.

Das Schlimmste aber ist, Herr Gesundheitsminister, dass Ihre Einsparungen am Ende die Gesundheit der Patienten in Deutschland verschlechtern werden und damit langfristig mehr Kosten auslösen werden, als Sie jetzt mit dem Gesetz einsparen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb lehnt die Unionsfraktion dieses Gesetz aus voller Überzeugung ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)