Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4048 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmung und der Wahlen bekannt geben.

Zuerst das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: abgegebene Stimmzettel 647, ungültige Stimmzettel 0. Mit Ja haben gestimmt 108 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 526 Abgeordnete, Enthaltungen 13. Der Abgeordnete Martin Hess hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Kommen wir nun zum Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages: abgegebene Stimmen 647, ungültige Stimmen 0. Mit Ja haben gestimmt 100 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 533, Enthaltungen 14. Der Abgeordnete Peter Boehringer hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 538, Enthaltungen 70. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.