Vielen Dank, Herr Kollege Müller.- Damit schließe ich die Aussprache.

Hier noch ein Hinweis zum Ablauf. Nach drei einfachen Abstimmungen folgt gleich eine namentliche Abstimmung, daran schließen sich noch acht weitere einfache Abstimmungen an. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, dafür noch zu bleiben. Falls eine Fraktion auf die glorreiche Idee kommen sollte, die Beschlussfähigkeit oder das vom Präsidium festgestellte Abstimmungsergebnis anzuzweifeln, werde ich die Sitzung kurz unterbrechen und die Kolleginnen und Kollegen, die draußen in der Westlobby ihrer Pflicht nachkommen, hereinrufen. Also, ich bitte darum, solche Sachen zu unterlassen.

Zusatzpunkt 4 a. Dazu liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4086, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3448 und 20/3713 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4092. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4093. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, die Plätze sind eingenommen.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Die Abstimmungsurnen werden um 16.48 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir kommen nun zu den weiteren Abstimmungen.

Zusatzpunkt 4 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 20/4086 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2375 mit dem Titel „Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2360 mit dem Titel „Abschaffung der Budgetierung für Ärzte“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3532 mit dem Titel „Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden – Arzneimittelsicherheit verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3533 mit dem Titel „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3536 mit dem Titel „Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe g empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3537 mit dem Titel „Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3484 mit dem Titel „Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe i seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3485 mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.